Protest gegen neue Attacken auf Arbeitnehmerrechte
In Ägypten ist ein bekannter Verteidiger von Arbeitnehmerrechten zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Ihm war vorgeworfen worden, im Rahmen einer Konferenz der „International Labor Organization“ einen Minister der Regierung beleidigt zu haben.
von David Johnson, „Socialist Party“ (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in England und Wales)
Kamal Abbas, verantwortlicher Koordinator des „Zentrums für Gewerkschaften und Arbeitnehmerfragen“ (CTUWS), wurde am 29. Februar eines Vorfalls für schuldig erklärt, der sich vergangenen Juni ereignet hatte. Damals hatte eine 20-köpfige offizielle Delegation aus Ägypten zusammen mit zehn JournalistInnen an einem Treffen der „International Labour Organisation“ (die der UNO angegliederte „Internationale Arbeitsorganisation“; Erg. d. Übers.) in Genf teilgenommen. Finanziert wurde diese Reise vom Ägyptischen Gewerkschaftsbund ETUF, der in der Ära des Mubarak-Regimes als verlängerter Arm des Staates benutzt wurde, um Arbeitskämpfe zu verhindern. Dementsprechend wurden die Vorsitzenden auch vom Regime berufen. Die Kosten für die Reise nach Genf wurden auf 1,6 Millionen ägyptische Pfund (~ 200.000 Euro) geschätzt. Diese Summe wurde mit Mitgliedsbeiträgen der Gewerkschaft bezahlt, von ArbeiterInnen, die zur Mitgliedschaft in der ETUF gezwungen werden oder ansonsten ihren Arbeitsplatz verlieren.
Kopf der Delegation war Ismail Ibrahim Fahmy, ehemaliger Finanzverantwortlicher der ETUF. Nach dem Sturz von Mubarak im Februar 2011 wurde Ismail Ibrahim Fahmy vom Obersten Militärrat zum ägyptischen Arbeitsminister berufen.
Auch Kamal Abbas war vergangenen Sommer nach Genf gereist, wo er das Wort ergriff und öffentlich zum politischen Hintergrund von Fahmy Stellung nahm: „Sie waren an der Durchführung von Privatisierungen beteiligt und haben die krassen Attacken auf die Rechte der ArbeiterInnen ermöglicht und gerechtfertigt […]. Sie haben ungestraft das Mubarak-Regime mit all der Korruption, Repression und Tyrannei verteidigt und danach die Ermordung von RevolutionärInnen auf dem Tahrir Platz angezettelt!“.
Neue unabhängige Gewerkschaften
Das „Zentrum für Gewerkschaften und Arbeitnehmerfragen“ (CTUWS) unterstützt ArbeitnehmerInnen bei der Gründung neuer Gewerkschaften, die vom Staat und dem ETUF unabhängig sind. Vor dem Aufstand am 25. Januar 2011 gab es nur zwei voll ausgebildete unabhängige Gewerkschaften. Ende letzten Jahres existierten bereits rund 300 mit insgesamt fast zwei Millionen eingetragenen Mitgliedern.
Weil ArbeiterInnen versuchen, bessere Lebensbedingungen zu erreichen und für sichere Beschäftigungsverhältnisse zu sorgen, gab es eine Menge an Arbeitsniederlegungen, darunter auch landesweite Streiks von LehrerInnen und Postbeschäftigten. Jedoch hat die Regierung, deren Arbeitsminister Fahmy heißt, ein Gesetz zum Verbot von Streiks beschlossen. Dieses Gesetz ist bisher noch nicht in vollem Umfang in Kraft, bleibt aber eine Drohung an alle ArbeiterInnen, die kämpfen, um ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zu verteidigen und zu verbessern.
Der Prozess gegen und die Verurteilung von Kamal Abbas stellen einen weiteren Versuch des Obersten Militärrates und der herrschenden Klasse in Ägypten dar, Zugeständnisse zurück zu nehmen, die sie nach den revolutionären Aufständen im vergangenen Jahr zu machen gezwungen waren. Ägyptische ArbeiterInnen müssen mit dem Aufbau von unabhängigen Gewerkschaften weiter machen. Diese Gewerkschaften müssen eine gewählte Führung haben, welche nicht mehr als den durchschnittlichen Lohn ihrer Mitlieder erhält. So lange der Kapitalismus und die Herrschaft der Konzerne weiterhin Bestand haben, wird es immer wieder Attacken seitens des Staates auf die Organisationen geben, die von den ArbeiterInnen aufgebaut werden, um sich selbst zu verteidigen.
GewerkschafterInnen in allen Ländern müssen internationale Solidarität zeigen und das Urteil gegen Kamal Abbas zurückweisen.