Die neue Regierung der „nationalen Einheit“ ist eine „Kürzungskoalition“
von Andreas Payiatsos, Xekinima (Schwesterorganisation der SAV und Sektion des CWI in Griechenland), und Niall Mulholland, CWI (Komitee für eine Arbeiterinternationale, deren Sektion in Deutschland die SAV ist)
Vergangenes Wochenende wurde der griechische Premierminister Giorgos Papandreou gezwungen, sein Amt aufzugeben und seine PASOK-Regierung wurde durch eine Koalition der „nationalen Einheit“ ersetzt. Diese neue „Kürzungskoalition“, bestehend aus sozialdemokratischer PASOK und konservativer „Nea Dimokratia“, (ND) wird dem Rettungspaket zustimmen, das weit mehr schmerzhafte Kürzungen zur Folge hat als bisher und Millionen von GriechInnen in die Armut treibt.
Papandreou wurde gezwungen, nun diesen Schritt zu tun, nachdem es aufgrund seiner (mittlerweile wieder zurückgenommenen) Ankündigung eines Referendums über den Rettungsplan der EU für das schuldengebeutelte Griechenland allerorten zu Aufruhr gekommen war.
Zu den möglichen Kandidaten für den vakanten Premierminister-Posten zählen Personen, die sich mit Kürzungen bestens auskennen: Lukas Papademos, ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentral Bank (EZB) und Finanzminister Evangelos Venizelos. Die neue Koalitionsregierung soll im Zuge vorgezogener Neuwahlen, die für Februar geplant sind, wieder abtreten.
Der vergangenen Monat mit der sogenannten Troika aus EZB, EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) ausgehandelte Deal würde der verschuldeten griechischen Regierung 130 Milliarden Euro verschaffen, eine Abschreibung bei den privaten Gläubigern griechischer Staatsanleihen in Höhe von 50 Prozent vorsehen und noch mehr zutiefst unbeliebte Sparmaßnahmen mit sich bringen.
Die Wirtschaft schrumpft um 15 Prozent
Die Politik dieser Troika hat bereits dazu geführt, dass die Wirtschaft Griechenlands in den letzten drei Jahren um atemberaubende 15 Prozent in den Keller gegangen ist. Die PASOK-Regierung hat nach Vorgabe der Troika eine Reihe neuer Gesetzte auf den Weg gebracht, die zwei Drittel der GriechInnen in die Armut treibt. Die Löhne für Beschäftigte im öffentlichen Dienst sind um die Hälfte gekürzt worden (verglichen mit dem Stand von Anfang 2010) und der „gesetzliche“ Mindestlohn wird auf 500 Euro monatlich absinken (und selbst daran sind die Arbeitgeber nicht gebunden, weil die Tarifverhandlungen aufgehoben wurden.) Mehr als 40 Prozent der Jugendlichen sind arbeitslos. Die Troika fordert, dass 250.000 Menschen und damit mehr als ein Drittel der gesamten Beschäftigten aus dem öffentlichen Dienst entlassen werden. Der öffentliche Dienst scheint Einiges aushalten zu müssen. Die Anzahl der Krankenhausbetten wurde bereits um 30 Prozent verringert und soll noch einmal um 20 Prozent kleiner werden (und somit dann um die Hälfte gestrichen sein.) Neue Steuern bedeuten, einhergehend mit Lohnkürzungen und Streichung von Sozialleistungen, dass vielen ArbeiterInnen und ihren Familien jeden Monat hunderte Euro fehlen werden. Schulkinder beschweren sich, dass sie Hunger haben und einige sind aus diesem Grund bereits in der Schule ohnmächtig zusammengebrochen. Selbst die zuvor relativ gut situierten Mittelschichten werden nun in Mitleidenschaft gezogen.
Papandreou machte seinen verzweifelten Vorschlag für ein Referendum, weil der Widerstand der Menschen in Griechenland gegen seine Kürzungspolitik so überwältigend ist. Er realisierte, dass die PASOK-Regierung Gefahr lief, vollends zusammenzubrechen. Am 19. Oktober erlebte Griechenland den größten 48-stündigen Generalstreik und die umfassendsten Gewerkschaftsdemonstrationen in der Nachkriegsgeschichte. Der 28. Oktober, der Jahrestag des „nationalen Stolzes“ und der Paraden in Gedenken an die Besetzung Griechenlands während des Zweiten Weltkriegs, wurde zur Demonstration der Wut gegenüber der Regierung.
