Weg mit Mubarak und dem gesamten Regime – jetzt sofort! Schluss mit der Herrschaft von Banken, Konzernen und korrupten Machthabern!
(Flugblatt der SAV)
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Endlich ist der fünffache tunesische Milliardär Ben Ali gestürzt. Endlich wankt der Despot Mubarak. Endlich haben die jahrzehntelang unterdrückten Massen in der arabischen Welt die Chance, ihr Geschick in die eigenen Hände zu nehmen.
In atemberaubender Geschwindigkeit erfasst die „Tunis-ami“-Welle ein Regime nach dem anderen. Tunesien, Ägypten, Jemen, Jordanien… Überall bieten Jugendliche, ArbeiterInnen, Erwerbslose und die verarmte Bevölkerungsmehrheit bis an die Zähne bewaffneten Regimen die Stirn. Damit ist schon viel erreicht – aber noch keine grundlegende Veränderung der Verhältnisse gesichert.
„Brot und Freiheit“
Die Lebensbedingungen in Nordafrika können niemand kalt lassen. Der Ausgangspunkt für die Revolution in Tunesien sagt alles: Völlig verzweifelt zündete sich Mohamed Bouazizi am 17. Dezember in der Stadt Sidi Bouzid selber an. Warum? Er hatte studiert, keinen Job gefunden und schlug sich als Gemüsehändler durch. Als die Polizei dann seine Waren konfiszierte, wusste er nicht mehr weiter. Dieser individuelle Verzweiflungsakt schlug in kollektive Gegenwehr um, die Menschen in Sidi Bouzid überwanden ihre Angst und lösten einen Flächenbrand aus.
Als in Algerien Zucker und Speiseöl auf einen Schlag um 20 Prozent teurer wurden, begann zum Jahresanfang eine Hungerrevolte, die sich auf die ganze Region ausbreitete. In der jordanischen Hauptstadt Amman gingen die Menschen für „Brot und Freiheit“ auf die Straße.
Laut Weltbank ist jeder dritte Ägypter arbeitslos. Die meisten Jugendlichen haben keine Perspektive. 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Gleichzeitig werden demokratische Rechte mit Füßen getreten. Seit 1982 kommandiert Mubarak die zehntstärkste Armee der Welt.
Nicht nur Köpfe austauschen, sondern die alten Machtstrukturen komplett beseitigen
Ben Ali ist gestürzt, aber Angehörige seines Clans sind weiter an der Macht: in der Regierung, im Militär, im Polizeiapparat, in den Chefetagen. Wenn in Tunesien und in den Nachbarländern nur die alten Despoten ausgewechselt werden, dann wird sich nichts grundlegend ändern.
In Ägypten könnte Mubarak schon bald zurücktreten. Wenn aber Vizepräsident Omar Suleiman ans Ruder kommen sollte, dann hat der eigens von Mubarak auserkorene Stellvertreter und langjähriger Chef des gefürchteten Geheimdienstes Mukhabarat das Sagen. Wenn – mit oder ohne Suleiman an der Spitze – das Militär „übergangsweise“ die Macht übernehmen sollte, dann wird es nur einen „Übergang“ vom Volksaufstand zurück zur alten Ordnung geben. Schließlich kommen Mubarak und auch sein Vorganger Sadat aus der Armee.
Es geht nicht um einzelne Köpfe, sondern um die herrschenden Strukturen. In Ägypten und in ganz Nordafrika existieren öbszöner Reichtum auf der einen und unermessliche Armut auf der anderen Seite. Es ist eine kleine Minderheit, der die Konzerne und Banken gehören und die über den Staatsapparat bestimmt. Diese haben sich mit den multinationalen Unternehmen und mächtigen Regierungen in den USA und anderswo arrangiert – um den Reichtum der Region auf Kosten der ausgebeuteten Massen plündern zu können.
Auch ein Mohamed El-Baradei will daran nichts ändern. Das gilt ebenfalls für die Muslimbruderschaft, die die Protestbewegung anfangs sogar ablehnte.
Merkel und Obama – auch an ihren Händen klebt Blut
Auf die Regierungen in den USA oder Europa können die Millionen, die sich jetzt erheben, nicht bauen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bot Ben Ali, kurz bevor dieser die Flucht antreten musste, noch die eigenen Polizei-Sondereinheiten zur Hilfe an. Die USA hat dem Mubarak-Regime Jahr für Jahr zwei Milliarden Dollar überwiesen – 1,3 Milliarden davon zur Aufrüstung der ägyptischen Armee. Und die Bundesregierung? Diese hat seit dem Jahr 2000 Rüstungsexporte nach Ägypten im Wert von über 270 Millionen Euro geliefert.
Für die USA und die EU war Mubarak ein jahrelanger Verbündeter in der Region – auch um die unterdrückten Palästinenser in Schach zu halten und den Regierenden in Israel den Rücken zu stärken.
