Die Bewegung „Ich bezahle nicht die Kopfsteuer der DEI“ versetzt Regierung und Troika in Angst
In Griechenland entstehen seit etwa einem Jahr Bewegungen nach dem Motto; „Ich bezahle nicht.“ Tausende von Menschen beteiligen sich, um in der Praxis die Umsetzung der Sparpolitik, der Gebühren- und Steuererhöhungen zu verweigern. So beispielsweise durch die Besetzung von Mautstellen an Autobahnen, wo sie die Autofahrer ohne Bezahlung durchfahren lassen oder durch die Verweigerung der Bezahlung von Fahrkarten im öffentlichen Personennahverkehr
von Nikos Kanellis, „Xekinima“, Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland
Jeden Tag, der vergeht, werden die gesellschaftlichen Reaktionen gegen die „Steuer auf Immobilienbesitz“ stärker, die bekannte neue Kopfsteuer, die mit den Stromrechnungen der Elektrizitätsgesellschaft DEI eingezogen werden soll. Hunderte und Tausende von Bürgern nehmen griechenlandweit an Versammlungen teil, bilden Komitees und Gruppen zur Verteidigung und zum Wiederanschluss des Stroms, intervenieren in Stadt- und Gemeinderäten, organisieren Mobilisierungen in DEI-Läden. Immer mehr sagen: „Ich bezahle die Kopfsteuer nicht“ und fordern die direkte Abschaffung der Maßnahme. Die klare Positionierung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und von SYRIZA („Bündnis der Radikalen Linken“, ein Zusammenschluss zwischen der Linkspartei „Synaspismos“ (SYN) und mehreren Organisationen der radikalen Linken. KKE und SYRIZA sind die beiden im Parlament vertreten Parteien der Linken, Anm. d. Übers.) für die Zahlungsverweigerung hilft und stärkt diese massenhafte Strömung. Die vielen Bäche können sich zu einem großen Strom vereinigen! Zu einer Massenbewegung der Zahlungsverweigerung dieser unannehmbaren und räuberischen Steuer.
Die Bewegung hat die Möglichkeit, das Gesetz zu stürzen und einen wichtigen Sieg gegen die neue Regierung der Banker und die Troika zu erringen. (Die seit mehreren Wochen im Amt befindliche Regierung unter dem Ex-Vizepräsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) Papadimos wurde unter dem Druck der „Troika“, d.h. von der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfond (IWF) am Volk vorbei installiert und wird von den drei bürgerlichen Parteien im Parlament, der sozialdemokratischen PASOK, der konservativen „Neuen Demokratie“ (ND) und der rechtsextremen und ausländerfeindlichen Partei LAOS gebildet, Anm. d. Übers.) Der Kampf muss mit all unseren Kräften geführt werden.
Ein reiner Raub mit der Pistole an der Schläfe!
Die DEI-Kopfsteuer ist eine mit bloßem Auge erkennbare ungerechte und räuberische Maßnahme. Nachdem sie Löhne, Renten, Leistungen und Rechte heruntergekürzt hat, nachdem sie ohne Mitleid das Lebensniveau angegriffen hat, unter Verhältnissen, wo die Arbeitslosigkeit 22,3 % erreicht (nach einer demoskopischen Befragung vom November 2011) und nach einer Reihe von unerträglichen Steuermaßnahmen verlangt die Regierung der Banker von uns Allen, zu bezahlen, einfach und nur deshalb, weil wir existieren! Und unabhängig vom Einkommen eines Jeden, ob jemand 400 € Lohn bekommt, ob er arbeitslos ist oder Niedrig-Rentner. Sie verlangen von uns, dass wir bezahlen, weil wir zufällig oder weil wir es geschafft haben, ein eigenes Haus zu haben. (In Griechenland wohnt die große Mehrheit der Bevölkerung in den eigenen vier Wänden, Anm. d. Übers.) Im Grunde besteuern sie unsere Existenz selbst, um die Banker und die Zinswucherer zu bezahlen! Und sie besitzen die unglaubliche Frechheit, die Leute damit zu erpressen, dass sie, wenn sie sich nicht beugen, wenn sie nicht diesen Zuhälterlohn bezahlen, ihnen den Strom abstellen! Sie wollen die Leute im Dunkeln und in der Kälte sitzen lassen! Nein, Ihr Herren, das geht zu weit.