Erpressungsversuch
Bei dem Vorschlag für ein Referendum durch den bisherigen Premierminister handelte es sich um einen Versuch, die Bevölkerung Griechenlands zu erpressen. Es sollte ihnen gesagt werden: „Entweder stimmt ihr für das Rettungspaket vom 26. Oktober oder Griechenland wird pleite gehen, die Eurozone verlassen und wir werden alle Hunger leiden“.
Doch bald darauf schon kamen diese Pläne des alten Premierministers unter enormen Druck seitens der führenden Köpfe in der EU, vor allem Frankreichs und Deutschlands. Diese brandmarkten das Referendum, weil sie davon überzeugt waren, das Risiko einer Ausweitung der Krise Griechenlands auf andere EU-Volkswirtschaften – vor allem das gefährdete Italien – würde dadurch erhöht.
In einem weiteren Akt der Erpressung forderten die deutsche Kanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy ihrerseits, dass das Referendum darüber abgehalten werden solle, ob Griechenland Teil der EU bleiben wolle oder nicht. Um zusätzlichen Druck auf Papandreou zu erzeugen, seinen Vorschlag fallen zu lassen, wurde darüber hinaus die nächste Tranche aus dem bereits bestehenden „Rettungspaket“ für Griechenland in Höhe von acht Milliarden Euro zurückgehalten.
Innerhalb der regierenden PASOK kam es hinsichtlich des Referendum-Plans daraufhin zu erheblichen Spaltungen. Finanzminister Evangelos Venizelos und andere führende Vertreter der Regierung stellten sich in aller Öffentlichkeit gegen Papandreous Pläne und vermeldeten am 4. November, dass das Referendum zurückgenommen worden sei. Mitglieder des Kabinetts forderten Papandreous Rücktritt zu Gunsten einer Regierung der „nationalen Einheit“.
Im Anschluss an diese schwerwiegenden politischen Nackenschläge überlebte Papandreou ein Misstrauensvotum im Parlament am 4. November nur, weil er am Folgetag den Staatspräsidenten aufsuchen und diesem zu Gunsten einer von einem neuen (nicht gewählten) Premierminister geführten Koalitionsregierung sein Rücktrittsgesuch übergeben würde. Pünktlich am 5. November trat Papandreou dann zurück. Dies war ein Hinweis darauf, wie extrem tief die Krise ist, in der sich die Spitzen der „politischen Klasse“ und das Establishment Griechenlands befinden.
Samstagnacht stimmten dann sozialdemokratische PASOK und die bisherige Oppositionspartei, die konservative ND (die bisher alle Angebote zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung mit der PASOK abgelehnt hatte), darin überein, für eine Zeit von vier Monaten und unter der Führung einer parteilosen „Persönlichkeit“ eine Koalitionsregierung zu bilden. Danach dann soll es Neuwahlen geben. Die Koalitionsregierung wird aus den beiden wichtigsten pro-kapitalistischen Parteien und zwei kleineren Formationen bestehen, wovon eine die rechtsextreme „LAOS“ ist.
Unerbittliche Propaganda
Anlässlich des Referendums wurden auch die ArbeiterInnen und die Mittelschichten Griechenlands zum Ziel unerbittlicher Propaganda von Seiten der EU, der griechischen Arbeitgeber und der Medien. Ihnen wurde gesagt, dass sofern sie nicht weitere Kürzungen akzeptieren würden, Griechenland gezwungen wäre, die Eurozone und die EU zu verlassen und es zu einem noch stärkeren Absinken der Lebensstandards kommen würde.
Die wichtigsten linken Parteien wie die „KKE“ („Kommunistische Partei Griechenlands“) und SYRIZA (eine breite linke Partei) setzten dieser wüsten, pro-kapitalistischen Beleidigung in Form von Medienpropaganda keine realistische Alternative entgegen.
