Erfolgreiche Veranstaltung des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten in Berlin
Fast 60 GewerkschafterInnen besuchten eine Veranstaltung des Solidaritätskomitees für die CFM-Beschäftigten am 7. Juni in Berlin. Das Motto des Abends war „Keine Ruhe bei Charité und CFM“.
Nachdem der Hans-Beimler-Chor den Abend mit zwei traditionellen Arbeiterliedern eingestimmt und Sascha Stanicic für das Solidaritätskomitee die TeilnehmerInnen begrüßt und auf die Bedeutung der Streiks der Charité- und CFM-Beschäftigten im Juni hingewiesen hatte, wurde in der lebhaften Diskussion in die Zukunft geblickt und stand die notwendige Unterstützung der CFM-Beschäftigten im Kampf für einen Tarifvertrag und die Zusammenarbeit über Krankenhaus- und Gewerkschaftsgrenzen hinweg für weitere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen im Mittelpunkt.
Stephan Gummert, ver.di-Betriebsgruppe und Streikleiter an der Charité, betonte, dass die Erfahrungen des Streiks an der Charité ausgewertet und anderen Belegschaften zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese „Gedenkkultur“ will die ver.di-Betriebsgruppe unter anderem durch die Veröffentlichung einer Streik-Broschüre fördern. Er betonte auch, dass die im Tarifvertrag vorgesehene Friedenspflicht bis 2016 keinen absoluten Charakter hat, da es Möglichkeiten geben wird, für Tarifforderungen in den Streik zu treten, die in dem gegenwärtigen Vertragswerk nicht geregelt sind. Dabei richtete er den Blick auf die gerade anlaufende ver.di-Kampagne für das Gesundheitswesen „Der Druck muss raus!“, die durch das Aufstellen einer Forderung für tariflich geregelte Personalbemessung eine bundesweite Streikfähigkeit in den Krankenhäusern herstellen könnte.
Kati Ziemer und ein weiterer Kollege der CFM berichteten vom Stand der dortigen Tarifauseinandersetzung. Hier war der Streik für einen Tarifvertrag nach zwei Wochen ausgesetzt worden, da der Arbeitgeber einlenkte und Tarifgespräche zusicherte. Das erste Gespräch dieser Art hat mittlerweile stattgefunden. Betont wurde aber, dass der Druck aufrecht erhalten werden muss und es nötig sein kann, wieder in den Streik zu treten, um einen zufriedenstellenden Tarifvertrag zu erkämpfen. In der Diskusion wurde auch die Forderung nach einer Wiedereingliederung der CFM in die Charité erhoben. Dazu soll gerade im anstehenden Abgeordnetenhauswahlkampf in Berlin Druck gemacht werden. Ein Kollege der Eisenbahner- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) regte ebenfalls gemeinsame Aktionen an, zum Beispiel einen offenen Brief von Charité- und S-Bahn-Beschäftigten, um im Wahlkampf auf die Missstände in den öffentlichen Betrieben hinzuweisen.
Volker Gernhardt, Gewerkschafter und Betriebsrat bei den Berliner Vivantes-Kliniken, berichtete von den dortigen Bemühungen alle Beschäftigten, inklusive der KollegInnen in den 15 ausgegliederten Tochtergesellschaften, unter einem Tarifvertrag zusammen zu fassen. Er berichtete auch von den katastrophalen Arbeitsbedingungen, zum Beispiel von 5-Stunden-Arbeitsverträgen im Reinigungsbereich und der absurden Situation, dass das Essen für die Vivantes Kliniken aus Bochum angeliefert wird.
Ergebnis der Diskussion war eine Verabredung zwischen den anwesenden GewerkschafterInnen der Charité, von CFM und Vivantes, gemeinsam mit dem Solidaritätskomitee und dem Forum Betriebe, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu beraten, die die Kampagne „Der Druck muss raus!“ in Berlin gemeinsam unterstützt und umgesetzt und in die Bevölkerung getragen werden kann.
Karin Mack, die für das Solidaritätskomitee durch die Diskussion führte, verabschiedete die Anwesenden mit der Aufforderung, den Kampf fortzusetzen.