Städte und Gemeinden
Dies fühlen Millionen griechenlandweit und ihr Druck zwang eine Reihe von Städten und Gemeinden zu Initiativen. Den Anfang machte die Gemeinde Nea Ionia in Athen mit dem Bürgermeister Iraklis Gotsis, ein ehemaliger Funktionär der KKE und mit der Unterstützung von SYRIZA gewählt. Diese Bewegung gewann sofort Publizität und natürlich große Unterstützung und dies wiederum stärkte den Druck in anderen Gemeinden. In diesem Moment haben fast 30 Gemeinden griechenlandweit Beschlüsse gegen die Kopfsteuer und zur Unterstützung Aller, die diese nicht bezahlen werden, gefasst, während viele Gemeinden auch juristisch gegen die DEI vorgegangen sind mit der Forderung, dass der Strom in keinem Haus abgestellt wird.
Diese Beschlüsse helfen, die Angst zu durchbrechen und im Ergebnis weigern sich griechenlandweit immer mehr Leute in der Praxis, die Kopfsteuer zu bezahlen, indem sie nur für den Strom bezahlen. Wie bereits gesagt haben viele Gemeinden diesen Beschluss unter dem Druck der Bewegung gefasst und es ist sicher, dass viele Bürgermeister bei der ersten Gelegenheit versuchen werden, nachzugeben. Überhaupt nicht zufällig rufen alle diese Gemeinden nicht offen zur Zahlungsverweigerung auf und sie verpflichten sich auch nicht dazu, dass die Technikerteams der Gemeinde den Strom dort wieder anschließen, wo dieser abgestellt wurde.
„Volksversammlungen“ und Einwohnerkomitees
Gleichzeitig mit den Bewegungen der Gemeinden vermehren sich die Initiativen, die von unten, von den Leuten selbst ergriffen werden. Und das ist das Wichtigste. In den einen Fällen gehen die „Volksversammlungen“ voran, die im Sommer im Verlauf der Bewegung der „Empörten“ gebildet wurden. In anderen Fällen sind es Einwohner und Bewegungen „Ich bezahle nicht“. Gemeinsames Merkmal ist die sehr massenhafte Beteiligung der Leute an offenen Versammlungen, zu denen von Versammlungen und Initiativen aufgerufen wird. Außer der Informierung über die juristischen Seiten der Zahlungsverweigerung werden auf diesen Versammlungen auch praktische Beschlüsse gefasst. Wie die Mobilisierung von Leuten zur Versammlung vor jedem Haus, das vom Stromabstellen bedroht werden soll, oder die Bildung von Gruppen freiwilliger Elektriker, die den Strom wieder anstellen, kollektives sich Wenden an die Justiz oder Ähnliches.
Die Gewerkschaft GENOP/DEI
Wichtig ist die bis jetzt eingenommene Haltung der Gewerkschaft GENOP/DEI. (Die Gewerkschaft der Beschäftigten der DEI, Anm. d. Übers.) In einer ihrer Bekanntmachungen vom 13. November 2011 rief sie ihre Mitglieder dazu auf, in keinem Haus, das die Kopfsteuer nicht bezahlt haben wird, den Strom abzustellen. Sie verpflichtete sich sogar, an Bewachungsgruppen teilzunehmen, die geschaffen werden, um die Teams der privaten Bauunternehmer davon abzuhalten, ihre schmutzige Arbeit zu tun.
Die Haltung der GENOP/DEI kann auf entscheidende Weise den Ausgangs des Konflikts mit der Regierung bestimmen. Wenn die Gewerkschaftsorganisation das hält, was ihr Vorsitzender Nikos Fotopoulos sagt, dann werden sich Millionen Bürger weigern, die Kopfsteuer zu bezahlen (indem sie nur den Strom bezahlen), weil sie nicht die Angst haben werden, dass ihnen der Strom abgestellt wird. So wird die Kopfsteuer in der Praxis abgeschafft werden. Wir halten jedoch unsere Vorbehalte bei und warten, um die Haltung der GENOP/DEI in der Praxis zu sehen. Denn in der vorangegangenen Periode hat sie Viel gesagt, doch Wenig getan.
Die Regierung ist in die Ecke gedrängt…
Gegenüber diesen Entwicklungen ist die Regierung ordentlich in die Ecke gedrängt worden. Ihre Ankündigung, dass der Prozess der Stromabstellung für Häuser, die die Kopfsteuer nicht bezahlen, eingefroren wird (und wenn auch nur für ein paar Tage) ist ein erster handgreiflicher wenn auch kleiner Sieg unserer Seite.
…und bereitet ihren Gegenangriff vor
Sicher ist, dass die Regierung darauf hinarbeiten wird, diese Änderungen auszunutzen, um die Bewegung zu spalten zwischen denen, die „nachweislich nicht bezahlen können“ und jenen, die „etwas haben, aber nicht zahlen wollen“, d.h. Allen, die noch einen Lohn oder eine Rente haben und nicht wortwörtlich hungern…
Nachdem sie in den Gegenangriff übergegangen sein wird und wütend angestrebt haben wird, alle diejenigen zu unterwerfen, die sich weiterhin weigern, zu bezahlen, wird sie den Strom abstellen. Sie wird die Schulden an das Finanzamt schicken. Sie wird die Gerichte benutzen. Sie wird Alles tun. Wir dürfen keinerlei Illusionen haben. Prinzipiell deshalb, weil die Regierung für den Staatshaushalt 2012 die Einnahmen von 2,9 Mrd. € durch diese Steuer eingeplant hat. Außerdem hat deshalb die Troika (die Griechenland die Sparpolitik diktiert und deren Umsetzung überwacht, Anm. d. Über.) tägliche Informierung über den Gang der Einnahme der Kopfsteuer verlangt. Hauptsächlich jedoch wegen des Prestiges der Regierung und der Kräfteverhältnisse.
Wenn die Regierung und die Troika bei der Kopfsteuer der DEI sich zurückziehen müssen, dann „wird der Appetit der Bewegung angeregt“, es wird ihr Selbstbewusstsein wachsen und sie wird den vollständigen Sturz des Angriffs und der Regierung selbst verlangen. Vor dieser Möglichkeit zittern sie. Deshalb müssen auch wir uns auf dieses Ziel vorbereiten und uns dafür organisieren!
Unsere Stärke ist unsere Zahl
Unsere grundlegende Waffe ist unsere Zahl. Die Regierung und die Staatsapparate können uns einzeln verfolgen. Doch was sollen sie tun, wenn 500.000 oder eine Million Häuser sich weigern zu zahlen? Soll sie ihnen den Strom abstellen? Und wenn die Bürger von sich aus den Strom wieder anschließen, was soll sie tun? Soll sie sie vor Gericht bringen und ins Gefängnis werfen? Das ist unmöglich! Das ist die Lehre aus entsprechenden Bewegungen der Zahlungsverweigerung international. Beispielsweise wurden 1991 die britischen Gerichte „verstopft“, als 18 Mio. Briten sich weigerten, eine andere verhasste Kopfsteuer, die „poll tax“, von Thatcher zu bezahlen. Die bis dahin unbesiegte „eiserne Lady“ wurde unter dem Druck dieser Massenbewegung gezwungen, ihre Kopfsteuer zurückzunehmen und schließlich zurückzutreten!
Komitees in jedem Viertel und jeder Nachbarschaft!
Doch um all das tun zu können, müssen wir uns organisieren. In jedem Hochhaus, in jeder Straße, in jedem Viertel müssen wir mit unseren Nachbarn sprechen und beschließen, dass wir alle gemeinsam die Kopfsteuer nicht bezahlen werden und dass einer den anderen unterstützen wird. Gleichzeitig müssen wir Versammlungen und Komitees organisieren, um massenhaft jedes Haus zu verteidigen, das mit dem Abstellen des elektrischen Stroms konfrontiert sein wird. Welches Technikerteam wird den Strom abstellen können, wenn es 50, 100, 200 Leuten gegenübersteht, die das Haus bewachen.
In dem Fall jedoch, wo sie es am Ende schaffen, den Strom abzustellen, müssen diese Komitees gemeinsam mit Dutzenden und Hunderten von Einwohnern jeder Nachbarschaft und mit der Hilfe freiwilliger Elektriker zu direktem Wiederanschluss des Stroms übergehen. Die „Volksversammlungen“, die es in vielen Städten und Gemeinden gibt, können eine koordinierende Rolle für diese Nachbarschaftskomitees spielen, damit es eine schnelle Informierung und gegenseitige Unterstützung zwischen den Nachbarschaften gibt, damit juristische Unterstützung durch Gruppen freiwilliger Rechtsanwälte organisiert wird usw. Gleichzeitig ist ein Kontakt mit den Arbeitnehmern der DEI auf lokaler Ebene notwendig, damit diese die Beschlüsse der GENOP/DEI umsetzen. Auf diese Weise kann die Bewegung jedem Versuch zur Unterdrückung entgegentreten, ein Versuch, der unausweichlich seitens der Regierung unternommen werden wird. Auf diese Weise wird die Bewegung die Abschaffung dieser elenden Maßnahme erreichen.