Politischer Selbstmord aus Angst vor dem parlamentarischen Tod?
„Politischer Selbstmord aus Angst vor dem parlamentarischen Tod“, so brachte Stephie Karger vom Landesvorstand das Enthaltungs-Votum der NRW-LINKEN zum Haushalt 2011 auf den Punkt. Statt die politische Bewertung des von Rot-Grün vorgelegten NRW-Haushalts von der Frage nach Neuwahlen zu trennen, wurde bei der Sitzung des NRW-Landesrates am 14./15. Mai alles zusammengerührt.
von Claus Ludwig, Kölner Ratsmitglied, Fraktion DIE LINKE
Derart von Angst getrieben redete und schrieb man sich einen „stinknormalen bürgerlichen Krisenhaushalt“ schön, so der stellvertretende Landesvorsitzende Thies Gleiss. Rund 70 Prozent der Landesrats-Delegierten votierten für einen Antrag des Kreisverbandes Köln (den der Autor nicht unterstützt hat), in dem der Fraktion eine Enthaltung empfohlen wurde, weil man den Haushalt wegen fortschrittlicher Ansätze nicht ablehnen könne.
Schon im Nachtragshaushalt 2010 und auch im ersten Entwurf des Haushalts 2011 sahen die Haushaltspolitiker der LINKEN-Fraktion einen „Politikwechsel“ oder aber mindestens eine „Akzentverschiebung“. Auch nachdem der nunmehr verabschiedete Haushalt um 2,3 Milliarden € abgespeckt wurde und die Steuermehreinnahmen nicht in soziale Maßnahmen, sondern komplett in den Schuldenabbau gingen, wurde weiterhin von der „Akzentverschiebung“ geredet.
Haarsträubend waren vor allem die Begründungen der Enthaltungs-Verfechter. Die Zusetzung von Lehrerstellen wurde mit Personalabbau in anderen Bereichen „verrechnet“, so dass man als Saldo ein Plus beim Personal vermerkte. Sinnvolle Ausgaben in Höhe einiger zehntausend Euro wurden als Erfolg gefeiert – angesichts eines Haushaltes von insgesamt 55 Milliarden Euro eine fragwürdige Haltung.
Der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Rüdiger Sagel, berief sich auf ein Schreiben vom Flüchtlingsrat, das auffordert, den Haushalt passieren zu lassen, da man sonst kein Geld bekomme. Dass soziale Initiativen und Institutionen in Zeiten knapper Kassen nach jedem Strohhalm greifen und über jeden Cent froh sind, den sie bekommen, verwundert nicht. Aber das kann eine linke Partei nicht zur Grundlage ihrer Strategie bezüglich des Haushaltes machen.
Die „Zückerchen“ für „professionelle Elendsverwaltungseinrichtungen“ so Thies Gleiss vom Landesvorstand, seien vergleichbar mit den 5 Euro mehr für Hartz IV-BezieherInnen:
„Auch die wären für die Betroffenen erstmal mehr Geld – trotzdem kam zum Glück kein Linker und keine GewerkschafterIn auf die Idee, für eine Unterstützung der Leyen-Reformen oder eine Enthaltung ihnen gegenüber zu werben, weil diese Unterstützung gleichzeitig ein Verrat der realen Interessen der betroffenen Benachteiligten der herrschenden Politik gleichkommt.“
Bürgerliche Haushalte heute: Akkumulierter Sozialabbau
DIE LINKE hat sich selbst „rote Haltelinien“ gegeben: „Kein Sozialabbau, kein Personalabbau, keine Privatisierung“. Zumindest alle westdeutschen Parteitage beschließen solche oder ähnliche Formulierungen mit großen Mehrheiten. Doch der Teufel steckt im Detail.
Teile der Partei interpretieren die Haltelinien so, dass z.B. eine Haushaltsvorlage keine neuen, zusätzlichen Maßnahmen Richtung Sozialabbau und Privatisierung beinhalten darf. Sie ignorieren, dass jeder Haushalt auf Bundes-, Landes und auch kommunaler Ebene den akkumulierten Sozialabbau der letzten 20 Jahre beinhaltet.
Wer einen Haushalt unterstützt, der von den bürgerlichen Parteien geprägt wird, stimmt damit unweigerlich der groben Linie bürgerlicher Politik zu, das gilt selbst für die kommunale Ebene. Es gibt zwar Phasen, in denen vor allem SPD und Grüne, aber selbst die CDU keine zusätzlichen Sozialkürzungen wollen – z.B. weil Wahlkampf ist, weil in den vorherigen Jahren so viel gekürzt wurde, dass die Folgekosten des Zusammenbruchs sozialer Strukturen höher sind, als die Einsparungen, weil Personal fehlt, weil es keine für private Anleger interessanten Privatisierungsobjekte gibt usw.
