Demonstration gegen das Verbot der Anti-Krisen-Proteste am Montag vor der Europäischen Zentralbank unter dem Motto „Solidarität gegen die Diffamierung und Kriminalisierung sozialer Proteste“
Etwa 250 TeilnehmerInnen sammelten sich am Nachmittag des 14. Mai vor dem Gebäude der EZB, um ihren Unmut auf Grund der Kriminalisierung und Illegalisierung der Proteste in Frankfurt am Main um die Aktionstage vom 16. bis 19. Mai kund zu tun.
Von René Kiesel, z. Z. in Frankfurt/Main
„Wir werden blockieren – wir lassen uns nicht kriminalisieren!“ rief eine Rednerin den über 200 Anwesenden vor dem Römer durch das Megaphon zu. Die Antwort: Applaus, Slogans wie „A-Anti-Anticapitalista.“
Um 17 Uhr sammelten sie sich vor der EZB und dem anliegenden Camp von Occupy Frankfurt. Der Anlass der Aktion ist gleich mehrfach skandalös. Auf der einen Seite erlegte die frankfurter Staatsanwaltschaft mehreren hundert AktivistInnen ein Aufenthaltsverbot in der Innenstadt für diese Woche auf. Auf der anderen Seite versucht sie, die Proteste und das Camp ab dem 16. Mai zu verbieten. Einschließlich der internationalen Großdemonstration am 19. Mai. Eine der absurden Begründungen, neben der üblichen Panikmache, die gesamte Stadt werde in Schutt und Asche gelegt, ist, dass die frankfurter Bevölkerung durch die Proteste einer politischen Meinung ausgesetzt sei, der sie sich nicht entziehen könne. Zudem soll das Occupy-Camp am Mittwoch geräumt werden. Die OrganisatorInnen rufen deshalb dazu auf, ab Dienstag Nacht dorthin zu kommen und friedlichen Widerstand in Form von Sitzblockaden zu leisten.
Nach der Auftaktkundgebung ging es dann eine kurze Strecke weiter zum „Römer“, einem der weit über die Stadt hinaus bekannten Wahrzeichen, dass bei der Ankunft der DemonstrantInnen prompt die Türen verschloss.
Es ist ein Skandal, dass das Verwaltungsgericht das Verbot der Proteste am heutigen Tage bestätigte, während Faschisten in Cottbus aufmarschieren dürfen und Pro-NRW ihre ausländerfeindliche Propaganda vor Moscheen ungestraft und staatlich geschützt fortsetzen darf. Mehr Mobilisierungen wie heute sind notwendig, um in Frankfurt keinen Präzedenzfall für das Verbot linker Großdemonstrationen zu schaffen.