Eine politische Bilanz
„Wir kommen wieder! Wir kommen wieder!“ – mit diesem Sprechchor beendeten die Streikenden der Charité Facility Management GmbH (CFM) in Berlin am 9. Dezember nach 89 Tagen ihren Ausstand für einen Tarifvertrag. Erreicht haben sie einen verbindlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die schriftliche Garantie auf Tarifverhandlungen ab Januar 2012. Erhobenen Hauptes sind sie an die Arbeitsstellen zurückgekehrt, fest entschlossen die Gewerkschaften im Betrieb zu stärken und die nächste Runde des Kampfes vorzubereiten. Dieser Streik in einem ausgegliederten und teilprivatisierten Serviceunternehmen ist beispielhaft und birgt viele Lehren für die Arbeiterbewegung.
von Sascha Stanicic
Die CFM wurde 2006 unter dem so genannten rot-roten Senat gebildet. Alle nichtpflegerischen und nichtmedizinischen Leistungen wurden dort zusammen gefasst. Das beinhaltet die Reinigung, Transporte, Catering, Gerätesterilisation, Wachschutz etc. 51 Prozent des Unternehmen hält die Charité, das größte Universitätsklinikum Europas – und damit das Land Berlin. 49 Prozent gingen an ein privates Konsortium bestehend aus den Firmen Dussmann, Vamed und Hellmann World Logistics.
Die MitarbeiterInnen, die aus der Charité in die CFM übergingen, erkämpften sich eine so genannte „Gestellung“. Sie sind weiterhin bei der Charité beschäftigt und werden von dieser an die CFM ausgeliehen. Für sie gilt der Tarifvertrag der Charité. Das sind circa ein Drittel der ungefähr 2.600 KollegInnen umfassenden Belegschaft. Die anderen Beschäftigten der CFM, die aus verschiedenen Fremdfirmen in die CFM übergegangen sind oder seit 2006 eingestellt wurden, haben keinen Tarifvertrag und erhalten individuelle Arbeitsverträge. Sie dürfen über ihren Lohn keine Auskunft geben. Untersuchungen von ver.di und dem Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten ergaben jedoch Lohnunterschiede von über 250 Prozent und sogar von über einhundert Prozent im selben Tätigkeitsbereich. Reinigungskräfte gehen mit 955 Euro für eine 40-Stunden-Woche nach Hause. Über zwanzig Prozent der Beschäftigten haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Es herrschen frühkapitalistische Zustände.
Damit ist die CFM kein Einzelfall, sondern eher die Regel. Ähnliche Ausgliederungen gibt es in der einen oder anderen Form – ob als Public Private Partnerships (PPP) mit Teilprivatisierungen oder als Tochterunternehmen in Form von GmbH“s – landauf, landab. Die Folgen sind überall die gleichen: Arbeitsverdichtung, Personalabbau und Verschlechterung der Dienstleistungen. In einem ver.di-Flugblatt wurden Veränderungen der Arbeitsbedingungen seit der Gründung der CFM aufgeführt: „Vor der Gründung der CFM hatten 2,5 Reinigungskräfte acht Stunden Zeit, um eine Station zu reinigen. Das sind 16 bis 18 Patientenzimmer inklusive Bad und Toilette, die Gänge, Treppen und Behandlungsräume. Heute muss eine einzige Kraft dieses Pensum in nur sechs bis sieben Stunden bewältigen. Wie sollen in kürzerer Zeit und mit geringerer Personalstärke gleiche Hygienestandards garantiert werden?“ Ähnliches wird aus der Zentralsterilgutversorgungsabteilung berichtet: „Vor der Gründung der CFM gab es genügend Arbeitsbekleidung, um sie beim Verlassen der abgeschlossenen Bereiche der Sterilisation oder nach der Reinigung von stark verunreinigten Geräten wechseln zu können. Heute gibt es beispielsweise nicht mehr genügend Schuhe zum Wechseln. Auch werden keine Handtücher für Beschäftigte zur Verfügung gestellt. Eine persönliche Reinigung ist dringend notwendig, denn an den mitgebrachten Sachen können Keime haften, die über diesen Weg aus dem Krankenhaus mit nach Hause gebracht werden.“
Gesellschaftliche Bedeutung
Der Kampf für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen und für einen Tarifvertrag bei der CFM hat in mehrfacher Hinsicht eine gesellschaftliche Bedeutung. Erstens ist es ein Modellkampf gegen die Ausweitung von tariffreien Zonen und gegen den Abbau von Arbeiterrechten. Die KollegInnen wollen einen Beitrag dazu leisten, die Spirale nach unten zu stoppen und andere Belegschaften motivieren, sich ebenfalls zu organisieren und in den Kampf zu treten.
Zweitens stellen die Streikenden und ihre Gewerkschaften auch die Forderung nach einer Wiedereingliederung der CFM in die Charité und damit in hundertprozentigen Landesbesitz auf. Sie verstehen ihren Kampf auch als Kampf gegen Privatisierung und die Einführung kapitalistischer Marktprinzipien im Gesundheitswesen. Denn unter dieser Entwicklung leiden nicht nur die Beschäftigten im Gesundheitswesen, sondern auch die PatientInnen, potenziell also die große Mehrheit der Bevölkerung (außer die kleine Schicht reicher Privatversicherter).
Deshalb wurde der Arbeitskampf von Beginn an auch als eine gesellschaftliche Auseinandersetzung geführt und großer Wert auf Öffentlichkeitsarbeit, solidarische Verbindungen zu anderen Belegschaften und gesellschaftlichen Gruppen und auf Druck auf die politisch Verantwortlichen gelegt.
Schwierige Voraussetzungen
Der Organisationsgrad unter den CFM-Beschäftigten, vor allem unter den „Nicht-Gestellten“, war niedrig. Im Verlauf des Arbeitskampfes ist er gestiegen, was einmal mehr darauf hinweist, dass kämpfende Gewerkschaften Mitglieder gewinnen können. Aber die Startbedingungen waren alles andere als einfach. Starthilfe gaben die Pflegekräfte der Charité. Diese gingen im Mai 2011 in einen Arbeitskampf für eine Verbesserung ihres Haustarifvertrags. Die gewerkschaftlichen Betriebsgruppen an der Charité und der CFM hatten beschlossen, zeitgleich die CFM-Beschäftigten zum Streik aufzurufen für die Forderung nach Aufnahme von Tarifverhandlungen. Das hatte tatsächlich den Effekt, dass im Fahrtwind der Charité-Streiks, an dem sich ja auch die gestellten Mitarbeiter der CFM beteiligten, auch der Streik an der CFM in Gang kam.
In den ersten Tagen des Streiks im Mai war die Beteiligung unter CFM-KollegInnen noch sehr niedrig, diese stieg dann aber von Tag zu Tag. Als dann die Charité-Beschäftigten nach fünf Tagen sehr wirkungsvollen Streiks ein Angebot unterbreitet bekamen und sich mehrheitlich dafür entschieden, ihren Streik zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auszusetzen, waren die CFM-Beschäftigten in der Lage ihren Streik selbständig fortzusetzen. Nach weiteren acht Tagen hatte dann die CFM-Geschäftsführung Tarifverhandlungen zugesagt und auch der CFM-Streik wurde beendet. Als nach drei Monaten ergebnisloser Verhandlungen die Arbeitgeberseite immer noch kein ernstzunehmendes Angebot vorlegte, brachen die Gewerkschaften die Verhandlungen ab und leiteten den Streik ein, der am 12. September begann.
Der Streik wurde von ver.di und der gkl (Gewerkschaft Kommunaler Landesdienst, Teil der dbb/Tarifunion) organisiert. Neben diesen beiden Gewerkschaften organisiert die IG BAU bei der CFM einen Teil der GebäudereinigerInnen. Die IG BAU war schon im Mai aus der Streikfront ausgeschert und ihre VertreterInnen im Betrieb leisteten faktisch Streikbrechertätigkeit. Sie lehnen das gewerkschaftliche Prinzip „ein Betrieb – eine Belegschaft – ein Tarifvertrag“ ab und haben den Anspruch, nur die Reinigungskräfte zu vertreten. Diese wollen sie in den bundesweiten Reinigungstarifvertrag bringen. Ver.di argumentiert zu Recht, dass es sich bei der CFM nicht um ein Reinigungsunternehmen, sondern einen Krankenhausdienstleister handelt und die Lohn- und Arbeitsbedingungen der MitarbeiterInnen nicht dem der bundesweit in den jeweiligen Teilbereichen üblichen Bedingungen, sondern der gestellten Beschäftigten entsprechen sollen.
Die Politik der IG BAU spaltet die Belegschaft. Auch wenn viele Reinigungskräfte im Verlauf des Streiks in ver.di oder gkl übergetreten sind, war diese Spaltung in einer der größten und wichtigsten Beschäftigtengruppen eine schwere Hypothek für den Streik. Hinzu kommt, dass die Belegschaft vielfältig differenziert ist: Gestellte, Befristete, Unbefristete, LeiharbeiterInnen, IG BAU-Mitglieder etc. Es gibt insgesamt vier Standorte, die über Berlin verstreut sind: die drei Klinika Campus Mitte, Virchow und Benjamin Franklin und das Zentrallager. Im August legte die CFM-Geschäftsführung ein Angebot vor, dass nur minimale Verbesserungen für eine Minderheit der ArbeiterInnen vorsah, das aber von der IG BAU unterstützt und von der Geschäftsführung einseitig umgesetzt wurde, was bei Teilen der Belegschaft zu Verwirrung und Verunsicherung führte.
Harte Bandagen
Die Geschäftsführung hat den Arbeitskampf mit harten Bandagen geführt und auf eine Politik der Einschüchterung, Bedrohung und Provokation gesetzt. Permanent wurden in den Gebäuden Streikposter abgerissen und Gewerkschaftsfahnen entfernt, GewerkschafterInnen haben Hausverbot erteilt bekommen und wurden von extra eingestellten Wachmännern verfolgt, wenn sie auf arbeitende MitarbeiterInnen zugehen wollen, um ein Gespräch zu führen. Diese Wachleute glichen Rausschmeißern aus der Türsteherszene, einzelne sollen Verbindungen zu den hell“s Angels haben. Die Reinigungskräfte wurden von ihren Vorarbeitern zu Arbeitsbeginn empfangen, um zu verhindern, dass sie mit Streikposten reden. Es wurde suggeriert, dass Streikende gekündigt werden oder dass sich MitarbeiterInnen nicht am Streik beteiligen dürfen. All das hat zweifellos einige KollegInnen eingeschüchtert. Nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“ wurden gleichzeitig Streikbrecherprämien gezahlt und die Arbeitenden mit Blumen und Schnittchen umworben.
Hinzu kam, dass die MitarbeiterInnen mit befristeten Arbeitsverträgen in der Regel nicht an einem Streik teilnehmen, weil sie befürchten, deshalb keine Verlängerung oder Entfristung ihres Vertrags zu erhalten. Die Hoffnung darauf ist bei der CFM zwar ohnehin trügerisch, denn nur zehn Prozent der befristet eingestellten KollegInnen werden weiter beschäftigt, aber die Hoffnung stirbt bekanntlich ja zuletzt.
Ver.di und gkl hatten die gestellten KollegInnen zum Solidaritätsstreik aufgerufen. Dieser Aufruf wurde von zu wenigen dieser KollegInnen befolgt. Das hat unterschiedliche Gründe. Teilweise befürchteten KollegInnen Verluste beim Weihnachtsgeld, teilweise wurde verbreitet, Solidaritätsstreiks seien nicht legal. Ein Problem war auch eine mangelnde Aufarbeitung des Streiks im Mai, als die Pflegekräfte ihren Streik vor dem CFM-Streik aussetzten und dies in Teilen der Belegschaft heftige Diskussionen auslöste. Hinzu kam, dass die Charité ihrer gesetzlichen Verpflichtung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) nicht nachkam, die gestellten MitarbeiterInnen über ihr Leistungsverweigerungsrecht zu informieren. Denn Leiharbeiter (und nichts anderes sind die Gestellten) müssen nicht in einem bestreikten Bereich arbeiten und müssen über dieses Recht von ihrem Arbeitgeber informiert werden. Die Gewerkschaften informierten zwar dazu und gingen auch bei der zuständigen Bundesagentur für Arbeit gegen diese Vorgehensweise vor, aber die Unsicherheit bei vielen Beschäftigten konnte doch nicht verhindert werden.
Aber zweifellos gibt es hier auch ein Element von einem mangelhaften solidarischen Bewusstsein und einem fehlenden Verständnis, dass auch die gestellten Mitarbeiter ein direktes Interesse an einem Tarifvertrag für die CFM-KollegInnen haben. Denn auch ihre Zukunft ist alles andere als sicher und ein Tarifvertrag wäre auch für sie eine Absicherung und zudem eine wichtige Voraussetzung um die politische Forderung der Belegschaft zu erreichen: die Wiedereingliederung der CFM in die Charité.
All das ist der Hintergrund dafür, dass der Streik von Anfang an ein Minderheitenstreik war. Es streikten im Verlauf der 89 Tage 250 bis 300 Beschäftigte (insgesamt aufgrund von urlaubs- und krankheitsbedingter Fluktuation wahrscheinlich eine etwas höhere Zahl). Folge davon war, dass der wirtschaftliche Schaden für die CFM durch den Streik begrenzt war und dass auch der Krankenhausbetrieb nicht zum Stillstand kam. Es kam zwar immer wieder zu Verzögerungen bei Arbeitsabläufen, einige Operationen mussten sogar abgesagt werden. Aktionen vor den Toren des Zentrallagers und auf dem Betriebsgelände führten zu Verzögerungen. Aber nicht zuletzt durch den massiven Einsatz von LeiharbeiterInnen als Streikbrecher und die Akzeptanz einer weiteren Verschlechterung des Services und der Hygiene, konnten die Streikauswirkungen begrenzt werden. Das gab der Geschäftsführung die Möglichkeit, sich knallhart zu präsentieren und über dreizehn Wochen keinerlei Gesprächsbereitschaft an den Tag zu legen.
Aktiver Streik und Solidarität
Diese Situation machte es noch wichtiger, einen aktiven Streik zu führen, der die Forderungen massiv auf die Straße und in die Gesellschaft getragen hat. Die Streikenden haben unzählige Demonstrationen und Protestaktionen durchgeführt. Sie zogen mehrmals vor das Rote Rathaus, „besuchten“ Wahlkampfauftritte von Parteien, demonstrierten vor den Niederlassungen verschiedener Leiharbeitsfirmen, zogen durch verschiedene Stadtteile und demonstrierten vor und in dem Kulturkaufhaus Dussmann (die Dussmann-Gruppe gehört zu den privaten Teilhabern der CFM). Es wurden zwei Mahnwachen eingerichtet, die eine Dauerpräsenz von Streikenden vor dem Sitz des Charité-Vorstands und der SPD-Landeszentrale schufen. Die Streikenden führen sogar nach Hamburg und demonstrierten dort vor der Niederlassung von Hellmann World Logistics und dem Universitätsklinikum Eppendorf, wo Vamed eine Niederlassung hat.
Eine wichtige Rolle spielte das Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten, das schon während des Streiks im Mai gegründet worden war und zusammen mit ver.di das „Schwarzbuch CFM“ herausbrachte. Hier kamen Streikende, KollegInnen aus anderen Betrieben und Gewerkschaften und Mitglieder verschiedener linker Gruppen zusammen. Das Komitee spielte eine wichtige Rolle, um den Streik bekannt zu machen, Verbindungen zu anderen Betrieben, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Bereichen herzustellen. Vor allem gelang es zwei große Solidaritätsdemonstrationen durchzuführen, an denen circa 700 bzw. 1.000 Menschen teilnahmen und eine offene Streikversammlung zu organisieren, an der neben den Streikenden 150 bis 200 UnterstützerInnen teilnahmen. Über das Solidaritätskomitee und die SAV wurden außerdem nicht nur Solidaritätsbotschaften aus dem Bundesgebiet und der ganzen Welt organisiert, sondern auch Protestaktionen vor Dussmann-Niederlassungen in vielen Städten und sogar in Österreich und Großbritannien angestoßen. All das hatte eine große Wirkung auf die Kampfmoral der Streikenden.
Es wurden aber auch direkte Verbindungen zu kämpfenden Belegschaften gezogen. Parallel zum CFM-Streik standen auch die Beschäftigten der Alpenland-Pflegeheime in Berlin-Marzahn im Ausstand. Hier gab es gegenseitige Besuche und gemeinsame Demonstrationen und das Solidaritätskomitee spielte eine wichtige Rolle, um die Verbindung der beiden Belegschaften zu verstetigen. Ebenso wurde Kontakt zu den Beschäftigten des Bertolt-Brecht-Theaters „Berliner Ensemble“ aufgenommen, die ebenfalls einen Kampf für einen Tarifvertrag vorbereiten und es wurden gemeinsame Aktionen mit den PsychotherapeutInnen in Ausbildung (P.I.A.) durchgeführt, die Anfang Dezember eine Streikwoche organisierten.
Streikdemokratie
Der Streik stach auch aufgrund seiner transparenten und demokratischen Kultur heraus. Jeden Morgen fand um neun Uhr eine Informierung der Streikenden statt. Diese Streikversammlungen unter freiem Himmel boten allen Streikenden die Gelegenheit, sich zu äußern, Vorschläge und Kritik vorzubringen. Dies wurde jedoch wenig angenommen, sicherlich auch weil es anfangs wenig Diskussionsbedarf gab, aber auch weil die Überwindung ans Mikro zu treten hoch war und die Sorge mitschwang, dass die Geschäftsführung zusah und mithörte. Daraufhin wurden ab der dritten Streikwoche zwei Mal pro Woche Streikversammlungen in geschlossenen Räumen durchgeführt, in denen oftmals lebhaft diskutiert wurde und Entscheidungen über Aktionen und den Streikverlauf gefällt wurden.
Die Streikleitung war die von der gewerkschaftlichen Mitgliederversammlung gewählte Tarifkommission. Sie tagte offen, KollegInnen konnten daran teilnehmen und wurden immer wieder aufgefordert Teil derselben zu werden. Drei Aktive aus dem Solidaritätskomitee wurden in die Streikleitung kooptiert.
Ab der zweiten Streikwoche wurde eine tägliche Streikzeitung herausgebracht, die von Aktiven aus dem Solidaritätskomitee und Streikenden, oftmals mit Unterstützung von ver.di-KollegInnen der Charité gemacht wurde. Dieser „Streikkurier“ spielte eine wichtige Rolle bei der Informierung der Streikenden, wurde aber auch an die nicht-streikenden CFM-Beschäftigten und die Charité-Pflegekräfte verteilt und wurde so zu einem täglichen Propagandamittel in den Betrieb hinein.
Zweifellos gibt es auch in der Streikführung und der Einbeziehung der Streikenden in Aktivitäten und Entscheidungsprozesse vieles zu verbessern. Aber der Geist, mit dem dieser Streik geführt wurde unterschied sich positiv von vielen anderen Arbeitskämpfen, in denen bürokratische Methoden dominieren.
Rolle von ver.di
Das größte Problem vieler Arbeitskämpfe in der Vergangenheit war ihre Isolierung. Diese basierte oftmals auf der Weigerung der gewerkschaftlichen Apparate, Arbeitskämpfe als politische Auseinandersetzungen zu verstehen und Solidaritätskampagnen zu organisieren. Beim CFM-Streik wurde auf verschiedenen Ebenen diese Isolierung durchbrochen. Die Aktivitäten des Solidaritätskomitees spielten eine Rolle. Aber auch die kontinuierliche Unterstützung durch die ver.di-Betriebsgruppe an der Charité und die Haltung der hauptamtlichen Gewerkschaftssekretäre vor Ort, den Kampf auch politisch zu führen. Es gab auch eine wichtige Initiative von ver.di-Kollegen bei den Berliner Verkehrsbetrieben, die 15.000 Solidaritätsflugblätter an ihre KollegInnen und an Fahrgäste verteilten, ähnliches taten KollegInnen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bei der Berliner S-Bahn.