Aber z.B. jeder Haushalt der Stadt Köln beinhaltet auch in Jahren ohne zusätzlichen Sozialabbau, die strukturelle Unterfinanzierung von sozialen Projekten und Initiativen, die zuvor beschlossenen Ziele zum Personalabbau und unzählige Zahlungen für „Berater“, Investoren oder schädliche Großprojekte wie z.B. die Nord-Süd-U-Bahn sowie die über 100 Milllionen Euro Zinszahlungen an die Banken, die Ergebnis der neoliberalen Politik sind.
Personalabbau wegsaldiert
Eigentlich kämpft DIE LINKE gegen jeden Personalabbau im öffentlichen Dienst. Auf einmal interessierte aber nur noch, ob unter dem Strich Stellen abgebaut werden. Eine Debatte gab es um den von Rot-Grün geplanten Personalabbau beim Landesbetrieb (LB) Straßenbau. Die Zustände dort beschreibt der DGB bei der Anhörung des Haushalts 2011:
„Aufgrund des langen und stetigen Personalabbaus sind alle Landesbetriebe personell inzwischen völlig "ausgeblutet". Im Laufe der Jahre sind hier stetig zusätzliche Aufgaben hinzu gekommen. Ständige Re- oder Umstrukturierungen, Organisationsuntersuchungen und "Gutachten" sorgen dauerhaft für Unruhe, machen viel Arbeit und bringen selten Brauchbares. Sicher gleichen sie niemals den stattgefundenen Personalabbau aus. Die daraus resultierende Arbeitsverdichtung wird als nicht mehr tragbar durch die Beschäftigten empfunden. Erhöhte Krankenstände und Fehlzeiten sind die logische Konsequenz.“
Trotzdem empfanden Teile der Fraktion und des Landesrates weiteren Personalabbau nicht als Problem. Rüdiger Sagel meinte, DIE LINKE sei nicht für den Neubau von Straßen, verglich gar den Personalabbau beim Straßenbau mit dem „Personalabbau“, wenn DIE LINKE den Verfassungsschutz schließen würde. Auch der Hinweis, dass der Landesbetrieb vor allem an der Unterhaltung und Sanierung von Straßen arbeite, hinderte Rüdiger Sagel nicht daran, seine Argumente zu wiederholen.
Mit der Begründung, wenn man nicht zustimme, würde die Regierung noch mehr Verschlechterungen einbauen und der Initiative X oder dem Projekt Y würden hier und da zehntausend Euro fehlen, könnte man jedem bürgerlichen Haushalt zustimmen. Irgendwelche geringfügigen sozialen Ausgaben, die es im Vorjahr noch nicht gab, lassen sich in fast jedem Haushalt finden, auch in schwarz-gelben.
Sollte sich dieser Kurs der LINKEN in NRW fortsetzen, würde der ehemalige linke „Hort des Wahnsinns“ (so die parteirechten Regierungsbefürworter über den NRW-Landesverband) zu einer Resterampe für Bettvorleger werden.
Die Analyse der „Süddeutschen Zeitung“ trifft leider zu:
„Das „rote Gespenst“ kann „niemanden mehr wirklich erschrecken“. DIE LINKE „erweist sich überall dort, wo sie auf die eine oder andere Weise Verantwortung übernimmt, als pragmatisch. Das ist im Osten schon länger bekannt. Nun zeigt es sich auch in Nordrhein-Westfalen, wo die Linken keine Neuwahl riskieren wollen, nach der sie wohl aus dem Parlament flögen.“
Über den neuen Entwurf für das Parteiprogramm schreibt die SZ:
„… (im) Grundsatzprogramm wurden die Hürden für Regierungsbeteiligungen soeben gesenkt. Zwar klammern sich die Linken noch verzweifelt an den Mythos ihrer Andersartigkeit. So anders aber sind sie nicht.“
Analyse und Taktik
Nicht die Enthaltung an sich ist das Problem, sondern die Begründung, die dazu herangezogen wird. Eine nüchterne Analyse des Haushaltes hätte ergeben, dass dieser sich nicht qualitativ von anderen Landeshaushalten unterscheidet.
Die Kraft-Regierung führt zur Zeit keine zusätzlichen Attacken gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und der Armen. Auf der Grundlage des derzeit steigenden Steuereinnahmen und wegen der Existenz der LINKEN sieht sich rot-grün auch gezwungen, einzelne Verschlechterungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurückzunehmen. Allerdings hatte diese es auch besonders übel getrieben. Der vorgelegte Haushalt markiert keineswegs einen Politikwechsel, sondern ein vorübergehendes Zurück zur bürgerlichen Haushaltsnormalität.
