Radikaler Umbau der Bundeswehr soll kommen
Die Kommission zur Reform der Bundeswehr hat ihren Bericht vorgelegt. Werden die Vorschläge in die Tat umgesetzt, steht der radikalste Umbau in der Geschichte der deutschen Streitkräfte bevor.
von Torsten Sting, Rostock
In den letzten 20 Jahren hat sich das Bild der Bundeswehr massiv verändert. Bis zur Wende war deren Aufgabengebiet auf die Landesverteidigung begrenzt. Dies war eine Folge der vernichtenden Niederlage des deutschen Imperialismus im 2. Weltkrieg. In den 90er Jahren wurden unter der Kohl-Regierung peu á peu Aufweichungen durchgesetzt. Es war aber der Rot-Grünen Regierung vorbehalten, den historischen Tabubruch durchzusetzen und erstmals deutsche Soldaten wieder in Kampfeinsätze zu schicken. Heute sind Bundeswehrsoldaten in aller Welt im „Einsatz“: Kosova, Bosnien – Herzegowina, Afghanistan, Usbekistan, Libanon, Sudan, Kongo und Somalia. Als Begründung für diese Entwicklung liefern uns die Politiker von CDU bis Grüne, dass man der „gewachsenen Verantwortung Deutschlands“ gerecht werden müsse. In Wirklichkeit geht es darum, dass die größte europäische Wirtschaftsmacht seine politischen und wirtschaftlichen Interessen notfalls auch mit militärischen Mitteln durchsetzen will.
Probleme
Die Bewaffnung der Bundeswehr wurde den Bedürfnissen einer weltweit einsatzfähigen Interventionsarmee angepasst. Von den derzeit knapp 250.000 Soldaten sind rund 188.000 Berufs- und Zeitsoldaten, 28.000 freiwillig länger dienende Wehrdienstleistende und nur 34.000 echte Wehrpflichtige. Gemessen an der Gesamtzahl der Soldaten sind jedoch aus Sicht der Herrschenden nur 7500 im Auslandseinsatz. Ausgehend von den bisherigen Strukturen gelangte sie dabei an ihre Grenzen. Vor diesem Hintergrund begann vor einigen Jahren eine Diskussion über die Abschaffung der Wehrpflicht und den Aufbau einer Berufsarmee. Mit dem Beschluss der Bundesregierung die Wehrpflicht zunächst „auszusetzen“ wird ein entscheidender Schritt in diese Richtung unternommen.
Kommission
Interessant ist die personelle Zusammensetzung der sechs-köpfigen Arbeitsgruppe, die vom „Verteidigungsminister“ zu Guttenberg berufen wurde. So gehörte ihr Jürgen Kluge an, seines Zeichens ehemaliger Chef der deutschen Tochter der Unternehmensberatung Mc Kinsey und heutiger Vorstandsvorsitzender des Haniel Konzerns. Stellvertretender Vorsitzender war der Präsident des Unternehmerverbandes DIHK, Hans-Heinrich Driftmann. Dazu kamen einige Politiker und Militärs. Den Vorsitz übernahm Oberst der Reserve und amtierender Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise (Quelle: website Verteidigungsministerium). Die Wahrung der Interessen der Banken und Konzerne befanden sich in zuverlässigen Händen…
Ergebnisse
Wohin die Reise gehen soll, kann man bereits aus der Überschrift des Abschlussberichtes ableiten: „Vom Einsatz her denken“. Oberste Priorität soll demnach sein, dass mehr und besser ausgerüstete Soldaten ins Ausland geschickt werden können. Die Kommission will das Kontingent auf 15.000 Soldaten verdoppeln . Die Struktur soll eine Berufsarme sein, auch wenn sie sich hinter einem „freiwilligen Dienst“ versteckt. Dazu passt das Vorhaben, dass die Militärführung gegenüber der Politik gestärkt wird. Bisher befinden sich die Inspekteure von Heer, Marine, Luftwaffe und Streitkräftebasis direkt im Ministerium. Zukünftig sollen diese bei ihren Einheiten angesiedelt werden. Es dürfte künftig noch schwieriger sein, die leitenden Offiziere einer politischen Kontrolle zu unterwerfen. Gestärkt wird die Rolle des Generalinspekteurs der Bundeswehr. Er soll zum Oberkommandierenden der Streitkräfte werden. