Erneute Großdemonstration gegen Stuttgart 21
Seit Geißlers „Schlichterspruch“ versuchen die bürgerlichen Medien die Massenbewegung gegen Stuttgart 21 totzuschweigen. Aber wenn man eine Liste der größten Demos im letzten Vierteljahr macht, dürften Gold-, Silber- und Bronzemedaille an Demos gegen Stuttgart 21 gehen. Dazu kommen wöchentliche Montagsdemos (die inzwischen nicht nur Kundgebungen, sondern richtige Demos sind), mit jeweils zwischen 5.000 und 10.000 TeilnehmerInnen
von Wolfram Klein, aktiv im Cannstatter Aktionskreis gegen Stuttgart 21
Diesmal fand die Auftaktkundgebung auf dem Stuttgarter Schlossplatz statt. Schwerpunktthema war die in einem gut einen Monat anstehende Landtagswahl. Deshalb sprachen drei Vertreter von politischen Organisationen, als erstes Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag (und Gemeinderat in Stuttgart). Er zog über die CDU her, die schon seit 57 Jahren in Baden-Württemberg regiert, „länger als Fidel Castro“. Er kritisierte ihre Energiepolitik und führte viele bekannte und neue (z.B. dass laut Stiftung Warentest der Stuttgarter Kopfbahnhof pünktlichster Fernbahnhof Deutschlands ist) Argumente gegen Stuttgart 21 vor. Anders als die Grünen sonst, erwähnte er auch, dass es bei Stuttgart 21 nicht nur um Verkehrspolitik geht, sondern es „ein Immobilienprojekt [ist], das sich versucht als Schienenprojekt zu tarnen“. Zum Schlichterspruch vertrat er die übliche widersprüchliche Haltung der Grünen. Einerseits griff er Bahn und Landesregierung an, dass sie den Schlichterspruch missachten und keinen transparenten Stresstest machen. Andererseits sagte er, „dass Stuttgart 21 plus Murks plus ist“. Wie total seine parlamentarische Fixierung ist, wurde deutlich, als DemonstrantInnen „Mappus weg“-Sprechchöre machten und er sagte: „Das ist schon recht, das machen wir, aber durch Wahlen“.
Wie es nach dem Wunsch der Grünen nach den Wahlen weitergehen soll, machte er auch deutlich: „Viele Wege führen gemeinsam zum Ziel, Stuttgart 21 zu verhindern. Parlamentarisch durch die Wahl am 27. März mit einer Landesregierung, die mindestens einen Volksentscheid zu Stuttgart 21 durchführt. Und je stärker die Grünen, desto deutlicher das Signal an die SPD, ihre bisherige Pro-Stuttgart-21-Haltung zu überdenken.“ Und: „Wir Grünen werden mit keiner Partei koalieren, die nicht mindestens einem Volksentscheid zu Stuttgart 21 zustimmt.“ Ob der Volksentscheid zu Stuttgart 21 in der Stadt oder Region Stuttgart (wie das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21, dem die Grünen auch angehören, das fordert und es die beiden folgenden Redner vertraten) oder auf Landesebene stattfinden soll, zu was für Konditionen ein Volksentscheid für die Grünen akzeptabel wäre, dazu sagte er nichts, dafür hetzte er gegen Menschen, die berechtigte Kritik an den Grünen üben. „Und eine Anmerkung sei mir gestattet an diejenigen, die gerne Spaltpilze spielen, auch in unseren eigenen Reihen: Wer, wenn nicht die Grünen kämpfen seit Beginn an gegen dieses Projekt. Wir Grünen waren gegen Stuttgart 21, als rechts und links von uns niemand zu sehen war.“ Wenn die Grünen wirklich von Beginn an gegen Stuttgart 21 aktiv gewesen wären, dann wüssten sie, dass damals andere sehr wohl aktiv waren. Als die Initiative Kein Stuttgart 21 (heute „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“) entstand, waren dort neben der SAV auch SPD-“Dissidenten“ wie der verstorbene Stadtrat Penzel, aber keine Vertreter der Grünen. Die Stuttgarter Grünen übten damals nur Detailkritik an Stuttgart 21 und gaben sich Illusionen hin, dass es zu einer Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs führen würde. Das erste Buch gegen Stuttgart 21 stammt nicht von einem Grünen, sondern dem damaligen PDS-Bundestagsabgeordneten Winfried Wolf.
