Bericht von Diskussionen zu Nordafrika und zur internationalen Lage
Fast 400 SozialistInnen aus 33 Ländern kamen Ende Juli zur Sommerschulung des Komitees für eine Arbeiterinternationale (englische Abkürzung: CWI) in Belgien zusammen. Dies war die größte Schulung, die das CWI jemals durchgeführt hat. TeilnehmerInnen kamen aus ganz Europa, den USA, Québec, Brasilien, Bolivien, Venezuela. Nigeria, Malaysia, Indien, Israel, Tunesien, dem Libanon, Australien und aus Hongkong.
Dieser Artikel fasst die Debatten zur Revolution in der arabischen Welt und zur Weltlage zusammen.
von Sascha Stanicic
Nial Mulholland vom Internationalen Sekretariat des CWI leitete die Diskussion zur Lage der Weltwirtschaft und den internationalen Beziehungen ein. Er betonte, dass auch vielen pro-kapitalistischen Kommentatoren mittlerweile klar geworden ist, dass die Weltwirtschaft sich nicht in einer neuen Periode des Aufschwungs befindet, sondern die Krise, die 2007/08 ausbrach, tatsächlich nicht vorüber ist.
Er erklärte, dass der Kapitalismus in eine Niedergangsphase eingetreten ist, in der es zwar weiterhin konjunkturelle Aufs und Abs gibt, die aber von einer grundlegenden Tendenz der Stagnation gekennzeichnet ist.
Die gesamte Welt ist von dieser ökonomischen Krise betroffen. Während die Masse der Arbeitenden und Armen die Lasten der Krise tragen müssen, nimmt der Reichtum der herrschenden Klassen weiter zu. Im Jahr 2010 stiegen die Boni der Top-Manager in den USA um 38 Prozent, während 45 Millionen US-Amerikaner, fast ein Siebtel der Bevölkerung, auf Nahrungsmittelzuschüsse angewiesen sind, um zu überleben. Allein in diesem Jahr sind aufgrund des Preisanstiegs für Nahrungsmittel zusätzliche 44 Millionen Menschen in Armut geraten, 205 Millionen Erwerbstätige sind erwerbslos – 27 Millionen mehr als 2007 vor Ausbruch der Krise.
Die Bankenrettungs- und Konjunkturprogramme, mit denen kapitalistische Regierungen auf die Krise reagierten, konnten zwar eine tiefe Depression wie in den 1930er Jahren verhindern, stellen aber keine Lösung für die Probleme des Weltkapitalismus dar. Nun ist die Krise in eine Periode der Staatsschuldenkrise getreten, deren dramatischste Auswirkungen in Europa zu beobachten sind. Aber auch der Konflikt zwischen Republikanern und Demokraten in den USA über die Frage des Staatshaushalts ist ein Zeichen für die Instabilität der Weltlage und die drohende Gefahr einer neuen weltweiten Rezession. Auf der CWI-Sommerschulung wurde eine Einigung zwischen den beiden US-amerikanischen Unternehmerparteien erwartet, aber auch darauf hingewiesen, dass der Internationale Währungsfonds davor warnte, dass schon eine Vertrauenskrise in die Zahlungsfähigkeit der USA eine neue internationale Rezession auslösen könne.
SozialistInnen aus Hongkong sprachen über den Zustand der chinesischen Wirtschaft. Diese war durch ein gigantisches Konjunkturprogramm einer Krise entkommen und spielt seitdem eine wichtige Rolle, die Weltwirtschaft zu stützen, da der chinesische Markt große Mengen an Rohstoffen aufnimmt. Nicht zuletzt das Wirtschaftswachstum in Lateinamerika basiert auf steigenden Exporten nach China. Die andere Seite der Medaille ist aber, dass billige Importwaren die lateinamerikanische Konsumgüterindustrie untergraben und es faktisch einen Prozess der Deindustrialisierung in Ländern wie Brasilien gibt.
Aber auch China ist nicht immun gegen die weltweiten Krisenprozesse. Die Verschuldung der chinesischen Kommunen liegt bei vierzig Prozent der Wirtschaftsleistung, es gibt eine riesige Immobilienblase. Diese Faktoren können auch in China Auslöser eines Wirtschaftsabschwungs sein, der weltweite Auswirkungen hätte.
Umweltfragen
Nial Mulholland und weitere Redner betonten die Bedeutung der Umweltfrage für die weltweiten Entwicklungen. Trotz der Katastrophe von Fukushima werden weltweit neue Atomkraftwerke gebaut. Gleichzeitig nimmt der Treibhauseffekt weiter zu und die nötige Reduzierung von Treibhausgase um vierzig Prozent in den nächsten zehn Jahren ist auf kapitalistischer Basis unerreichbar. Die Notwendigkeit einer demokratischen Wirtschaftsplanung zur Lösung der Umweltprobleme wurde von verschiedenen RednerInnen betont.
Der Kapitalismus in der Krise wird auch nicht in der Lage sein, die militärischen Konflikte in Afghanistan und anderswo zu lösen. Der Abzug von 33.000 US-Soldaten aus Afghanistan markiert nicht das Ende der Besatzung. Während die imperialistischen Staaten in Afghanistan und im Irak in einen Sumpf gezogen wurden, aus dem sie kaum heraus kommen, nehmen auch die Konflikte zwischen imperialistischen Mächten zu. Dies kann auch die Form von Stellvertreterkonflikten annehmen – möglicherweise zwischen Pakistan und Indien. Die Herrschenden Pakistans haben ihre Beziehungen zu China ausgebaut, während Indien weiterhin eng an die USA gebunden ist.