Es war jedoch nicht möglich über solche Formen von Unterstützung hinaus zu gehen und zu Solidaritätsstreiks in anderen Betrieben zu kommen. Unter Charité-Beschäftigten wurden von Gewerkschaftsaktiven mehrmals versucht, die Bereitschaft zu solchen Aktionen abzufragen, aber die Stimmung existierte in der Breite der Belegschaft leider noch nicht. Das hing sicher auch damit zusammen, dass selbst unter den CFM-MitarbeiterInnen nur eine Minderheit streikte. Für zukünftige Kämpfe bleibt die Frage, wie man zu realen und wirksamen Solidaritätsaktionen in anderen Betrieben kommen kann, eine zentrale Herausforderung.
Zweifellos hätten aber ver.di, der DGB und die Einzelgewerkschaften deutlich mehr machen können und müssen, um den CFM-Streik zu unterstützen. Wenn diese auf Landesbezirks- und Bundesebene so viel Entschlossenheit und Kampfbereitschaft an den Tag gelegt hätten, wie die Streikenden, die zuständigen Gewerkschaftssekretäre und das Solidaritätskomitee, hätte der öffentliche Druck auf die CFM-Geschäftsleitung, den Charité-Vorstand und den Senat deutlich höher ausfallen können. Nötig wäre eine wirkliche Solidaritätskampagne gewesen, die den Streik in alle Berliner Betriebe und in die Öffentlichkeit hätte tragen und wirksamere Solidaritätsaktionen hätte beinhalten müssen. Tatsächlich wurden alle Solidaritätsaktionen von unten angestoßen. Das ist ein Hinweis darauf, welche verknöcherten bürokratischen Strukturen in den Gewerkschaften dominieren. Selbst wenn sie einen Kampf führen und gewinnen wollen, sind die Gewerkschaftsführungen nicht mehr dazu in der Lage, alle dazu nötigen Maßnahmen zu ergreifen. Bei ver.di arbeiten die verschiedenen Fachbereiche nebeneinander her, wie unterschiedliche Tochterunternehmen eines Dienstleistungskonzerns.
All das zeigt die Notwendigkeit, die Gewerkschaften von unten her zu verändern und wieder zu wirklichen Kampforganisationen zu machen.
Zwischenergebnis und Ende des Streiks
Anfang Dezember wirkte sich der stetige Druck dann doch so aus, dass die Geschäftsführung zu Gesprächen mit GewerkschaftsvertreterInnen bereit war. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt schwer einzuschätzen, was dafür ausschlaggebend war. Wahrscheinlich wirkte der politische Druck so sehr auf die SPD und den Charité-Vorstand, dass dieser den Streik vor Weihnachten beendet sehen wollte. Jedenfalls kam es zu einem Verhandlungsergebnis, das von der Tarifkommission einstimmig (bei einer Enthaltung) und in den gewerkschaftlichen Urabstimmungen mit 82 (ver.di) und 93 (gkl) Prozent angenommen wurde.
