Nein zum Spardiktat von Merkel & Banken!
Die „Troika“ (EU, EZB und IWF) hat ein weiteres „Hilfspaket“ für Griechenland geschnürt – in der Höhe von 130 Milliarden Euro.
von David Schultz aka Holger Burner, Hamburg
Wie sieht denn diese „Hilfe“ aus?
Knallharte Kürzungen
Ob die Entlassung von 150.000 ArbeiterInnen im Öffentlichen Dienst oder die völlige Zerschlagung der Reste vom Sozialstaat (nicht, dass nach den letzten „Hilfen“ noch viel übrig wäre) – Griechenland wird durch diese Politik vollends zum Armenhaus.
Mit jeder Kürzung, mit jedem vernichteten Arbeitsplatz werden ganze Familien in den Abwärtsstrudel gezogen. Hunderte mussten schon ihre Kinder weggeben, weil sie diese nicht mehr selber ernähren können.
Demokratieabbau
Nicht genug, dass Ministerpräsidenten in Südeuropa nicht mehr gewählt, sondern von oben eingesetzt werden – Griechenland soll auch die Souveränität über eigene Haushaltsentscheidungen verlieren.
Für Lohnabhängige in ganz Europa noch entscheidender: Mal eben wird die Tarifautonomie faktisch abgeschafft. Da wird Griechenland für die Bosse nochmal interessanter – wenn man sich erstmal die Häfen und die Infrastruktur für „Peanuts“ gesichert hat, kriegt man nun auch noch die ArbeiterInnen für Billiglöhne dazu. Griechenland auf dem Grabbeltisch, geöffnet nur für Bonzen!
Banken- und Rüstungsprofite
Aus dem neuen „Rettungspaket“ wird kein Cent bei den Griechen ankommen, da die Kredite über ein Sperrkonto direkt an die Gläubiger weitergereicht werden. Schon vom ersten „Rettungspaket“ flossen rund 70 Milliarden Euro durch Zins- und Tilgungszahlungen in die Hände von Banken und privaten Gläubigern.
Dass es nicht wirklich um Sparpolitik geht, zeigt sich auch bei den Rüstungsaufträgen: 60 Kampfflugzeuge vom Typ Eurofighter für 3,9 Milliarden Euro, französische Fregatten für über vier Milliarden, Munition für Leopard-Panzer… Als Sahnehäubchen obendrauf noch deutsche U-Boote. Der Bundestag könnte seine „Hilfen“ auch gleich an Wegmann, Thyssen und Heckler & Koch überweisen.
Solidarität mit dem Widerstand in Griechenland
Die griechische Bevölkerung kämpft auf täglicher Basis gegen Verarmung und Entmündigung. An der Arbeiterklasse in Griechenland soll ein Exempel statuiert werden. Ob Überkapazitäten oder Schuldenberge: Die Kapitalisten wissen, dass die Krise nicht vorbei ist. Und diese Krise soll auf unsere Kosten ausgetragen werden – in Griechenland, in Deutschland, überall. Wenn die Euro-Probleme sich verschärfen, Bankenpleiten eintreten oder der Absatz wieder ins Stocken gerät, dann werden auch bei uns die Daumenschrauben angezogen. Und dabei auf den „Beitrag“ verwiesen, den die Griechen gebracht hätten. Ein vergleichbarer Kahlschlag würde in Deutschland auf einen Schlag fünf Millionen Erwerbslose mehr oder zehn Milliarden Euro für Medikamentenausgaben weniger bedeuten.
Darum gilt es, europaweit gemeinsam gegen das Spardiktat von Berlin und Brüssel zu kämpfen! Nein zum Europa der Banken und Konzerne – für ein Europa der ArbeiterInnen und Arbeiter! n