Klassenkämpfe
Eine Folge der Krise ist auch die Zunahme von Kämpfen der Arbeiterklasse in vielen Teilen der Welt, nicht nur in Südeuropa. Tom Crean aus den USA berichtete von der Massenbewegung gegen Kürzungen und Angriffe auf Gewerkschaftsrechte in Wisconsin, wo sich die DemonstrantInnen direkt auf die Revolutionen in Nordafrika bezogen. Er konnte auch berichten, dass durch eine entschlossene Beteiligung der Mitglieder von Socialist Alternative eine neue Ortsgruppe in Wisconsin gegründet wurde.
Eine besondere Rolle spielte der Streik der Ölarbeiter in Kasachstan auf der CWI-Sommerschulung. Der Europaabgeordnete für die irische Socialist Party, Paul Murphy, berichtete von seinem Besuch bei den Streikenden und der neu gegründeten „Sozialistischen Bewegung Kasachstan“, in der CWI-Mitglieder eine wichtige Rolle spielen. Der Besuch war ein wichtiger Beitrag zur Unterstützung des Streiks und wurde in der unabhängigen kasachischen Presse täglich kommentiert. Unter dem entstehenden Druck musste das Management einem Treffen mit der Delegation aus dem Europaparlament zustimmen. Die Bosse waren sichtlich überrascht, dass sie es nicht mit einem typischen Politiker zu tun hatten, sondern einem Arbeitervertreter, der kompromisslos die Forderungen der Streikenden vortrug und ihnen mit einer weltweiten Solidaritätskampagne für den Streik drohte.
Revolution in Nordafrika
In einer weiteren Plenumsdebatte sprach Robert Bechert über die Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten. Er betonte, dass die Revolutionen nicht vorbei sind, es sich aber auch um einen Prozess von Revolution und Konterrevolution handelt, welcher aufgrund des Fehlens starker sozialistischer Kräfte kompliziert und in die Länge gezogen verläuft.
Er betonte, dass die Revolutionen in Ägypten und Tunesien nicht nur gegen die mittlerweile gestürzten Diktatoren Mubarak und Ben Ali gerichtet waren, sondern auch um soziale Rechte, einen besseren Lebensstandard etc. gingen. Nachdem die Freude über den Sturz der Despoten nun der Realisierung, dass sich die grundlegenden Verhältnisse nicht ändern, gewichen ist, nehmen in diesen Ländern die Massenmobilisierungen wieder zu.
Robert Bechert erklärte, dass das CWI für ein Programm der Arbeitereinheit und der Bildung von Regierungen der ArbeiterInnen und armen Bauernschaft eintritt, die mit dem Kapitalismus brechen müssen. Das unterscheidet das CWI von anderen linken Kräften, die in der jetzigen Phase der Revolution nur eine „demokratische Etappe“ sehen und eine Zusammenarbeit mit bürgerlich-liberalen Kräften praktizieren, dadurch aber den Kampf der Arbeiterklasse für ihre Interessen in den Hintergrund schieben. Er legte die Grundzüge eines sozialistischen Übergangsprogramms dar, das an dem bestehenden Bewusstsein der Massen anknüpfend die Frage der Überwindung des Kapitalismus auf die Tagesordnung setzen kann.
Ein Redner aus Tunesien sagte, die Massen versuchten gerade Trotzkis permanente Revolution umzusetzen, ohne jemals etwas von ihm gelesen zu haben. Eine CWI-Genossin, die in den letzten Monaten mehrmals Ägypten besucht hatte, berichtete von den Versuchen des Militärrats die Lage durch eine Politik von Zuckerbrot und Peitsche unter Kontrolle zu bringen. Die Militärs präsentieren sich als Schutzmacht der Revolution, versprechen eine Repräsentierung von Arbeitern und Bauern in einem zukünftigen Parlament, die Einführung des Wahlrechts ab 25 Jahren (statt bisher 30 Jahre) und gleichzeitig gehen sie gegen DemonstrantInnen auf dem Tahrir-Platz und gegen Streiks vor.
Die Ereignisse in Libyen und Syrien wurden ebenfalls diskutiert und untersucht, weshalb die revolutionären Massenproteste in diesen Ländern anders verlaufen, als in Ägypten und Tunesien. Bechert erklärte, dass die Regimes von Gaddafi und Assad aufgrund sozialer Errungenschaften der Vergangenheit unter Teilen der Bevölkerung noch eine gewisse Basis hatten.
Die libyschen Rebellen im Osten des Landes hatten kein Programm, um die Massen im Westen zu überzeugen, sondern entfremdeten Teile der libyschen Bevölkerung durch die Verwendung der alten monarchistischen Flagge und der Kooperation mit westlichen imperialistischen Staaten. In Syrien hatten die Proteste noch nicht die Metropolen Damaskus und Aleppo erreicht, was sich aber gerade zu ändern scheint.
TeilnehmerInnen aus Israel berichteten von den Auswirkungen der revolutionären Ereignisse auf Palästina und auf Israel. In Palästina hatten Massenproteste den Druck auf Hamas und Fatah in einem solchen Maße erhöht, dass diese eine Einheitserklärung abgeben mussten. Aus Israel berichteten mehrere TeilnehmerInnen von der enormen sozialen Polarisierung und der Bewegung gegen die hohen Mieten, die in Form von Zeltstädten das ganze Land erfasst hat.
Die Teilnahme von AktivistInnen aus verschiedenen Ländern der Region markiert einen wichtigen Fortschritt beim Aufbau des CWI. Die vielen Augenzeugenberichte halfen allen TeilnehmerInnen ihr Verständnis von den revolutionären Ereignissen zu vertiefen.
Fotos: hier klicken.