Die Partei hätte dies eindeutig sagen müssen. Daraus hätte sich noch nicht automatisch die Ablehnung des Haushaltes ergeben. Dadurch, dass die Möglichkeit bestand, dass ein Durchfallen des Haushaltes zum Rücktritt der Regierung Kraft und zu Neuwahlen führt, hätte DIE LINKE diskutieren müssen, welche Wirkung es hat, wenn sie für den Sturz der Regierung verantwortlich gemacht worden wäre, einer Regierung, die zur Zeit zumindest wohlwollender als ihre Vorgängerin betrachtet wird.
Eine Enthaltung, begründet damit, dass ein Sturz der Regierung zur Zeit keinen Sinn macht, aber verbunden mit einer klaren inhaltlichen Ablehnung des Haushaltes, wäre besser gewesen als die jetzige Positionierung, die bei Mitgliedern und WählerInnen zu Verwirrung führt, was die Positionen der LINKEN eigentlich sind. Häme und Spott, der Partei DIE LINKE ginge es nur darum, Neuwahlen zu verhindern, weil die eigenen Umfragewerte nicht gut sind, hätte es dann auch gegeben, aber den bekommt die Partei jetzt ohnehin ab.
Die Position der Mehrheit des Landesvorstandes, den Haushalt abzulehnen, war unter dem Strich die beste Variante, um deutlich zu machen, wofür DIE LINKE steht und dass sie nicht von rot-grün mit minimalen Zugeständnissen einfangen lässt. Vor allem, wenn die Partei seit der Debatte um den Nachtragshaushalt im Herbst letzten Jahres eine klare Position eingenommen und konsequent vertreten hätte, wäre ihre Ausgangslage weit besser als nach dem Hin- und Her der letzten Monate.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt
Auch die eifrigen VerfechterInnen der „Enthaltung aufgrund von Akzentverschiebung“ finden, dass Enthaltung keine wirkliche Haltung ist. Sie möchten zu klaren Aussagen kommen. Ihre Argumentation in 2011 führt letztendlich dazu, einer Zustimmung zum Haushalt 2012 den Weg zu ebnen.
Schon bei der Debatte um den Nachtragshaushalt 2010 dienten die hektischen Aktivitäten der Parteirechten dazu, das „Nein“ zu einem SPD-Grüne-Haushalt als prinzipiell untragbare Option zu diskreditieren und die Möglichkeit eines „Ja“ schon einmal in die Debatte zu bringen, um dann später eine Enthaltung, eine de-facto-Zustimmung, als „Kompromiss“ verkaufen zu können. Dies werden sie bei der im Herbst 2011 beginnenden Debatte um den nächsten Haushalt vorantreiben.
Allerdings beschränkt sich dieses Herangehen nicht auf die organisierte Parteirechte. Nicht nur das mit den östlichen Mitregierern verbundete Forum Demokratischer Sozialismus (FDS), sondern auch die von Gewerkschaftsfunktionären und Ex-Sozialdemokraten dominierte Sozialistische Linke (SL) tendiert in diese Richtung, und selbst bei Unabhängigen oder Vertretern der Antikapitalistischen Linken (AKL) finden sich solche Ideen.
In einem Diskussionspapier schreibt MdL Rüdiger Sagel:
„Ein Politikwechsel ist jedoch in einer parlamentarischen Demokratie nicht auf einer Kurzstrecke zu erreichen, sondern es braucht eine gewisse Ausdauer und Beharrlichkeit. Die Orientierung der Parlamentsarbeit muss sich daher zumindest auf mehrere Jahre, wenn nicht auf eine gesamte Legislaturperiode (aus)richten und nicht etwa auf einen einzigen ordentlichen Haushalt. Zudem geht es auch nicht nur um finanzielle Aspekte, sondern vor allem auch um strukturelle Veränderungen, die ihre Zeit brauchen. Ein Systemwechsel ist in vielen Bereichen nur dauerhaft zu erreichen.“
Die FraktionsprecherInnen Bärbel Beuermann (SL) und Wolfgang Zimmermann (AKL) schreiben:
Wir „brauchen einen „Grünen Bereich“, um deutlich zu machen, was Mindestanforderungen an einen zustimmungsfähigen Haushalt wären.“
Michael Aggelidis (AKL) sekundiert scheinverbalradikal:
„Für die anstehenden Haushaltsberatungen 2012/13 bedarf es im Kontext weiter steigender Steuereinnahmen der Entwicklung von Mindestanforderungen für eine Enthaltung und auch von Mindestanforderungen für eine Zustimmung. Die Mindestanforderungen für eine Zustimmung müssen offensiv mit einem Koalitionsangebot an SPD und Grüne verbunden werden; wohl wissend dass sich SPD und Grüne auf eine konsequente Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Interessen des Kapitals nicht einlassen werden.“
Das wird ergänzt durch eine „pragmatische“ Politik in vielen Kommunen. Duisburg ist die Hochburg der LINKEN in NRW, dort wurden über 8 Prozent bei den letzten Kommunalwahlen erzielt. Die dortige Ratsfraktion, immerhin unter Vorsitz des Parteilinken Hermann Dierckes, hatte Anfang 2010 dem rot-grünen Haushalt zugestimmt, weil dieser die vom CDU-Oberbürgermeister vorgeschlagenen Sozialkürzungen deutlich abgemildert und stattdessen die Gewerbesteuer erhöht hatte. Hermann Dierckes hatte in seiner Haushaltsrede Formulierungen verwendet, die in geradezu klassischer Weise die Logik des sogenannten „kleineren Übels“ beschwören. Dass dies kein einmaliger Ausrutscher war bestätigt Genosse Dierckes laut ND (Neues Deutschland) selbst:
„Duisburg ist eine schrumpfende Stadt, wir müssen Einsparpotenziale ausloten, aber stets mit sozialer Bedacht.“
Inzwischen hat DIE LINKE Duisburg eine feste Kooperation mit SPD und Grünen vereinbart.
