Der Countdown zur „Rettung“ der Eurozone und vielleicht sogar der Europäischen Union.
Die späteste Deadline ist der 8. Dezember, aber selbst wenn eine Einigung verkündet wird ist nicht sicher, wie lange sie halten wird. Andere „Lösungen sind in diesem Jahr schon frühzeitig im Mülleimer gelandet.
von Robert Bechert, zuerst veröffentlicht in The Socialist, der Zeitung der Socialist Party (CWI England & Wales)
Während die Finanzmärkte zunehmend wenigstens eine Umstrukturierung der Eurozone mit einem oder mehreren Austritten von Ländern erwarten, versuchen die Großmächte die wahrscheinlich katastrophalen Folgen abzuwenden, die ein Zusammenbruch der Eurozone für die europäische und die Weltwirtschaft hätte. Deshalb diskutieren in dieser Woche sowohl der Vizepräsident als auch der Finanzminister der USA mit führenden europäischen Politikern. Die Märkte üben ebenfalls Handlungsdruck auf die Regierungen aus, zuletzt mit der Drohung von Standard and Poor, weitere Staaten der Eurozone herabzustufen.
Unterm Strich basieren alle vorgeschlagenen Lösungen auf einer konzertierten Aktion zur Senkung der Lebensstandards. Für den Moment geht es gegen die „schwächeren“ Länder. In den letzten Tagen wurden in Irland und Italien drastische Kürzungshaushalte angekündigt. In Irland ist das neue 3,8 Milliarden €-Kürzungspaket seit 2008 das Siebente. Die Kürzungen sind nicht einfach Maßnahmen zur Rettung des Euro, sie sind der Kern der Strategie der Kapitalisten, die Kriste auf Kosten der Arbeiterklasse und vieler Teile der Mittelklasse zu lösen.
Deshalb hat der konservative britische Finanzminister Osborne Ende November neue Kürzungen angekündigt, obwohl Britannien nicht zur Eurozone gehört. Sogar jetzt noch „wohlhabende“ Länder werden in Gefahr geraten, zum Beispiel ziehen über den Niederlanden Wolken auf, wo die Verschuldung der privaten Haushalte 250% des Gesamteinkommens entspricht, in Portugal liegt der Anteil bei 129%.
Während Frankreich und Deutschland den anderen Euroländern praktisch vorschreiben, wie sie zu handeln haben gibt es eine sichtbare Machtverschiebung in Europa. Das wiedervereinigte Deutschland spielt nicht nur wirtschaftlich die führende Rolle, sondern dominiert politisch zunehmend die EU. Aber die Forderung Deutschlands nach stärkerer Kontrolle über Länder der Eurozone im Gegenzug für den Verbleib im Euro wird eine Gegenreaktion auslösen. Die Pläne für eine „Fiskalunion“ bedeuten, sofern sie umgesetzt werden, praktisch den Versuch Frankreichs und Deutschlands nationale Regierungen zu kontrollieren.
In einigen Ländern wie Griechenland und Irland sind im Widerstand gegen die Kürzungen schon jetzt anti-deutsche Gefühle sichtbar. Aber obwohl der deutsche Imperialismus am meisten von der EU und dem Euro profitiert hat, liegen die Wurzeln dieser Krise in der anhaltenden weltwirtschaftlichen Unruhe.
Natürlich gibt es Widerstand gegen die Versuche der Kapitalisten, die Krise in ihrem Interesse zu lösen. Der 30. November in Britannien, der 2. Dezember in Belgien und die begrenzten landesweiten Streiks in Italien, zu denen für den 12. Dezember aufgerufen wird sind die jüngsten Beispiele. Aber die Arbeiterbewegung muss entschlossenen Widerstand mit der Vision einer besseren Zukunft verbinden.
Diese kann nicht mit der EU erreicht werden, die ein Mechanismus zur Stärkung des Kapitalismus ist. Eine sozialistische Alternative muss eingefordert werden, sonst besteht die Gefahr, dass rechte, populistische Nationalisten versuchen, von der Krise zu profitieren indem sie ausländischen „Feinden“ und MigrantInnen die Schuld geben. Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaften und linken Parteien in Europa ein koordiniertes Vorgehen planen um die Opposition gegen die Kürzungen zu sammeln und gegen den Kapitalismus in die Offensive zu gehen.