Anders als Wölfle kam der Linken-Landtagsspitzenkandidat Roland Hamm ohne derart plumpe Parteipolemik aus. Er bekam zu Beginn großen Beifall für seine „Grüße nach Dresden, wo gerade 20.000 Menschen dafür sorgen, dass Dresden nazifrei bleibt.“ Er betonte die Erfolge der Bewegung gegen Stuttgart 21: „Keine Parlamentsfraktion war so stark wie diese Bewegung. Ohne diese Bewegung wäre der Südflügel [des Hauptbahnhofs] bereits abgerissen, ohne die Bewegung wären über 200 Bäume im Schlossgarten gefällt worden. (…) Dieses Land hat uns verdient und nicht dieses Wahnsinnsprojekt Stuttgart 21.“
Er schilderte, dass seine Motivation gegen Stuttgart 21 ursprünglich war, „dass in der Fläche draußen im Land der Schienenverkehr weiter verkürzt wird, die Bahnhöfe weiter verlottern, weil das Geld an der falschen Stelle ausgegeben wird. Und als die Kosten Jahr für Jahr, Veröffentlichung um Veröffentlichung immer mehr in die Höhe stiegen, ist glaube ich die Zeit reif geworden, neben dem verkehrspolitischen Unsinn auch die Frage nach der sozialen Frage zu stellen, liebe Freundinnen und liebe Freunde. Denn wenn in Berlin bei der Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um wenige Euro gerungen wird, andererseits aber Milliarden Steuergelder zwischen Stuttgart und Ulm vergraben werden sollen, dann stimmen die Proportionen nicht.“
Er kritisierte auch das „Demokratie“verständnis der Landesregierung und sagte: „Es ist doch eine Farce, wenn man jetzt den Bock zum Gärtner macht und (…) die Polizei gegen sich selbst ermitteln lässt, gegen die Verletzungen, gegen die Übergriffe gegen friedliche Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt. Es ist an der Zeit, dass eine unabhängige Kommission überprüft, was aus den 316 Strafanzeigen gegen diese Polizei wegen Körperverletzungen letztlich wird“.
Dass Mappus und Merkel so verbissen für S21 sind, erklärte er einmal mit den Profitinteressen: „Stuttgart 21 ist vor allem ein Projekt, bei dem es um mächtige Profitinteressen geht, ein Immobilienprojekt, bei dem es um sehr, sehr, sehr viel Geld geht. (…) Und zweitens: wenn wir mit unserem Protest gegen Stuttgart 21 uns durchsetzen, dann hätten wir die Tür zu mehr Bürgerbeteiligung und mehr Demokratie aufgestoßen, liebe Freundinnen und Freunde. Und ich sage euch: gerade dafür haben diese Politikerinnen und Politiker Angst. Sie fürchten unsere Beteiligung und unseren Druck wie der Teufel das Weihwasser. Und nicht nur Mappus, Merkel & Co, sondern auch die Mächtigen dieser Wirtschaft fürchten diese Mehr-Demokratie-Bewegung in diesem Land“. Allerdings hatte er als „mehr Demokratie“ nur „mehr Volksentscheide“ anzubieten.
Es besteht die Gefahr, dass nach den Wahlen eine SPD-Grünen-Regierung einen landesweiten Volksentscheid mit einer manipulativen Fragestellung durchführt, begleitet von einem Trommelfeuer von Medienpropaganda, bei dem dann auf Landesebene eine Mehrheit für Stuttgart 21 herauskommen könnte. Das könnte für die Bewegung gegen Stuttgart 21 den größten Rückschlag bisher bedeuten – um so wichtiger ist es, im Voraus vor den möglichen Fallstricken bei einem Volksentscheid zu warnen, damit sich die Bewegung möglichst gut von so einem Rückschlag erholt. Leider hat Roland Hamm das versäumt und versäumt es die Linke insgesamt im Wahlkampf.