All dies hatte Auswirkungen auf die Perspektive der griechischen Bevölkerung. Meinungsumfragen zeigen, dass eine große Mehrheit der GriechInnen gegen das Referendum war. Nach der massiven Propaganda durch die herrschende Klasse und ihre Massenmedien änderte sich die Stimmung. Eine große Mehrheit (über zwei Drittel) wollte nun in der Eurozone bleiben und nicht mehr als 15 Prozent gaben an, lieber austreten zu wollen (eine Reihe verschiedener Telefonumfragen wurde durchgeführt, weshalb es keine akkuraten Zahlen gibt. Doch der Trend war bei allen derselbe).
Diese Umfrageergebnisse sind wirklich der Ausdruck der Verzweiflung in hoffnungslosen Zeiten. Man will die Hoffnung nicht verlieren, dass eine neue Koalitionsregierung irgendwie einen Weg aus der tiefen wirtschaftlichen Krise Griechenlands finden wird. In Wahrheit ist für die meisten ArbeiterInnen kein Ende der Krise oder Kürzungen in Sicht. Und alle Illusionen in die neue Koalition, die in Teilen der Bevölkerung vorhanden sein mögen, werden sehr wahrscheinlich nur von kurzer Dauer sein. Die letzten Umfragen zeigen, dass durchweg 90 Prozent des griechischen Volkes gegen die Kürzungen der PASOK-Regierung sind. – Gegen eine Politik also, die von der Regierung der „nationalen Einheit“ fortgesetzt werden wird.
Seit Beginn der Krise 2008/-09 haben die griechischen ArbeiterInnen viele Male gezeigt, dass sie gewillt sind, die Kürzungen zurückzuschlagen und für eine Alternative zum krisengeschüttelten System einzutreten. Dreizehn Generalstreiks (von denen zwei über 48 Stunden gingen) haben in einem Zeitraum von weniger als zwei Jahren stattgefunden. Hinzu kamen Streiks der Studierenden, Sit-ins und Besetzungen öffentlicher Gebäude und Schulen sowie eine von den Massen getragene Gebührenboykott-Kampagne gegen ungerechte Steuern. Streikaktionen und Massenproteste kulminierten am 19. Oktober im großartigen 48-stündigen Generalstreik. Rund 500.000 bis 800.000 Menschen waren an dem Tag in Athen auf den Straßen. Das war die größte Gewerkschaftsdemonstration nach dem Zweiten Weltkrieg in Griechenland.
Aber die bürokratischen und wertkonservativen Gewerkschaftsführer haben die enorme Macht der organisierten Arbeiterklasse nicht genutzt, um den Massenwiderstand zu steigern, die PASOK-Regierung endlich zu beenden, alle Kürzungen zu stoppen und für eine Regierung der arbeitenden Menschen einzustehen. Die Führungsebene der Gewerkschaft rief nur dann in den vergangenen 18 Monaten zu Aktionen auf, wenn sie unter den intensiven Druck der Massen geriet. Sie haben jedoch keinen Plan oder eine Strategie um zu gewinnen – ganz zu schweigen von einem alternativen politischen Programm.
Besetzungen und Streiks
Seit dem 19. Oktober ist die Anzahl der Besetzungen und Branchen bezogenen Streiks zurückgegangen. Aber dies bedeutet nicht das Ende der betrieblichen Massenkämpfe, sondern nur eine zeitweilige Pause nach Monaten hektischer Streiks und anderer Massenaktionen. Junge Leute und arbeitende Menschen halten nun nach anderen Formen des Massenwiderstands Ausschau. Die von den Massen getragene Gebührenboykott-Kampagne gegen Steuern auf Haushalte kann zu neuem Leben erwachen; so auch die Massenproteste gegen umweltschädliche Projekte. Die neue Welle an Kürzungen, die von der „Kürzungskoalition“ bereits zugesagt wurde, bedeutet, dass es unweigerlich zu Klassenkampf kommen wird und zu einer neuen Runde an betrieblichen Streiks.
Einige Gewerkschaften, darunter die Vertretung der Verwaltungsangestellten, der GrundschullehrerInnen, BahnarbeiterInnen und der Beschäftigten in der Telekommunikationsbranche, haben den Kampf entschiedener geführt und ihre Verbindungen zur PASOK abgebrochen. Ein Teil der Gewerkschaftsbewegung radikalisiert sich und geht in eine kämpferische Richtung. Aber auch wenn diese Gewerkschaften sich von der PASOK abwenden, so bieten deren FührerInnen ihrer Mitgliedschaft keinen klaren und mutigen Aktionsplan. Das CWI in Griechenland („Xekinima“) ruft die Mitglieder dieser Gewerkschaften dazu auf, einen endgültigen Bruch mit der PASOK zu vollziehen und dabei zu helfen, eine neue Arbeiterpartei mit mutiger und sozialistischer Politik aufzubauen.
