Aktionskonferenz beschließt Protesttage
400 TeilnehmerInnen einer Aktionskonferenz haben am 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main beschlossen, vom 17. bis 19. Mai zu großen Protesten im Frankfurter Bankenviertel aufzurufen. Damit soll auch aus Deutschland ein Zeichen gegen die von der Bundesregierung maßgeblich durchgesetzte Europapolitik im Interesse der Banken und Konzerne und für die Solidarität mit den Kämpfen der ArbeiterInnen und benachteiligten Massen in Südeuropa gesetzt werden.
von Sascha Stanicic, Berlin
SAV-Mitglieder haben sich an der Konferenz beteiligt. Wir begrüßen die Entscheidung, auch in der Bundesrepublik eine zentrale Mobilisierung durchzuführen und rufen zu der internationalen Großdemonstration am 19. Mai auf.
Allerdings lassen der Ablauf der Konferenz, der Charakter der beschlossenen Aktionen und der verabschiedete inhaltliche Aufruf befürchten, dass das Potenzial für Massenproteste nicht ausgeschöpft wird und die Konferenz kein Anfangspunkt für die Reorganisierung von breiten und demokratischen Strukturen einer Anti-Krisen-Bewegung in Deutschland darstellt.
Pseudodemokratischer Ablauf
Der Konferenz war im Januar ein Vorbereitungstreffen voran gegangen, an dem sich schon 250 Personen beteiligt haben. Der Einladerkreis umfasste zwar auch ver.di Stuttgart, DIE LINKE Hessen und andere, aber die Konferenz selber wurde dann stark von Kräften aus der Interventionistischen Linken (IL) und von attac dominiert.
Ohne ihre Vorschläge im Vorfeld der Konferenz zu kommunizieren oder auch nur in ausreichender Anzahl zu kopieren, wurde den 400 TeilnehmerInnen aus vielen verschiedenen Gruppen und Bewegungen schon zu Beginn der Konferenz von der IL ein detailliertes Aktionskonzept präsentiert. Übliche (und sinnvolle) Diskussionsabläufe wurden auf den Kopf gestellt. Anstatt zuerst über eine Einschätzung der politischen Situation, Stimmung in der Arbeiterklasse und der Jugend, Mobilisierungsmöglichkeiten und politische Inhalte zu sprechen und daraus dann Aktionsvorschläge abzuleiten, wurde mit einem Aktionsvorschlag begonnen und dieser nach dem Motto „Friss oder stirb“ der Konferenz vorgelegt.
Vorbereitung und Durchführung der Konferenz waren für TeilnehmerInnen, die nicht zum engeren Organisatorenkreis gehörten, intransparent. So wurde zu keinem Zeitpunkt dargelegt, wer eigentlich die verschiedenen Konferenzdebatten vorbereitete und auch keine Konferenzleitung aus dem Kreis der TeilnehmerInnen demokratisch bestimmt.
Der Aktionsvorschlag sieht nicht nur eine Großdemonstration am 19. Mai vor, sondern eine Blockierung des Geschäftsbetriebs im Bankenviertel am Tag zuvor. Vom 17. Mai an sollen dort in der Tradition der „Occupy“-Bewegung massenhaft Zelte errichtet und am 18. Mai das Bankenviertel zum Stillstand gebracht werden. Es ist zu bezweifeln, dass eine solche Aktionsform sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf eine entsprechende Stimmung in breiteren Teilen von Lohnabhängigen und Jugendlichen stützen und über die existierende radikale Linke hinaus Menschen einbinden kann. VertreterInnen der IL erklärten auch offen, dass es darum ginge, nur die radikale Linke zu mobilisieren. Die Gefahr eines selbstorganisierten Flops ist dementsprechend groß. Raum, dies kritisch zu hinterfragen und das Für und Wider zu debattieren, wurde durch eine sich demokratisch gebärende, aber tatsächlich zumeist autoritäre Konferenzleitung nicht geschaffen.
Kontroverse um Aufruf
Eine Kontroverse entwickelte sich um den Inhalt der von der Konferenz verabschiedeten Erklärung. Von VertreterInnen der IL, attac und „Occupy“-AktivistInnen wurde ein Aufruftext vorgelegt, der keine inhaltlichen Forderungen enthielt und nur in allgemeiner Form die Krisenpolitik der europäischen Regierungen kritisierte.
Ein Workshop anwesender GewerkschafterInnen hatte zuvor darüber diskutiert, dass es für eine erfolgreiche Mobilisierung zu den Mai-Protesten unter Beschäftigten wichtig ist, konkrete Forderungen aufzustellen, die an den Problemen der Menschen in Deutschland anknüpfen und dass die Konferenz dazu aufrufen sollte, die Beschäftigten in den anstehenden Tarifrunden für die Durchsetzung ihrer Forderungen aktiv zu unterstützen. Die SAV hatte diese Vorschläge zum Teil eingebracht und mitgetragen und erklärt, dass es darum gehen muss, nicht nur die radikale Linke anzusprechen und zu mobilisieren, sondern durch eine Verbindung zur Lebensrealität der Arbeiterklasse in Deutschland eine breitere Mobilisierung zu ermöglichen. Forderungen unter anderem nach Mindestlohn, zur Abschaffung von Leiharbeit und prekären Arbeitsverhältnissen, für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich sollten dazu dienen.
Dieser Vorschlag wurde mit dem Argument nicht aufgegriffen, dass dann weitere Gruppen ihre spezifischen Forderungen einbringen wollen und keine Zeit für eine solche Debatte da sei. Ebenso wurde der von verschiedenen sozialistischen Kräften und der Gewerkschaftslinken formulierte Vorschlag, Forderungen für die Streichung der Staatsschulden und zur Überführung der privaten Banken in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle aufzunehmen, mehrheitlich in einer Abstimmung abgelehnt. Damit formuliert der Konferenzaufruf leider weder konkrete Forderungen, die mobilisierend in der Arbeiterklasse in Deutschland wirken können, noch unterstützt er die zentralen Forderungen der griechischen Linken als Antwort auf die durch Berlin und Brüssel diktierte Kürzungspolitik.
Fazit
Trotz dieser Defizite und inhaltlichen Schwächen bietet der Beschluss der Konferenz die Basis für eine gemeinsame Mobilisierung von gewerkschaftlichen Kräften, der Partei DIE LINKE, sozialen Bewegungen, linken Gruppen für eine gemeinsame Mobilisierung im Rahmen der europa- und weltweiten Proteste gegen das Abladen der Krisenfolgen auf dem Rücken der Massen.
Diese Mobilisierung sollte auch genutzt werden, um den Kampf um die Deutungshoheit der europäischen Krise aufzunehmen. Denn zur Zeit herrscht in den Köpfen der Mehrheit der Bevölkerung die Idee vor, „die Griechen“ seien im Wesentlichen selber für ihre Lage verantwortlich. Diese Idee muss herausgefordert werden und die wirklich Verantwortlichen in den Chefetagen der Banken und Konzerne und der Regierungen der dominierenden kapitalistischen Staaten benannt werden. Vorschläge von SAV-Mitgliedern und anderen, konkrete Aktivitäten zur Solidarität mit den Kämpfen der griechischen Arbeiterklasse in den Fokus linker Aktivitäten zu rücken, fanden jedoch leider auch keine mehrheitliche Unterstützung.
Die Debatte um die inhaltliche Ausrichtung von Anti-Krisen-Protesten, um Forderungen und die Verbindung zu den alltäglichen Kämpfen in der Bundesrepublik muss fortgesetzt werden. SAV-Mitglieder werden sich daran beteiligen.