Alpenland und CFM wochenlang im Streik in Berlin
Es ist ein kleiner Aufstand gegen Ungerechtigkeit, gegen Ausbeutung und gegen Unternehmerwillkür. Seit dem 18. August beziehungsweise 12. September streiken in Berlin Beschäftigte der Alpenland-Pflegeheime und der Charité Facility Management GmbH (CFM).
von Sascha Stanicic, Berlin
In beiden Fällen geht es um den Kampf für einen Tarifvertrag. Den Alpenland-MitarbeiterInnen im Ostteil der Stadt wird ein solcher im Gegensatz zu ihren West-KollegInnen verwehrt. Die Lohnunterschiede liegen für die gleiche Arbeit bei bis zu 400 Euro. Die CFM wurde 2006 unter dem SPD/PDS-Senat aus der Charité ausgegliedert und teilprivatisiert. Die Folge: Niedrigstlöhne, miese Arbeitsbedingungen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse und Einzelverträge statt Tarifvertrag. Die Belegschaft wurde gespalten, um sie besser auspressen zu können und einen gemeinsamen Kampf für bessere Arbeitsbedingungen zu verhindern.
Deutschland wird zum Niedriglohnland
Ein "Einkommen zum Auskommen" fordern die Streikenden. Aber auch ein Stück mehr Menschenwürde und Anerkennung ihrer Arbeitsleistung. Die Arbeitgeber stellen in beiden Fällen auf stur. Offensichtlich erhoffen sie sich, die Arbeitskämpfe aussitzen zu können. Aber beide Belegschaften sind entschlossen, bis zu einem erfolgreichen Ende weiter zu streiken.
Das nicht zuletzt, weil sie wissen, dass sie nicht nur fürs eigene Portemonnaie kämpfen. Denn Verhältnisse wie bei Alpenland und der CFM herrschen in unzähligen Betrieben. Eine Million LeiharbeiterInnen, zwei Millionen verdienen unter sechs Euro in der Stunde, acht Millionen arbeiten in ungesicherten Arbeitsverhältnissen – Deutschland wird zum Land der arbeitenden Armen und Entrechteten.
Ein Streikerfolg hätte Signalwirkung
Die seit Jahren existierende Spirale nach unten hinsichtlich Löhne und Arbeitsbedingungen muss umgekehrt werden. Deshalb sind die Streiks bei Alpenland und CFM von grundsätzlicher gesellschaftlicher Bedeutung – und gehen alle ArbeiterInnen an! Verlieren die Streikenden, wird es auch in anderen Betrieben schwerer, Arbeiterrechte, höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und Tarifverträge durchzusetzen. Denn die Unternehmer wollen tariffreie Zonen, um ihre Profite zu maximieren. Gewinnen sie aber, kann das eine Signalwirkung haben und andere Belegschaften motivieren, auch für ihre Rechte zu kämpfen. Das wäre ein Sieg für die ganze Arbeiterklasse.
Das weiß auch die Geschäftsführung der CFM, die den Arbeitskampf mit harten Bandagen führt und die Ausübung des Streikrechts mit allen Mitteln einzuschränken versucht: Hausverbote gegen GewerkschafterInnen, Prämienzahlungen an Streikbrecher, Drohungen mit Kündigungen und Abmahnungen – wenn solche Methoden akzeptiert werden, wird auch das Auswirkungen auf zukünftige gewerkschaftliche Kämpfe in anderen Betrieben haben.
Solidarität ist gefragt
Deshalb brauchen die Streikenden dringend die Solidarität aller Gewerkschaften, linker Organisationen und sozialer Bewegungen.
Schreibt Solidaritätsadressen an: cfm.solikomitee@googlemail.com und Protestschreiben an die CFM-Geschäftsführung: toralf.giebe@charite.de und i.masswig@cfm-charite.de