Papiere und gleiche Rechte für die „300“ und alle Flüchtlinge!
Seit dem 25. Januar befinden sich 300 Flüchtlinge in Griechenland in einem Hungerstreik. Diese so genannten „illegalen“ MigrantInnen fordern Papiere und gleiche Rechte. Es handelt sich um den größten Hungerstreik in der Geschichte Griechenlands.
von Sascha Stanicic, Berlin
Die meisten Hungerstreikenden kommen aus Nordafrika und haben jahrelang in Griechenland gelebt und gearbeitet. Viele von ihnen hatten in der Vergangenheit Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis, die ihnen als Folge der Wirtschaftskrise verloren haben. Denn ein Migrant verliert seine Aufenthaltserlaubnis, wenn er nicht 200 Tage im Jahr in die Sozialversicherung einzahlt. Diese Politik der griechischen Regierung ist ein Beispiel dafür, dass MigrantInnen als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden und abgeschoben werden, wenn sie nicht mehr gewinnbringend einsetzbar sind. Sie werden nicht als Menschen behandelt.
Die Wirtschaftskrise führte zu einer immer schlimmeren sozialen Situation für MigrantInnen in Griechenland. Viele leben auf der Straße, in Parks und müssen hungern. Aus dieser schrecklichen Lage hat sich der Hungerstreik entwickelt – eine Maßnahme größter Verzweiflung.
Die Hungerstreikenden hatten sich in einem Teil der Jura-Fakultät an der Athener Universität für ihren Protest versammelt, wozu sie von der Mehrheit der Studierendengewerkschaft eingeladen worden waren. Am 27. Januar stellte die Regierung ihnen ein Ultimatum, das Gebäude zu verlassen und drohte mit Zwangsräumung durch die Polizei. Diese umstellte und blockierte dann das Gebäude, so dass auch hunderte UnterstützerInnen der Streikenden eingeschlossen waren. Die Flüchtlinge entschieden dann gemeinsam, dass Gebäude zu evakuieren. Sie setzen nun den Hungerstreik fort und befinden sich in einem Gebäude, das eine Privatperson ihnen zur Verfügung gestellt hat. Die politische Rechte und die Medien in Griechenland betreiben aber eine Hetzkampagne gegen die für ihre Rechte kämpfenden Hungerstreikenden. Griechische UnterstützerInnen der MigrantInnen wurden mittlerweile von der Staatsanwaltschaft unter Anklage gestellt, weil sie „Illegale“ unterstützt haben.
Bitte schreibt Protestbriefe an:
den Innenminister Giannis Raggouis: ypourgos@ypes.gov.gr
den Premierminister Georg Papandreou dialogue@politicalforum.gr
Und sendet Solidaritätsbotschaften an die Hungerstreikenden:
hungerstrike300@gmail.com
Kopien der Schreiben bitte an:
xekinima@hotmail.com
sascha@sozialismus.info