Unabhängige Aufklärung ist nötig
Allzu wichtig darf einem das eigene ästhetische Empfinden nicht sein, wenn man sich mit den Vorgängen um die Aufklärung der NSU-Terrorserie beschäftigt. Da ist es fast noch verkraftbar, dass man Beate Zschäpe im Neoprenanzug und Uwe Mundlos mit freiem Oberkörper betrachten darf. Keine Frage, es ist ekelhaft-lächerlich die Fotos von Nazis im Urlaub überall zu verbreiten, viel unannehmbarer hingegen ist, was sich die Untersuchungskommissionen bieten lassen müssen bzw. bieten lasse. Akten verschwinden, die Zusammenarbeit zwischen den drei (!) Untersuchungsausschüssen ist eher mangelhaft.
von Steve Kühne, Dresden
Viel Bürokratie, wenig Arbeit
Die Merkwürdigkeiten der Untersuchung des NSU-Terrors gehen bei der Einrichtung der Untersuchungsausschüsse los. Es gibt derer nun ganze drei: In Thüringen, in Sachsen und im Bund! Schon jetzt häufen sich Beschwerden der Mitglieder dieser Ausschüsse, dass die gegenseitige Informationsübermittlung zu wünschen übrig lässt. Der sächsische Landtag sorgte für den endgültigen Eklat, als der NPD-Abgeordnete in den Untersuchungsausschuss des Landtages gewählt wurde und das mit 22 Stimmen, obwohl die NPD „nur“ 8 Sitze hat. Es ist nicht das erste Mal, dass in Sachsens Volksvertretung NPD-Kandidaten mehr Stimmen erhalten, als die Fraktion Sitze hat. Künftig wird der Untersuchungsausschuss mit Schimmer gemeinsam über die Verwicklungen von NSU und NPD sprechen. Besonders fruchtbringend wird`s wohl nicht.
Von Gleichzeitig sind wohl gerade die Behörden in Thüringen wenig auskunftsfreudig. Martina Renner (DIE LINKE), Mitglied im Thüringer Untersuchungsausschuss gab zu Protokoll: „Wir bekommen von der Landesregierung weder Aktenübersichten noch Organigramme mit den damals zuständigen Mitarbeitern der Ministerien.“
Warum es überhaupt drei Untersuchungsausschüsse geben muss, versteht man nicht. Zumindest nicht, wenn einem die Aufklärung der Vorfälle am Herzen liegt. Denn zwischen den drei Ausschüssen, die nicht einmal unmittelbar miteinander verzahnt sind, sind „Reibungsverluste“ wohl vorprogrammiert.
Helmut Roewer und der „Gasser-Bericht“
„Es jammert den Hund“, in etwa das dürfte die abschließende Einschätzung des „Gasser-Reports“ gewesen sein. Im Jahre 2000 beauftragte die Landesregierung Thüringen, den Zustand des Landesamtes für Verfassungsschutzes genau unter die Lupe zu nehmen. Und da gab es viel zu berichten: In den Jahren 1994 bis 2000, also in der Zeit, in der sich der „Thüringer Heimatschutz“ formierte, in dem die drei späteren Rechtsterroristen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos eine führende Rolle übernahmen, war Roewer Verfassungsschutzpräsident von Thüringen. Es hagelte Skandale, von denen die Öffentlichkeit wenig mitbekam. Was freilich auffiel war die ungeheure Stärke und Organisation rechtsradikaler und –militanter Strukturen. Doch die Öffentlichkeit erfuhr erst jetzt, dass Roewer Gelder und Personal von der Beobachtung des Rechtsradikalismus abzog und zur Beobachtung der Linken verwendete. Erklärtermaßen sah er die Verfassung eher durch Autonome, PDS-Politiker und Gewerkschafter (!) gefährdet.
Er zahlte dem V-Mann Tino Brandt 200.000 DM, die dieser in den Aufbau des Thüringer Heimatschutzes steckte. In seinem Büro lagerte eine schwarze Handkasse, wieviel Geld aus dieser in rechte Strukuren floss ist unklar. Außerdem zahlte der Verfassungsschutz nach dem Untertauchen Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos gefälschte Papiere – wenigstens soll er das versucht haben. Zahlreiche Personalien wurden durch Roewer ausgetauscht und gerade zur Beobachtung rechter Strukturen wurden unerfahrene Leute eingesetzt.
Wieviel davon im „Gasser-Bericht“ steht, wäre sicherlich interessant, aber selbst die Mitglieder der Untersuchungsausschüsse mussten heftig streiten, bevor erlaubt wurde, dass sie ihn zu Gesicht bekommen dürften. Zur Zeit seiner Vorlage, im Jahr 2000, durften nur Kabinettsmitglieder hineinsehen. Wenigstens damals wird der Inhalt wohl explosiv gewesen sein, denn Helmut Roewer musste nach Einsicht der Landesregierung in den Bericht seinen Hut nehmen. Bis heute ist der Bericht weder dem Abgeordneten des Bundestages und der Ländervertretungen und natürlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich.
Skandale, Skandale, Skandale
Inzwischen ist klar, dass das Landeskriminalamt Thüringen und der Verfassungsschutz seit dem Juli 1996 von Schießübungen des „Thüringer Heimatschutzes“ informiert war. Tino Brandt, der „V-Mann“ hatte dafür eigens ein Grundstück angemietet, Geld hatte er ja genug erhalten. Beide Behörden geben darüber keine Auskunft. Die versprochene Transparenz – nur leere Worte.