Richtig war Hamms Betonung, die Proteste fortzusetzen nach der Wahl und Druck auf Koalitionsverhandlungen zu machen. „Wir sehen uns auch nach dem 27. März wieder, bei der nächsten Montagsdemo, bei der nächsten Großdemo. Lasst uns nicht aufgeben, sondern solidarisch zusammen zu stehen, egal wie das am 27. März ausgeht. Wir kämpfen weiter, bis dieser Wahnsinn verhindert ist!“
Der letzte Redner war Hannes Rockenbauch vom kommunalen Wahlbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial (SÖS), das mit der Linken eine gemeinsame Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat bildet. Er sagte anfangs, dass in Baden-Württemberg „zusammengewachsen ist, was in einer Demokratie nicht zusammen gehört“ und forderte dazu auf, das Land auszumisten „Und dass dies nach fast 60 Jahren jetzt endlich möglich ist, liegt an unserem hartnäckigen und massenhaften Widerstand“.
Er spießte das Wahlkampfgerede der CDU von Fortschritt und Zukunft auf: „Was ist das für ein Fortschritt, wenn man mit Milliardenaufwand den pünktlichsten Bahnhof Deutschlands zerstört? (…) „Was soll das für ein Fortschritt sein, wenn wir Milliarden in Tunnel und Beton investieren, aber dann nichts mehr übrig haben für Kultur, Bildung und solidarisches Miteinander?“
Von der Zukunft à la CDU würden „wir heute schon einen Vorgeschmack kriegen: in der alle Vernunft der Bürgerinnen und Bürger und alle Kritik im Notfall mit dem Wasserwerfer und dem Polizeiknüppel ausgetrieben wird, damit diejenigen, die von dieser Zerstörung weiter profitieren, weiter ihr Geld scheffeln können. Gegen so eine Politik, die die Bürgerinnen und Bürger jeder Möglichkeit einer demokratischen Mitgestaltungsmöglichkeit beraubt, ist Widerstand nicht nur legitim, sondern notwendig und wenn die den Bau- und Vergabestopp nicht selber machen, dann müssen wir zumindest den Baustopp selber machen. Und deswegen, liebe Freundinnen und Freunde, will ich auch noch mal einen Dank sagen an alle diejenigen, die notfalls mit ihrem friedlichen zivilen Ungehorsam die Konsequenz auf sich nehmen, dass der Rechtsstaat um sich knüppelt oder sie bestraft. Ich war begeistert, als dann Anfang Februar in dieser Nacht, als die Baumentfernungsaktionen am Nordflügel gestartet wurden, mehrere Hundert Leute die ganze Nacht während der ganzen Kälte ausgehalten haben, um diesen schwachsinnigen Wahlkampfgag zu verhindern oder zumindest zu verzögern.“
Sein Fazit aus der Baum“verpflanzung“ vom 8. bis 10. Februar war: „mit den großen Bäumen, die im Park noch stehen dank unseres Widerstandes ist eine Verpflanzung nicht möglich. Und deswegen müssen wir weitermachen mit unserem friedlichen Widerstand und uns notfalls dann auch solidarisch und gemeinsam den Sägen und Baggern in den Weg stellen.“
Er rief zum Wählen am 27. März auf, betonte aber zugleich: Das letzte Jahr hat uns gezeigt, dass es nicht reicht, alle vier Jahre das Kreuzchen zu machen und dann das Maul zu halten. Demokratie lernt man nicht allein an der Wahlurne, sondern nur, wenn man es selber (…) mit in die Hand nimmt.“ Er forderte die KundgebungsteilnehmerInnen auf, sich im ganzen Land zu vernetzen und schloss: „Vor uns liegt ein heißer März und ein noch heißerer Sommer und wir machen unseren Widerstand so lange weiter, bis der Schwachsinn Stuttgart 21 endlich vom Tisch ist.“
Nach der Kundgebung gab es einen Demonstrationszug. Mehrere Dutzend ZählerInnen zählten 39.000 TeilnehmerInnen (während die Polizei mit einem Hubschrauber kurz über den Platz fliegt und dann nur ein gutes Drittel der Teilnehmerzahlen – diesmal 15.000 – ermittelt). Tatsächlich war der Zug so lange, dass die Spitze des Zuges sich dem Schlossplatz schon wieder näherte, kurz nachdem sein Ende den Platz verlassen hatte.
Die SAV war diesmal zahlenmäßig ausgedünnt (weil mehrere GenossInnen in Dresden waren). Trotzdem waren wir mit unserem Wahlaufruf (Stuttgart 21 stoppen – DIE LINKE wählen – Kapitalismus bekämpfen), einem Transparent, Zeitungen, Flugblättern, Buttons und anderem Material sichtbar.