Westliche Mächte verstärken Sanktionen und militärische Drohungen gegen Teheran
Im Nahen Osten droht wieder einmal Krieg. In den letzten Monaten haben wachsende Spannungen zwischen den USA und ihren Verbündeten und dem Iran zur Ermordung iranischer Atomwissenschaftlicher, Cyberkrieg, Angriffen auf iranische Militär- und Raketenabschussanlagen und zur Aufstockung der westlichen Militärpräsenz in der Region geführt und es wird über militärische Vorbereitungen für einen Luftangriff auf den Iran spekuliert.
von Niall Mulholland, CWI
Im Zentrum all dessen stehen westliche Behauptungen, dass der Iran versuche schnell Atombomben zu bekommen, die die Massenmedien gläubig wiederholen. Unter diesem Vorwand haben die USA zusätzlich zu einem europäischen Ölembargo Sanktionen gegen iranische Ölexporte verhängt.
von den Sanktionen ist nicht die herrschende Elite Teherans betroffen, sondern vor allem die Arbeitenden und Armen im Iran, die unter massiven Preissteigerungen leiden.
Verbreitung von Atomwaffen
Vor dem Hintergrund dieser wachsenden Spannungen hat die Zeitung Guardian am 25.2.2012 einen vertraulichen Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) der UN veröffentlicht, in dem behauptet wird, der Iran habe „die Produktion von angereichertem Uran dramatisch beschleunigt“ und verweigere die Zusammenarbeit bei der Untersuchung von Hinweisen auf „Arbeiten am Entwurf einer Bombe“.
Der IAEA-Bericht könnte zu noch mehr Sanktionen gegen Teheran und verstärkten militärischen Drohungen der USA und ihrer Verbündeten führen.
Der US-Verteidigungsminister Leon Panetta warnte vor einem „sehr wahrscheinlichen“ Angriff des israelischen Militärs auf den Iran zwischen April und Juni.
Als Reaktion dementiert das iranische Regime, jemals Atomwaffenforschung oder -entwicklung betrieben zu haben und behauptet weiterhin, das Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken.
Aus der Sicht des von den Atommächten Israel und Pakistan, feindseeligen Golfstaaten und US-Militärbasen umgebenen iranischen Regimes gibt es einige zwingende Gründe für den Erwerb von Atomwaffen.
Den Herrschern in Teheran wird nicht entgangen sein, dass Gaddafi in einem vom Westen geführten Angriff auf Libyen gestürzt wurde, nachdem er 2003 sein Atomprogramm aufgegeben hatte. Afghanistan und der Irak, die beide keine Atomwaffen besaßen, wurden von den USA und ihren Verbündeten besetzt. Hingegen wurde Pakistan, das den Taliban Unterschlupf gewährt hat und über Atomwaffen verfügt, zum „Verbündeten“ im US-geführten „Krieg gegen den Terror“ erklärt.
Natürlich hat die iranische Bevölkerung das Recht, sich gegen imperialistische Angriffe zu verteidigen. SozialistInnen fodern internationale Solidarität auf der Grundlage der weltweiten Arbeiterbewegung, um imperialistische Aggression gegen den Iran zu stoppen. Eine Erneuerung der revolutionären Bewegungen in Nordafrika und dem Nahen Osten, verbunden mit möglichen Aufständen der unterdrückten palästinensischen Massen und einer neuen Welle von Sozialprotesten und Streiks in Israel, wäte ein starkes Gegengewicht gegen israelische und imperialistische Aggression und milirätische Interventionen.
Gleichzeitig sind SozialistInnen gegen Atomwaffen, die letztlich nur ein „Gleichgewicht des Schreckens“ garantieren können, und fordern die Abrüstung aller Atomwaffen, beginnend mit den riesigen Arsenalen der heuchlerischen Großmächte wie den USA, Britannien und Frankreich. Auch Israel besitzt hunderte Atomwaffen und weigert sich, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten und der IAEA die Überwachung seines Atomprogramms zu ermöglichen.
In ihren klareren Momenten geben führende US-Offizielle zu, dass eine Atombewaffnung des Iran nicht unmittelbar bevorsteht. Als er vor kurzem gefragt wurde „Versuchen sie [Iran], eine Atomwaffe zu entwickeln?“ antwortete Verteidigungsminister Panetta schlicht „Nein“.
Das Hauptmotiv für die westliche Aggression gegen den Iran ist ein verändertes Kräftegleichgewicht seit dem Irakkrieg 2003 und der US-geführten Invasion. Der Zusammenbruch des Saddamregimes hat im Irak schiitische Parteien an die Macht gebracht, die vom mehrheitlich schiitischen Iran beeinflusst werden und so die Position des Iran in der Region gestärkt.
Durch die revolutionären Massenbewegungen die im letzten Jahr Verbündete des Westens, Ben Ali in Tunesien und Mubarak in Ägypten, gestürzt haben wurden die USA und ihre Verbündeten in der Region weiter geschwächt. Aus der Sicht der USA und anderer imperialistischer Mächte ist der Iran, wie auch das mit ihm verbündete Syrien, ein Hindernis für grundlegende wirtschaftliche und strategische Interessen des westlichen Imperialismus im energiereichen Nahen Osten.
Explosive Situation
Obwohl Washington einen „Regimewechsel“ in Teheran anstrebt, scheint Barack Obama einen militärischen Angriff auf den Iran vermeiden zu wollen, zumindest bis nach den diesjährigen US-Präsidentenwahlen.
Die USA mussten ihre Truppen bereits aus dem Irak abziehen und stecken in einem weiteren sehr unpopulären, teuren und ungewinnbaren Krieg in Afghanistan. Ein neuer Krieg ohne absehbares Ende gegen den Iran würde zu massivem Widerstand in den USA und weltweit führen.
Aber die USA sind nicht der einzige Faktor in dieser höchst entflammbaren Situation. Israel ist ein wichtiger Verbündeter der USA im Nahen Osten, aber die israelische herrschende Klasse und die Militärführung verfolgen auch eigene Interessen. Israel hat im Irak 1981 und in Syrien 2007 zivile Atomenergieanlagen bombardiert. Die autokratisch herrschenden Eliten in Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten – von denen einige große, arme und unruhige schiitische Bevölkerungsanteile haben – drängen ebenfalls auf einen Militärschlag gegen den Iran.
Die wachsende und provokante US-Militärpräsenz am persischen Golf und die Eskalation zwischen dem Westen und Iran bringen das Risiko eines Krieges, der wahrscheinlich mit der Bombardierung iranischer Nuklearanlagen durch Israel beginnen würde. Der Gegenschlag des Iran gegen Israel würde Luft- und Seeangriffe der USA und europäischer Mächte auf den Iran nach sich ziehen.
Der Iran droht mit der Schließung der Straße von Hormuz, durch die über 30% des weltweit geförderten Rohöls transportiert werden. Der Konflikt könnte sich ausweiten und die pro-westlichen Golfstaaten einbeziehen.
Iranische Massen
Ein Angriff auf den Iran würde die Wut der Massen in der Region entfachen. Riesige Demonstrationen gegen den westlichen Imperialismus, Israel und die reaktionären Herrscher der Golfstaaten würden durch die Hauptstädte ziehen. Solche massiven Straßenproteste würden auch die revolutionären Bewegungen im Nahen Osten und Nordafrika vorantreiben.
Die im Iran herrschende Elite versucht die Sanktionen und Kriegsdrohungen der westlichen Mächte zu benutzen, um die iranische „Nation“ hinter sich zu „vereinen“, um die Massen von großer Arbeitslosigkeit, sinkenden Lebensstandards und autokratischer Herrschaft abzulenken und um die tiefen Risse innerhalb des Regimes zu übertünchen, die durch die Parlamentswahlen im März deutlicher sichtbar werden könnten.
Zunächst werden die Massen die „Nation“ gegen imperialistische Angriffe verteidigen. Aber der Iran ist kein „einiges“ Land: ein Paar reiche Leute profitieren von der Ausbeutung der Mehrheit. Das Regime hat Angriffe auf ArbeiterInnen und die Armen durchgeführt, darunter Kürzungen der Subventionen für lebenswichtige Güter. Es führt einen repressiven, lähmenden Staat der alle Aspekte menschlichen Lebens beherrscht.
Klassenfragen und demokratische Forderungen werden zunehmend in den Vordergrund treten, ebenso wie offene Opposition gegen das Regime.
Zur Vorbereitung solcher Massenbewegungen ist es notwendig, dass die Arbeiterklasse die Lehren aus den oppositionellen Protesten zieht, die 2009 den Iran erschütterten.
Die begrenzte Attraktivität der prokapitalistischen, neoliberalen Führung der „grünen“ Bewegung und das Fehlen unabhängiger Aktivität der Arbeiterklasse ermöglichte dem Regime die brutale Niederschlagung der Proteste.
Die Arbeiterklasse muss sich auf ihre eigene Macht verlassen, die sich vor kurzem in Streiks und den Kämpfen für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften gezeigt hat. Weder das Regime noch die prokapitalistischen „reformistischen“ Oppositionsführer können Arbeitsplätze, Wohnraum, Bildung, ausreichende Löhne und dauerhafte demokratische Rechte garantieren oder einen echten Kampf gegen den Imperialismus führen.
Nur neue massive Proteste der Opposition, diesmal unter Führung der organisierten Arbeiterklasse, können erfolgreich für demokratische Rechte und grundlegende soziale und wirtschaftliche Veränderungen kämpfen.
Die Arbeiterklasse muss ihre eigene, unabhängige Massenpartei aufbauen um für den Sturz der reaktionären Mullahs und für eine Regierung der ArbeiterInnen und der Armen zu kämpfen, die den riesigen Ölreichtum und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft in demokratisches öffentliches Eigentum überführen und den sozialen Wandel im Land einleiten würde.