Wieso die Polizei im Angesicht von 9 Morden an Immigranten nie auch nur auf die Idee kam, dass diese Taten einen rassistischen Hintergrund haben könnten, bleibt ihr Geheimnis. Allerdings drängen sich unheilvolle Interpretationen auf: Wenn Türken und Griechen in Deutschland sterben, so muss die Mafia dahinter stecken. Sie werden schon selbst dafür verantwortlich gewesen sein!
Dass die Polizei einzig in diese Richtung ermittelte, gar in Duisburg einen Döner-Imbiss eröffnete, um der vermeintlichen Täter habhaft zu werden, dass Ressourcen nur für einen Untersuchungsansatz eingesetzt wurden, macht das Denken großer Teile der deutschen Ermittlungsbehörden deutlich. Rassistische Ressentiments versperrten ihnen den Blick auf andere Möglichkeiten des Tathergangs. Das wirft die Frage auf, ob vielleicht auch in anderen Fällen Rassisten entkommen ließ, weil eine politische Motivierung von Straftaten von vornherein ausgeschlossen wurde.
Übrigens erscheint die Sache mit dem Döner-Imbiss noch dazu reichlich lächerlich: Der Glaube der Polizei, man nur einen türkischen Imbiss eröffnen müsse, dann würden schon irgendwann die Täter vorbeikommen, wirkt reichlich naiv. Genauso, wie es naiv wirkt, niemals auch nur ins Auge zu fassen, dass 9 Morde an ImmigrantInnen, einen neo-nazistischen Hintergrund haben könnten. Aber gerade die Familien der Opfer erlebten die Polizei auf diese Weise. Immer wieder fragten sie in dieselbe Richtung, sagten Angehörige der Opfer aus, unterstellten, drohten – nur geholfen haben sie nie.
Von diesem offenkundigen Versagen muss man den Umgang mit den drei rechten Terroristen trennen. Denn man wusste, dass sie auf der Flucht waren. Deshalb drängen sich auch hier Fragen auf: Wieso Uwe Böhnhardt nicht schon 2000 festgenommen wurde, als die Polizei zwei von ihm und Beate Zschäpe gemietete Garagen durchsuchte und Sprengstoff fand? Weshalb ihnen falsche Pässe in Aussicht gestellt wurden? Weshalb mehrere Zugriffsmöglichkeiten 2000, 2001 und 2002, sowie einige weitere Möglichkeiten zur Festnahme ungenutzt blieben? Bisher keine Antwort. Und das ist der eigentliche Skandal. Ein halbes Jahr nach dem zufälligen Auffliegen der Terrorzelle sind Ergebnisse der Untersuchung noch immer rar gesät.
Spuren bleiben liegen
Bisher werden immer wieder Spuren liegen gelassen. Einer der bekanntesten deutschen Rechtsterroristen Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der verbotenen militanten „Wehrsportgruppe Hoffmann“, aus deren Umfeld der Attentäter auf das Oktoberfest stammte, lebt unweit vom Unterschlupf des Terror-Trios. Zufall? Das Vorgehen der drei Nazis erinnert sehr an die Vorschläge, die sowohl Hoffmann, als auch „Combat 18“ , der bewaffnete Arm des „Blood & Honour“-Netzwerkes machen (drei Leute, keine Bekennerschreiben, nur jeweils einer der Gruppe hat Kontakt zur nächstliegenden Terrorzelle). Doch Ermittlungen in diese Richtungen gibt es bislang nicht.
Genauso bleibt unklar, wo der Sprengstoff des Trios herkam. Nach einer Meldung der „Bild“-Zeitung entstammte er wenigstens teilweise einer Bundeswehrkaserne. In diese war Anfang der 90er Jahre eingebrochen worden. Bis heute wurden von den gut 30 Kilogramm Sprengstoff nur kleinere Mengen sichergestellt. Gibt es also „Nachlassverwalter“ des NSU? Oder rechte Netzwerke, die auf Waffenbeschaffung spezialisiert sind und Gruppen wie den „NSU“ unterstützen?
Was wussten LKA, BKA und Verfassungsschutz? Wer hat wann wem genau Geld gegeben? Warum gibt es immer noch keine Untersuchungsansätze gegen „PC Records“, wo rechte Bands schon Jahre vor dem Auffliegen des „NSU“ dessen Taten besangen und sich nicht schämten „Namen und Hausnummer“ zu nennen? Warum wurden die Eltern der drei TäterInnen nicht beobachtet? Nachweislich haben sie sich noch mehrere Jahre nach dem Untertauchen der drei mit diesen getroffen. Ein Zugriff wäre also auch auf diesem Wege möglich gewesen. Bis diese Fragen geklärt werden, bleibt die ganze Untersuchung eine Farce!
Was wir brauchen
Was wir zur Aufklärung der Vorfälle brauchen ist absolute Offenlegung aller Akten des Verfassungsschutzes, des LKA und des BKA und auch des „Gasser-Berichts“. Es darf nur einen Untersuchungsausschuss geben, zusammengesetzt aus unabhängigen Organisationen wie Migrantengruppen, Gewerkschaften und linken Parteien. Zudem muss dieses Gremium dringend Weisungsbefugnis erhalten, um bei Erkenntnissen keine Zeit bis zum Zugriff verstreichen zu lassen.
Doch, wenn wir dafür nicht Druck machen, werden uns die Behörden am ausgestreckten Arm verhungern lassen, alles unter den Teppich kehren und uns mit Urlaubsfotos der drei abspeisen. Was die zur Aufklärung beitragen sollen bleibt wohl das Geheimnis des BKA. Bestenfalls sind sie ein Angriff auf unser ästhetisches Empfinden. Wohl eher aber eine Verhöhnung der Opfer.