Während viele Jugendliche und Beschäftigte hier begeistert darüber sind, dass die benachteiligten Menschen in der arabischen Welt sich zur Wehr setzen, sieht der Chef des Energiekonzerns E.ON, Johannes Teyssen, das ganz anders. Er warnte davor, „nun einen Flächenbrand in den arabischen Ländern herbeizureden“ („Welt Online“ vom 31. Januar). Natürlich, weil es ihm und seinen Freunden in den Vorständen von Daimler und Co. nur darum geht, Profit zu machen. Sie alle haben Werke in Ägypten: BASF, BMW, RWE… Und sie haben lange die Augen verschlossen vor der Repression.
Für Selbstverteidigung und Generalstreik
Die ArbeiterInnen und verarmten Massen können sich nicht auf irgendwelche „Reformer“ in den alten Regimen oder auf pro-westliche Politiker verlassen. Auf ihre eigene Kraft vertrauend haben sie viel mehr erreicht. Sie haben Ben Ali gestürzt und die Herrscher in Ägypten, im Jemen und anderswo ins Wanken gebracht. Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, dass ihnen ihre Revolution nicht gestohlen wird.
Es ist beeindruckend, wie in Tunesien Tausende von „Bürgerwehren“ und Nachbarschaftskomitees entstanden sind, um sich gegen die Gewalt der Polizei, gegen Plünderer und regimetreue Schlägertrupps zu schützen. Ein ähnliches Bild bietet sich in Ägypten. Auf dem Tahrir-Platz werden medizinische Versorgung, Verpflegung und kollektive Diskussionen organisiert. Diese Ansätze sollten ausgebaut werden. Die Nachbarschafts- oder Selbstverteidigungskomitees genauso wie betriebliche Strukturen sollten auf allen Ebenen weiterentwickelt und miteinander vernetzt werden – um sich gegen die Repression zu schützen – und um die Macht zu erobern, Wahlen zu einer revolutionären verfassungsgebenden Versammlung durchzuführen und die Grundlage für eine Regierung von ArbeiterInnen und der verarmten Bevölkerungsmehrheit zu schaffen. Alle VertreterInnen sollten jederzeit abwählbar sein und keine Privilegien bekommen. Auch in der Polizei und in der Armee müssen solche Komitees aufgebaut und die alten Befehlshaber verjagt werden.
Die entscheidende Kraft liegt in den Betrieben. Die Generalstreiks in Tunesien und die Arbeitsniederlegungen in Ägypten haben die Machthaber an die Wand gedrückt. Damit die Revolution in Ägypten erfolgreich weitergeführt werden kann, ist ein unbefristeter Generalstreik zum Sturz des ganzen Regimes zentral. Wenn der Suez-Kanal bestreikt wird, dann ist der Öl-Transport lahmgelegt. Wenn die Hafenarbeiter und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst streiken, dann zeigt sich, wer das öffentliche Leben tatsächlich tagtäglich organisiert. Dafür sollten in allen Betrieben Komitees aufgebaut werden. Außerdem ist es nötig, die Ansätze für den Aufbau unabhängiger Gewerkschaften weiterzuführen.
Kapitalismus stürzen – Sozialismus erkämpfen
Es gibt jetzt die reale Chance, Presse- und Meinungsfreiheit, das Streikrecht, gewerkschaftliche Rechte, ein Ende der Diskriminierung von Frauen, gut bezahlte Arbeitsplätze und Bildung und Soziales für alle zu erkämpfen. Dazu reicht es jedoch nicht, die alten Machthaber in die Wüste zu schicken. Auf kapitalistischer Basis wird es „Brot und Freiheit“ für alle nicht geben. Selbst in den reichsten Ländern der Welt hat der Kapitalismus uns heute nichts mehr anzubieten. Die Weltwirtschaftskrise hat zum Beispiel dazu geführt, dass in den USA neun Millionen ArbeiterInnen entlassen wurden. In Deutschland und ganz Europa droht derzeit ein massiver Bildungs- und Sozialabbau.
Darum gilt es jetzt in Nordafrika, den revolutionären Schwung zu nutzen, nicht nur die Straße, sondern auch die Betriebe zu erobern. Der Reichtum der Region darf nicht länger einer kleinen Minderheit zu gute kommen. Wirtschaft und Staat sollten von den unterdrückten Massen übernommen, die Unternehmen verstaatlicht und demokratisch geplant werden (nicht wie im Ostblock, wo eine privilegierte Bürokratie sich an die Spitze schwang, und diktatorisch herrschte).
Für eine sozialistische Föderation der Staaten in Nordafrika, mit umfassenden demokratischen Rechten für alle religiösen oder ethnischen Minderheiten! Für den Aufbau von Arbeiterparteien! Für den Aufbau einer starken sozialistischen Kraft, um international für diese Ideen einzutreten!