In einem Eckpunktevertrag zwischen Geschäftsführung und den Gewerkschaften wurde u.a. vereinbart, dass:
* Verhandlungen zu einem Manteltarifvertrag im Januar 2012 beginnen
* ab Mai 2012 ein Mindestlohn von 8,50 Euro gezahlt wird
* eine Einmalzahlung von 300 Euro gezahlt wird, von der jedoch die reinigungskräfte ausgeschlossen sind
* die Urlaubstage für die Betriebstechnik auf 26 erhöht werden
* keine Maßregelungen gegen Streikende vorgenommen werden dürfen
Auch wenn das Erreichte materiell nicht viel ist, so ist es auch nicht wenig. Für die unteren Lohngruppen wird der Mindestlohn von 8,50 Euro festgeschrieben. Nach bisherigem Informationsstand und Aussagen der Geschäftsführung wäre die CFM gesetzlich nicht verpflichtet, die angekündigte Erhöhung des Berliner Vergabegesetzes auf diesen Betrag umzusetzen. Das ist für über 500 KollegInnen eine spürbare Verbesserung. Die Einmalzahlungen gleichen zumindest die Einkommensverluste durch den Streik aus oder liegen darüber. Die Solidarität und Geschlossenheit der Streikenden zeigt sich in der Absicht, den Reinigungskräften, die von einer Einmalzahlung durch den Arbeitgeber ausgeschlossen wurden, diese auf anderem Wege zukommen zu lassen.
Aber vor allem: eine Geschäftsführung, die über Jahre die Gewerkschaften nicht mit der Kneifzange anfassen wollte und sich einem Tarifvertrag immer verweigert hat, musste nun anerkennen, dass die Gewerkschaften im Betrieb die legitime Vertretung der ArbeitnehmerInnen sind und einen Vertrag mit ihr abschließen. Und: sie musste sich verpflichten, Manteltarifverhandlungen im neuen Jahr zu führen . Dieser politische Erfolg ist nicht hoch genug einzuschätzen und wird andere Belegschaften in ähnlichen Situationen motivieren, ebenfalls zu kämpfen!
Eine Ablehnung dieses Erfolgs wäre nur gerechtfertigt gewesen, wenn man hätte sicher stellen können, dass der Streik kurzfristig noch deutlich steigerungsfähig ist, um den Druck auf die Arbeitgeber massiv zu erhöhen. Realistisch eingeschätzt war das nur schwer möglich.
Deshalb hat auch die SAV empfohlen, das Ergebnis anzunehmen und den Streik vorerst zu beenden. Der Streik wurde noch eine Woche nachdem zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaften das Ergebnis erzielt wurde, fortgesetzt. Das ermöglichte eine offene und demokratische Diskussion dazu auf zwei Streikversammlungen. Die Mehrheit der KollegInnen schätzte das Kräfteverhältnis so ein, dass sie zu diesem Zeitpunkt eine Waffenruhe akzeptieren mussten. Aber für alle Beteiligten ist klar, dass der Kampf für einen Tarifvertrag nicht beendet ist. Das machte auch die ver.di-Verhandlungsführerin Sylvi Krisch deutlich, die schon bei der ersten Präsentation des Ergebnisses dieses nicht schön redete und dazu aufforderte auch im Falle einer Annahme sich auf einen nächsten Streik im neuen Jahr vorzubereiten. Nun gilt es, dafür zu sorgen, dass die Gewerkschaften im Betrieb sich noch besser organisieren, mehr KollegInnen vom nächsten Streik überzeugt werden und dieser noch besser vorbereitet wird. Dazu sollen u.a. die Aufrechterhaltung der Streikzeitung als regelmäßig erscheinende Betriebszeitung, regelmäßige Treffen der Betriebsgruppen, ein Streikenden-Stammtisch gemeinsam mit dem Solidaritätskomitee, die Erarbeitung einer Streik-Dokumentation etc. dienen. Außerdem gibt es 2012 wahrscheinlich die Möglichkeit im Rahmen der Kampagne „Der Druck muss raus“ gemeinsam mit den Charité-KollegInnen auf der Straße zu sein.
Dementsprechend gingen die Streikenden erhobenen Hauptes und mit gestiegenem Selbstbewusstsein zurück an die Arbeit. Ihr Kampf war beispielhaft und sollte breit in Gewerkschaften und der Linken diskutiert werden.
Der SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic ist aktiv im Solidaritätskomitee für die CFM-Beschäftigten und war Mitglied der Streikleitung.
Eine SAV-Broschüre zur politischen Bilanz des CFM-Streiks erscheint im Januar.