„Xekinima“ wendet sich gegen die neue Regierung der „nationalen Einheit“ aus PASOK und ND. Das wird eine Koalition sein, die noch viel tiefere Kürzungen umsetzen und noch mehr Armut sorgen wird. Die Politik der neuen Koalitionsregierung wird im Grunde dieselbe sein wie bisher. Die neue Regierung wird den Vorgaben von Merkel und Sarkozy bis ins letzte Detail Folge leisten. Es gibt nichts „Positives“ an dieser Regierung – außer der Tatsache, dass – so könnte man sagen – ND vor allen GriechInnen jetzt als genauso verantwortlich für die Situation dastehen wird wie die PASOK. Bis jetzt hat der Chef der ND, Samaras, auf zynische Art und Weise eine populistische Rolle eingenommen. Er kritisierte die Politik der Regierung und beschuldigte die PASOK dafür, den Direktiven der EU nichts entgegenzusetzen.
Platz für die Linke
Illusionen unter Teilen der Bevölkerung, die Dinge könnten unter einer Koalition der „nationalen Einheit“ nun „ein bisschen“ besser werden, werden nicht lange anhalten. In der bevorstehenden politischen Situation haben die linken Parteien eine einmalige und historische Möglichkeit, zu wachsen und eine entscheidende Rolle zu spielen. Aber um den fundamentalen Wandel zu bringen, den es braucht, um angesichts der schwerwiegenden Probleme der griechischen ArbeiterInnen und der ganzen Gesellschaft wirkliche und nachhaltige Lösungen zu liefern, braucht es eine Linke, die ein sozialistisches Programm annimmt und entschieden für einen Systemwechsel kämpft. Bisher lehnen es die wichtigsten und traditionellen Parteien der griechischen Linken, die „KKE“ („Kommunistische Partei Griechenlands“) und SYN („Synaspismos“; Bündnis der Linken, der Bewegungen und Ökologie) es ab, in diese Richtung zu gehen. Die Notwendigkeit, eine Massenbewegung aufzubauen und diese weiterzuentwickeln und neue Kräfte der Linken mit einer radikalen, sozialistischen Politikausrichtung aufzubauen, steht drängender auf der Tagesordnung als je zuvor.
„Xekinima“ steht für eine sozialistische Perspektive und Politik. Der Slogan von „Xekinima“ lautet: „Zahlt nicht die Schulden und akzeptiert keine weiteren Kürzungen!“ „Xekinima“ ruft auf zu einer Regierung, die die arbeitenden Menschen, die verarmten Mittelschichten, die Armen und die jungen Leute repräsentiert. Eine Arbeiterregierung würde Arbeitsplätze, bezahlbare Wohnungen, ein anständig finanziertes Bildungs- und Gesundheitssystem sicherstellen. Sie würde die großen Pflöcke der Wirtschaft in öffentliches Eigentum überführen, sie unter demokratische Kontrolle stellen und zum Nutzen des Bedarfs der Mehrheit und nicht im Sinne des Wohlstands einer Elite einsetzen.
„Xekinima“ lehnt das Argument ab, wonach die GriechInnen den flächendeckenden Niedergang ihrer Lebensstandards ertragen müssten, um in der Eurozone bleiben zu können. „Xekinima“ stellt sich auch gegen weit gestreute Illusionen in eine sogenannte „progressive und umfassende nationale Währungspolitik“, die von Teilen der griechischen Linken vorangetrieben werden. Es gibt keine Lösungen auf nationaler und kapitalistischer Grundlage. „Xekinima“ fordert wirklichen Internationalismus – für eine Alternative für die ArbeiterInnen zur kapitalistischen Krise und den Sparprogrammen, die in ganz Europa angewendet werden. Nur mit der Aussicht auf gemeinsame Kämpfe mit den ArbeiterInnen im Rest Europas können wir eine Alternative zum Europa des Großkapitals, der Bankiers und des IWF finden und für ein sozialistisches Europa kämpfen!