Polizeigewalt kann Erfolg der AntifaschistInnen nicht verhindern
Zum zweiten Mal konnten AntifaschistInnen durch Massenblockaden den Naziaufmarsch in Dresden verhindern. Während die Kundgebungen der Nazis erlaubt wurden, ging die Polizei mit Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstock gegen AntifaschistInnen vor.
von Michael Koschitzki
21.000 Menschen aus Dresden und der ganzen Bundesrepublik bis hin zu Delegationen aus Europa stellten sich den Nazis am 19. Februar in den Weg. Nach den skandalösen Gerichtsurteilen der letzten Wochen, die auf die Blockaden des letzten Jahres bezogen aussagen, dass die Polizei den Nazis den Weg hätte freiknüppeln müssen und die alle drei ursprünglich angemeldeten Nazi-Kundgebungen für den 19. Februar genehmigten und antifaschistische Kundgebungen verboten haben, ging die Polizei mit großer Härte besonders gegen zivilen Ungehorsam vor. Die meisten Busse wurden nicht in die Innenstadt gelassen, so dass die meisten AntifaschistInnen kilometerweit zu Fuß in die Innenstadt laufen mussten.
Die Polizei blockierte viele Zuwege zu den Nazikundgebungen und setzte ohne Vorwarnung Schlagstock und Pfefferspray ein, um AntifaschistInnen vom Weg in die Innenstadt abzuhalten. Teils wurden Demonstranten über Stunden in Polizeikesseln festgehalten. Versuche der Polizei, Blockaden unter anderem durch den Einsatz von Wasserwerfern aufzulösen, scheiterten an dem entschlossenen und massenhaften Widerstand der AntifaschistInnen. Das hat gezeigt, dass Massenmobilisierungen in der Lage sind, nicht nur Nazi-Aufmärsche zu stoppen, sondern auch sich Polizeigewalt erfolgreich entgegenzustellen.
Niederlage für Nazis
Die Verhinderung des Aufmarsches war eine weitere herbe Niederlage für die Nazis. Doch bereits ihre Mobilisierung blieb unter ihren eigenen Erwartungen und sie haben insgesamt nur circa 2.000 TeilnehmerInnen mobilisieren können. Ihre verschiedenen Versuche, sich zusammenzurotten, umfassten maximal 600 Faschisten. Auch ihre Versuche, nach Leipzig und Dresden-Plauen auszuweichen, misslangen. Sie konnten nicht marschieren! Das ist ein schwerer Schlag für die Nazi-Szene, bedeutet jedoch keine Entwarnung für AntifaschistInnen. Es gab Berichte über Angriffe auf GegendemonstrantInnen im Regionalzug nach Dresden, bei denen einige schwer verletzt wurden. Außerdem griffen Nazis unter den Augen der Polizei ein alternatives Zentrum in Dresden an und warfen auf einer Autobahnraststätte die Scheiben mehrere Busse ein, die AntifaschistInnen nach Dresden gebracht hatten und in denen die Fahrer gerade ihre Ruhepause durchführten.
Die Polizei stürmte noch am Abend eine Geschäftsstelle der LINKEN, in der sich auch die Räume des Bündnisses „Dresden nazifrei“ befinden. Alle Türen wurden von Polizeibeamten gewaltsam aufgebrochen, anwesenden Personen Handschellen angelegt und ein Laptop beschlagnahmt. Offensichtlich eine Art Revanche der Polizei, deren Versuche, den Nazi-Aufmarsch zu ermöglichen von den 21.000 AntifaschistInnen verhindert wurden.
Linke Alternative aufbauen
SAV-Mitglieder hatten bundesweit, unter anderem als AktivistInnen der Partei DIE LINKE und von Linksjugend[´solid], mit zu den Blockaden mobilisiert. Mitglieder aus dem ganzen Bundesgebiet waren an mehreren Blockadepunkten vertreten. Unterstützt wurde die SAV auch von Mitgliedern der österreichischen Sektion des CWI die extra aus Wien, Gmunden und Graz angereist waren. Einige SAV´lerInnen wurden verletzt, als Polizeiblockaden von DemonstrantInnen massenhaft durchbrochen wurden. Es wurden tausende Flugblätter verteilt, die zu den Sozialismustagen und zu Buchvorstellungen des „Anti-Sarrazin“ einluden. Dieses gerade von der SAV veröffentlichte Buch fand bei den BlockiererInnen eine sehr positive Resonanz und konnte gut verkauft werden.
Nach dem Sieg über die Nazis am 19. Februar muss dem Übel an die Wurzel gegangen werden und Antworten von links auf Sozialabbau und Arbeitslosigkeit müssen formuliert werden. „Früher hieß es Teile und Herrsche, heute Integrationsdebatte“ war an dem Tag ein von der SAV auf einem Transparent verwendeter Slogan, der auch auf den staatlichen Rassismus hinweist, den die Nazis zum Aufbau ihrer Strukturen ausnutzen können