Kräfte bündeln – Tarifwende einläuten!
Entweder sollen wir mit unseren Lohnforderungen den Aufschwung oder in der Krise den Standort nicht gefährden. Das Kapital konnte hingegen seine Profite zu unseren Lasten sanieren.
von Alexandra Arnsburg, Mitglied des ver.di-Landesbezirksvorstands Berlin-Brandenburg*
Der Reallohnverlust seit 2000 liegt in Deutschland bei 4,5 Prozent. Im gleichen Zeitraum erhöhten sich die Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 36 Prozent. Die Dax-30-Konzerne schüttelten 2011 25 Milliarden Euro an Dividenden aus. Die enorme Ausweitung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung trägt nicht nur zu dieser Bilanz bei, sondern dient auch als Lohndrücker für alle übrigen Beschäftigten. Steigende Beitragssätze und Steueranpassung fressen die Löhne in den Bereichen, wo kleine Tariferhöhungen erreicht wurden, auf. Die Inflation schlägt besonders bei GeringverdienerInnen und mittleren Einkommen stärker zu.
Kräftige Lohnerhöhungen durchsetzen!
Nachdem die IG Metall in der letzten Tarifrunde keine Lohnforderung aufstellte, verkündete IGM-Chef Berthold Huber nun, dass eine niedrige Konjunkturentwicklung auch zu niedrigen Lohnforderungen führen kann. Seit 2002 hat die IG Metall in Tarifrunden nicht mehr zu Streiks aufgerufen. Die 3,6 Millionen Beschäftigten der Branche sind für die Unternehmen in Vorleistung gegangen, haben 2009 Zeitguthaben geopfert, monatelang von Kurzarbeitergeld gelebt und damit Einbußen von bis zu 20 Prozent erdulden müssen. Auch für die 1,9 Millionen Tarifkräfte bei Bund und Gemeinden gibt es einen offensichtlichen Nachholbedarf. 6,5 Prozent empfiehlt der IG-Metall-Vorstand für die beginnende Tarifrunde, das und mindestens 200 Euro fordert auch ver.di bei Bund und Kommunen.
Angesichts des Dauer-„Arguments“ leerer Kassen müssen Antworten her: Die jahrzehntelange Plünderung der öffentlichen Finanzen diente der systematischen Umverteilung von unten nach oben. Für die Rettung der Banken konnten innerhalb weniger Tage 500 Milliarden Euro locker gemacht werden. In Deutschland gibt es (laut Bundesverband Deutscher Banken) ein Geld- und Immobilienvermögen von zehn Billionen Euro!
Gemeinsamer Kampf…
Mit dem ersten gemeinsamen Streik von Drucker-Innen, RedakteurInnen und Verlagsangestellten seit 25 Jahren konnten einige Angriffe, zum Beispiel auf die Arbeitszeit, abgewehrt werden. Statt mit der Aussicht auf eine steigende Binnennachfrage zu versuchen, den Unternehmern Lohnerhöhungen schmackhaft zu machen, sollten die Gewerkschaften den Zusammenhang von der Abwälzung der Kosten für die Krise dieses kapitalistischen Systems auf unsere Löhne erklären und die verschiedenen Tarifkämpfe im Öffentlichen Dienst, in der Metall-, Textil- und der chemischen Industrie, bei den Banken, der Telekom, bei Volkswagen, in den Hotels und Gaststätten und im Kfz-Gewerbe zusammen führen.
…gegen Lohndrückerei, Arbeitsplatzvernichtung und Umverteilung!
Die Streikenden aller Betriebe in Tarifverhandlungen und die KollegInnen, wie die bei Opel, NSN, IBM und Schlecker, die gerade gegen Arbeitsplatzvernichtung kämpfen, sollten zusammen auf die Straße gehen. Durch gegenseitige Besuche bei den Streikposten und durch große Demonstrationen würde eine gemeinsame Kampfperspektive eröffnet werden. In Verbindung mit den sozialen Protesten können wir dann eines klarstellen: Wir – weder die Lohnabhängigen, noch die Arbeitslosen, Jugendlichen oder RentnerInnen – zahlen nicht für Eure Krise!
*Angabe der Funktion dient der Kenntlichmachung der Person.