Interview mit Marco Veruggio, Mitglied der Direzione Nazionale der Rifondazione Comunista (PRC) in Italien und Mitglied der Strömung Controcorrente.
Was ist der Hintergrund der Regierungskrise in Italien?
Erstens hat sich das Verhältnis zwischen Berlusconi und wichtigen Teile des italienischen Kapitals inklusive der katholischen Kirche durch Berlusconis Skandale massiv verschlechtert.
Zweitens hat die Mitte-Rechts-Regierung bisher immer darauf abgezielt, nicht nur das Großkapital zu repräsentieren. Die Lega Nord und die ehemalige Partei Finis, die Alleanza Nazionale, haben versucht, auch Kleinunternehmer und Teile der Arbeiterklasse zu erreichen.
Die ökonomische Krise hat jedoch den Druck auf die Regierung erhöht, Kürzungen durchzuführen, die das Klientel von Finis Partei betreffen würde. Das ist, neben persönlichen Rivalitäten, der soziale Hintergrund des Clashes zwischen Berlusconi und Fini.
Am 14. Dezember wird sich herausstellen, ob die Regierung auseinanderbricht und es zu Neuwahlen im Frühjahr kommen wird.
Was ist der Zustand der PRC?
Die Linke Italiens ist in ihrer schlimmsten Krise seit fünfzig Jahren. Die Führung der PRC hat entschieden, mit der Partei der Kommunisten Italiens (PdCI) und anderen Gruppen zur „Föderation der Linken“ zu fusionieren, ohne dass es dazu eine Diskussion an der Basis gegeben hat. Sie haben kein politisches Projekt, sondern vereinigen sich nur, um ihre Chancen bei der Wahl zu steigern. Die Föderation steht aber gerade mal bei 1-2%. Die Basis der PRC und der PdCi sind jedoch gegen die Fusion.
Wie müsste eine linke Kraft nach dem faktischen Zusammenbruch der PRC Ihrer Meinung nach aussehen?
Controcorrente hat den Slogan „Wir brauchen eine Linke wie die FIOM“ geprägt. Die FIOM ist die Metallarbeitergewerkschaft des linkeren Gewerkschaftsverbands CGIL und ist zu einem wichtigen Bezugspunkt über Metallarbeiter hinaus geworden, sowohl für Arbeiter anderer Branchen als auch für soziale Bewegungen und linke Aktivisten.
Sie gilt als glaubwürdig und kämpferisch, weil sie zum einen in der Vergangenheit alle Angriffe – egal ob von der Mitte-Links oder der Mitte-Rechts – abgelehnt hat und zum anderen in einem wichtigen Kampf um Arbeiterrechte im Fiat-Werk in Pomigliano unter Beweis gestellt hat, dass sie als einzige Gewerkschaft kompromisslos an der Seite der Kollegen steht.
Am 16. Oktober hat die FIOM eine erfolgreiche Großdemonstration in Rom mit über Hunderttausend Menschen gegen die Regierung und Arbeitgeber organisiert. Sie hat begonnen, auch politische Forderungen aufzustellen wie zum Beispiel den Rückzug der Truppen aus Afghanistan.
Aber was bedeutet Ihr Slogan genau?
Maurizio Landini, der Generalsekretär der FIOM, sagt immer, dass das größte Problem in Italien ist, dass es keine politische Vertretung der Arbeiterklasse gibt. Ab 2011 soll ein Verein namens „Freunde der FIOM“ gegründet werden. Die größte italienische Zeitung Corriere della Sera hat bereits davor gewarnt, dass dies der erste Schritt sein könnte zur Gründung einer „FIOM-Partei“. Ich glaube nicht an eine „FIOM-Partei“, aber daran, dass die Mitglieder und die Führung der FIOM in einer neuen linken Arbeiterpartei einen großen Beitrag leisten könnten. Eine solche Partei müsste auch die Basismitglieder der PRC einbinden.
Letzte Woche haben Zehntausende Schüler und Studenten protestiert, der Turm von Pisa wurde besetzt. Worum geht es?
Um die sogenannte Reform an den Universitäten und Schulen. In gewisser Weise ist diese Bewegung kämpferischer und radikaler als die noch größere Bildungsstreikbewegung im Jahr 2008. Die Proteste richten sich nicht nur gegen die Regierung Berlusconi, sondern auch gegen das gesamte politische Establishment von Mitte-Links bis Mitte-Rechts. Die FIOM spielt im übrigen auch hier eine wichtige Rolle dabei, die Verbindung zwischen den Jugendlichen und Arbeitern herzustellen. In meiner Heimatstadt Genua kam es vergangene Woche zu einer Demo von Schülern gemeinsam mit Metallarbeitern, die in der FIOM organisiert sind.
Es ist ein Erfolg der Bewegung, dass die Verabschiedung der Reform auf die Zeit nach dem 14. Dezember verschoben wurde. Sollte die Regierung an diesem Tag zusammenbrechen, wäre das auch das Ende der Reform.