Revolution von unten statt NATO-Intervention!
Als die Welle der arabischen Revolution im Februar Libyen erfasste, rückte der Sturz der über 40-jährigen Diktatur Muammar al-Gaddafis in greifbare Nähe. Das militärische Eingreifen des Westens wird in der öffentlichen Debatte als Unterstützung für die Revolution dargestellt; doch kann die Revolution nur erfolgreich sein, wenn sie von den armen und arbeitenden Massen getragen wird.
von Jan Röder, Essen
Die Vereinten Nationen (UN) richteten am 17. März eine Flugverbotszone über Libyen ein, unter dem Vorwand, damit Luftangriffe auf DemonstrantInnen zu verhindern. Doch bereits im Vorfeld war deutlich: Die Flugverbotszone sollte den imperialistischen Mächten ein militärisches Eingreifen in Libyen ermöglichen, um auf diese Weise an Kontrolle über die revolutionäre Welle im arabischen Raum zu gewinnen. Zupass kommt ihnen dabei die pro-westliche Haltung des „Nationalen Übergangsrats“ im Osten des Landes. Dieser erklärte, die libysche Ölpolitik nach Gaddafis Sturz werde sich „entsprechend der Position ausrichten, die die Länder gegenüber Libyen in diesen schwierigen Zeiten einnehmen“ (Financial Times).
Ursprünglich herrschte unter den revolutionären Massen die Stimmung vor, dass sie selbst in der Lage seien, mit Gaddafi fertig zu werden. Dies änderte sich teilweise, als die Angriffe härter wurden und gleichzeitig greifbare Erfolge der Revolution ausblieben. Trotzdem sinkt die Zustimmung zum Eingreifen der USA, Großbritanniens und Frankreichs – immer mehr Aufständische und Zivilisten werden von den NATO-Bomben getötet, während Gaddafis Armee noch längst nicht geschlagen ist. Währenddessen erwägt der Westen eine Ausweitung seiner militärischen Handlungen (selbst die Bundesregierung bot Anfang April 900 Soldaten im Rahmen einer EU-Kampftruppe an).
Übergangsrat
Zu Beginn fanden auch in der Hauptstadt Tripolis und anderen Städten Westlibyens Massenrevolten statt. Das Abflauen der Revolution im Westen des Landes hat seine Ursache nicht zuletzt in der Zusammensetzung des Übergangsrates: In ihm befinden sich neben ehemaligen Ministern Gaddafis auch Angehörige der verhassten, 1969 gestürzten Königsfamilie. Der Übergangsrat ist Teil der alten Elite und bedroht mit seinen neoliberalen Positionen im Falle seiner vollständigen Machteroberung die noch verbliebenen sozialen Errungenschaften.
Um auch in den von Gaddafi kontrollierten Landesteilen die Massen für die Revolution (zurück) zu gewinnen, müssen neben demokratischen auch soziale Forderungen erhoben werden (angesichts einer Jugendarbeitslosigkeit von 30 Prozent und wachsender Armut).
Für eine Revolution von unten
Hierin liegt auch der Schlüssel für die militärische Verteidigung der Revolution: Statt auf NATO-Unterstützung zu hoffen, hätte die Bewaffnung der revolutionären Massen (zum Beispiel in Bengasi mit 670.000 Einwohn-erInnen) das beste Potenzial, Gaddafis Armee zu demoralisieren und weiteres Blutvergießen zu verhindern.
Während der Aufstände in Tunesien und Ägypten bildeten sich Komitees in Betrieben und Wohnvierteln, welche die Selbstverteidigung gegen Polizei und konterrevolutionäre Banden koordinierten und teilweise die Organisation des öffentlichen Lebens in die Hand nahmen. Solche Komitees sind auch in Libyen notwendig.
Der Übergangsrat hat ebenso wenig wie die imperialistischen NATO-Staaten ein Interesse an Selbstorganisation der libyschen Massen und Wohlstand für alle. Darum ist es wichtig, dass sich die arbeitende Bevölkerung unabhängige Organisationen schafft. Der Aufbau unabhängiger Gewerkschaften ist nötig, um den Kampf in den Ölraffinerien, Chemiefabriken und allen anderen Betrieben, die die Quelle des Reichtums Libyens sind, aufzunehmen. Es muss eine Partei geschaffen werden, die sich auf die arbeitenden und armen Massen stützt, jegliche Zusammenarbeit mit den alten Machtcliquen und den imperialistischen NATO-Mächten ablehnt und Solidarität mit den revolutionären Massen des gesamten arabischen Raumes organisiert, um die Herrschaft des Kapitalismus gemeinsam zu zerschlagen.