Wie weiter mit der Partei?
In der Debatte um den Landeshaushalt wurde von vielen beklagt, dass es bei sozialen Fragen kaum Bewegung gäbe. Allerdings trägt die Landtagsfraktion auch wenig dazu bei sondern geht weitgehend im parlamentarischen Betrieb auf. Die folgende Selbsteinschätzung weist auf eine falsche Prioritätensetzung hin:
„Die LINKE-Fraktion konnte trotz der bisher kurzen Zeit im Parlament allen Parteien auf Augenhöhe begegnen. Als kleinste Fraktion im Landtag wurde ein Standing auf vielen Politikfeldern entwickelt. Neben einer weiterhin zu verbessernden Öffentlichkeitsarbeit konnte sich die Fraktion mit der professionellen Präsentation und Vertretung zahlreicher Anträge (den mit Abstand meisten aller Fraktionen) Respekt verschaffen. In der parlamentarischen Auseinandersetzung hat die LINKE Profil gezeigt und bewiesen. Dies gilt auch für Facharbeit in den Ausschüssen.“ (Aus dem Diskussionspapier von Rüdiger Sagel)
Schade nur, dass die BürgerInnen „draußen im Lande“ diesen Fleiß mit nur 4 Prozent Zustimmung anerkennen. Generell kann man feststellen: je mehr die Realos auf dem Vormarsch sind – und das sind sie nach dem Osten nun auch in den westlichen Landesverbände – umso schlechter die Wahl- und Umfrageergebnisse.
Im Osten hatte die ehemalige PDS und nun DIE LINKE zwei Funktionen. Einerseits die Ost-Biografien nicht komplett zu entwerten und andererseits war sie ein Ersatz für eine dort kaum funktionsfähige Sozialdemokratie. Im Westen sind beide Funktionen nicht nur überflüssig, sondern ein Klotz am Bein.
Gebraucht wird eine antikapitalistische, außerparlamentarisch verankerte Massenpartei, die eine sozialistische Perspektive als alternative Gesellschaftsordnung glaubwürdig aufzeigen kann, die vom Hartz-IV-Betroffenen bis zum „Wutbürger“ allen eine Plattform bietet, die sich mit dem bestehenden kapitalistischen System nicht mehr abfinden wollen.
In 2011 werden einige Weichen gestellt. Die Partei ist in einer schwierigen Lage. Der unklare Kurs schwächt die Partei auf Wahlebene. Der rechte Flügel um Liebig, Ramelow, Wawzyniak und Co. bläst zur Jagd auf den Programmentwurf und will die dort relativ klar formulierten Aussagen abschwächen und die weitere Beteiligung an sozialzerstörerischen Regierungen ermöglichen.
Wenn in Landesverbänden wie NRW die antikapitalistischen Prinzipien erodieren, die Partei sich im parlamentarischen Alltag einrichtet und mehr und mehr zu einer linken Ergänzungspartei des bürgerlichen Politikbetriebs wird, dann wird der Zug der LINKEN auf ein Abstellgleis fahren. Die Partei wird ihre Funktion als Instrument für die Interessen der Lohnabhängigen verlieren. Der mangelnde Gebrauchswert der LINKEN drückt sich in den zuletzt schwachen Wahlergebnisse und niedrigen Umfragewerten aus.
Dem steht allerdings entgegen, dass die Massen eine eigene Partei brauchen, dass sie Hoffnungen in DIE LINKE setzen, dass es weiterhin viele Mitglieder gibt, die sich für eine kämpferische Partei einsetzen.