Mit dem Wahlergebnis in Schleswig-Holstein tun sich alle Parteien schwer.
Die schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein hat massiv Stimmen
verloren, aber der Höhenflug von Rot-Grün blieb aus. Stattdessen
profitieren die Piraten und Die Linke fliegt erstmals aus einem
Länderparlament. Nur die FDP bejubelt den Verlust von 6,7
Prozentpunkten. Was war los in Schleswig-Holstein?
von Holger Dröge, Berlin
Mit einer Wahlbeteiligung von nur noch 60,1 Prozent, der niedrigsten
seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich die WählerInnen vor allem in
Massen von den etablierten Parteien abgewandt und bilden nun die
NichtwählerInnen die mit Abstand stärkste Kraft im Bundesland. Damit
setzt sich auch in Schlewig-Holstein der bundesweite Trend der Abkehr
von den etablierten Parteien fort.
Die schwarz-gelbe Koalition hat deutlich Stimmen verloren und damit die
Quittung für die Kürzungspolitik – vor allem im Bildungsbereich – der
letzten Jahre bekommen. Die CDU hat sich massiv verkalkuliert und
verliert wahrscheinlich den Ministerpräsidenten. Doch bei der FDP ist
die Stimmung dennoch gut. Musste sie doch noch vor einigen Wochen
angesichts der Umfragewerte bundesweit (in Berlin muss sie mittlerweile
bei den Sonstigen gezählt werden, da sich nur so wenige WählerInnen
finden lassen) um den Einzug in den Landtag fürchten, hat aber jetzt das
zweitbeste landesweite Ergebnis in der Geschichte Schleswig-Holsteins
erzielt. Da erscheint ein Verlust von fast der Hälfte der Prozentpunkte
noch als Erfolg und wird die Verhältnisse in der Bundesregierung
wahrscheinlich erst Mal beruhigen. Dies gilt vor allem, wenn der
Wiedereinzug in den Landtag in NRW gelingt, was angesichts der massiven
Medienkampagne für die FDP wahrscheinlich ist.
Rot-Grün hat Stimmen gewonnen, blieb aber deutlich unter den
Erwartungen. Mit 30,4 Prozent ist die SPD immer noch weit von den 38,7
Prozent der Wahl 2005, ganz zu schweige von den 40 bis 50 Prozent der
Vergangenheit, entfernt. Dennoch ist jetzt eine Regierungsbildung mit
dem eher sozialdemokratisch-aufgestellten Südschleswigschen
Wählerverband (SSW) wahrscheinlich. Denn sonst bleibt nur die große
Koalition. Ein unbeliebtes Modell, gerade in diesem Bundesland. 2009 war
hier die letzte große Koalition geplatzt. Und wer würde an der Spitze
stehen? Weiß man noch nicht. Weder CDU noch SPD können auf die
Vormachtstellung angesichts der damit verbundenen bundespolitischen
Signale verzichten.
Die Piraten schaffen wie erwartet den Einzug in den Landtag und haben
als einzige Partei bei den Wahlen absolut Stimmen gewinnen können.
Bewirken werden sie wie in Berlin oder dem Saarland nichts. Ihrer
Popularität wird das allerdings nicht schaden, sondern im Gegenteil. Die
Tatsache, dass sie nicht Teil des etablierten Parteiengeschäfts sind,
bleibt ihr Hauptanziehungspunkt.
Die Linke sollte daraus Lehren ziehen. Zu wenig hat sie sich in der
letzten Zeit vom etablierten Politikgeschäfts abgegrenzt und dafür die
Quittung erhalten. 66.000 Stimmen hat Die Linke gegenüber den letzten
Wahlen verloren, vor allem an das Lager der NichtwählerInnen, aber auch
an SPD und Piraten. Neben dem bundespolitisch staatstragenden Auftreten
der Linken hat auch die innere Zerstrittenheit der Linken in dem vom
Forum demokratischer Sozialismus (fds) dominierten Landesverband eine
Rolle gespielt.