Neuer Gesetzentwurf soll Aufenthaltsrecht erschweren
CDU und FDP wollen den Druck auf MigrantInnen erhöhen und Abschiebungen erleichtern. Die Aufenthaltsgenehmigung soll von einem Deutsch-Test abhängig gemacht und der Druck auf MigrantInnen damit erhöht werden. Sarrazin lässt grüßen.
von Michael Koschitzki, Berlin
Stell dir vor, dass du deine Kinder nicht zur Schule bringen und sie nicht abholen kannst. Stell dir vor, du würdest jeden Tag von 8 Uhr bis 12.30 Uhr in einem Klassenzimmer sitzen müssen und danach noch arbeiten gehen und dich um deine Familie kümmern. Stell dir vor, du fällst durch eine Prüfung und wirst deshalb gezwungen das Land zu verlassen. Das sind die „Integrationspläne“ der Bundesregierung.
In Deutschland besuchen 87.000 MigrantInnen einen so genannten Integrationskurs. Obwohl es weniger Plätze als Nachfrage gibt, werden MigrantInnen jetzt schon dazu verpflichtet. Das betrifft zur Zeit die Hälfte der TeilnehmerInnen. Die Kurse umfassen 650 Stunden und dauern beispielsweise 5 Tage die Woche den ganzen Vormittag. Und das für ein halbes Jahr. Jetzt soll eine erfolgreiche bestandene Sprachprüfung am Ende darüber entscheiden, ob die Aufenthaltsgenehmigung verlängert wird.
Verschärftes Aufenthaltsgesetz
Der Deutschtest ist jedoch nicht die einzige Änderung. Weitere Pläne sehen vor, die so genannte Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zu erhöhen. Das bedeutet, dass man ein Jahr länger verheiratet sein muss, um selbst das Aufenthaltsrecht bekommen zu können. Die Frist wird missbraucht, um Frauen in gezwungenen Ehen und gewalttätigen Partnerschaften zu halten. Sie wären davon verstärkt betroffen. Eine andere Regelung für Minderjährige sieht vor, ihr Bleiberecht von den Schulnoten abhängig zu machen.
Hintergrund der Änderungen ist, die Teilung in MigrantInnen, die für die Wirtschaft verwertbar sind und MigrantInnen, die nach Deutschland flüchten zu manifestieren. Die Fachkraft, die sich nach dem Willen der deutschen Herrschenden integriert und für Profite sorgt, ist gewollt. Wer vor Wirtschaftskrise, Klimakatastrophe oder Krieg flieht, die Folgen von Politik für den Profit sind, ist es nicht. Die so genannte Integrationsdebatte, in dessen Zuge die Gesetze gemacht werden, soll von der Verantwortung der Herrschenden für fehlende Arbeitsplätze, unterfinanzierte Sozialsysteme und das diskriminierende Bildungssystem ablenken und die Spaltung von Nicht-MIgrantInnen und MigrantInnen verstärken. Begleitet wird es von Hetze á la Seehofer („Bis zur letzten Patrone werde ich mich dagegen sträuben, dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen.“) und den Nicht-Haltbaren Theorien Sarrazins. (siehe dazu neue Veröffentlichung des Anti-Sarrazin).
Kampagne von LINKE und Gewerkschaften notwendig
Die schwarz-gelbe Bundesregierung und CSU machen in punkto Rassismus wieder neue Schritte, um nach dem Guttenberg-Debakel andere Schlagzeilen zu produzieren. DGB und LINKE haben die Gesetzesänderung abgelehnt. Sie sollten eine detailliertere Aufklärungskampagne über die Hintergründe der so genannten „Integrationsdebatte“ starten und Gegenargumente liefern. Die Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes muss zurückgeschlagen werden. DIE LINKE sollte zur Abstimmung Proteste organisieren.
Gruppen von Linksjugend ["solid] könnten mit gutem Beispiel vorangehen, Flugblätter zu der Gesetzesänderung produzieren, Aktionen in Schulen und Stadtteilen beispielsweise mit eigenen Deutschtests machen und die Mobilisierungen gegen Naziaufmärsche mit einer Kampagne den Gesetzentwurf und staatlichen Rassismus verbinden.