Erklärung der Rostocker SAV-Gruppe
Die Rostocker Ortsgruppe der SAV hat ihre Mitglieder aufgefordert, in die Partei DIE LINKE einzutreten.
Damit wollen wir einen Beitrag zur Aktionseinheit linker und sozialistischer Kräfte im Kampf gegen die Angriffe von Regierung und Kapital leisten. Zudem geht es uns darum eine sozialistische Perspektive als Antwort auf die Krise des Kapitalismus zu stärken.
Der jetzige Schritt bedeutet keine Abkehr von unseren Ideen und politischen Überzeugungen. Im Gegenteil: wir werden für diese Ideen und für ein sozialistisches Programm innerhalb der Partei DIE LINKE wirken.
Wir sind davon überzeugt, dass die Abschaffung des Kapitalismus und der Aufbau einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft erforderlich ist, um Krisen, Kriege und Katastrophen endgültig zu beseitigen. Doch nur, wenn diese Ideen und Überzeugungen in breiten Teilen der Bewegung vorhanden sind, ist es auch möglich, dies zu erreichen. Der Aufbau einer starken, sozialistischen Massenpartei, die sich konsequent für die Interessen der Beschäftigten, Erwerbslosen, RentnerInnen und Jugendlichen einsetzt, ist dafür eine der wichtigsten Voraussetzungen und dringlicher denn je. DIE LINKE hat eine große Chance eine kämpferische und sozialistische Interessenvertretung für die Arbeiterklasse in Deutschland aufzubauen. Vergeben wir diese Chance, wird das große negative Folgen haben und nicht zuletzt neuen Raum für rassistische und faschistische Kräfte frei machen.
Wir sehen die Partei am Scheideweg. Der Entwurf für ein neues Parteiprogramm markiert einen Schritt nach links und weist, trotz aller Schwächen und Unzulänglichkeiten, in die richtige Richtung. Die Politik der Parteiführung, die auf ein Bündnis mit SPD und Grünen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierung abzielt, ist die falsche Richtung. Regierungen dieser Art hatten zum Resultat, dass sich auch DIE LINKE an Kürzungen beteiligt hat. Dies lehnen wir ab.
Wir treten in die Partei ein, um einen Beitrag dazu zu leisten, wesentliche Grundsätze, die in den programmatischen Eckpunkten und im neuen Programmentwurf formuliert sind, zu verteidigen. Wir wollen ein konsequentes Nein zu Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung und Privatisierungen, eine Orientierung auf den außerparlamentarischen Kampf in Betrieben, auf der Straße, in Schulen und Hochschulen. Und wir verteidigen die Zielsetzung, den Kapitalismus abzuschaffen und durch eine demokratisch-sozialistische Gesellschaft, die auf Gemeineigentum an Produktionsmitteln basiert, zu ersetzen.
Wir treten einige Monate vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern in DIE LINKE ein und wollen uns in die Vorbereitungen des Wahlkampfes einbringen. Schon 2009 hatte die SAV Rostock der Partei DIE LINKE angeboten auf ihrer Liste zu den Kommunalwahlen zu kandidieren und den Eintritt in DIE LINKE vorgeschlagen, welches jedoch ohne Gespräche abgelehnt wurde.
Wir wollen nun einen Beitrag dazu leisten, dass die Fehler der Regierungsbeteiligung der PDS von 1998 bis 2006 in unserem Bundesland nicht wiederholt werden. Diese hat zu massivem Vertrauens- und Stimmenverlust für die damalige PDS geführt und die NPD gestärkt. Wir wollen gemeinsam mit anderen Kräften in der Partei für ein sozialistisches Landtagswahlprogramm eintreten, welches Sozial- und Stellenabbau eine Absage erteilt. Wir wollen dabei helfen, eine Regierungsbeteiligung mit pro-kapitalistischen Parteien zu verhindern. Die Koalitionen der LINKEN mit der SPD in Brandenburg und Berlin mit deren unsozialer Politik dienen uns als abschreckendes Beispiel. Das Argument des "kleineren Übels" ist unserer Meinung nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und verhindert die Entwicklung und Mobilisierung für eine sozialistische Gesellschaftsalternative.
Als Teil der bundesweiten SAV werden wir weiterhin für marxistische Positionen und eine kämpferische, sozialistische Politik eintreten. Dies geschieht innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE, die nicht für sich in Anspruch nehmen kann, alle Linken in der Republik zu vertreten. Unser Eintritt soll für Rostock auch ein Beitrag dazu sein, dass eine Einheit linker Kräfte auf Basis konstruktiver Zusammenarbeit und klarer linker Politik erreicht werden kann. Dazu werden wir uns weiter in verschiedenen Bündnissen, gewerkschaftlichen Kampagnen etc. engagieren. Die konsequente und erfolgreiche Arbeit von Christine Lehnert in der Bürgerschaft – als Stimme für Lohnabhängige und Benachteiligte – setzen wir fort. Wir werden mit der Fraktion der LINKEN in der Bürgerschaft über eine Mitarbeit unserer Abgeordneten in der Fraktion diskutieren.
"Sozialismus oder Barbarei" wusste schon Rosa Luxemburg zu warnen und nichts davon ist zu revidieren.
Die selbstbewusste Verbreitung von sozialistischen Antworten auf die kapitalistische Ausbeutung ist die heutige Aufgabe und Herausforderung. Dies beinhaltet eine deutliche Abgrenzung von den bürokratischen, stalinistischen Systemen in der Sowjetunion und dem sogenannten Ostblock – diese waren Diktaturen und schlechte Karikaturen auf wirklichen Sozialismus. Sozialismus bedeutet demokratische Herrschaft der Mehrheit in Wirtschaft und Staat, bedeutet kooperative, demokratische Planung der Produktion statt Wirtschaften für den Profit einer Minderheit. Vor allem aber bedeutet sozialistische Politik Glaubwürdigkeit gegenüber allen Menschen, mit denen wir gemeinsam gegen den kapitalistischen Wahnsinn kämpfen.
Der Eintritt der SAV Rostock in die Partei DIE LINKE hat zum Ziel, bei all dem mitzuwirken und zu helfen.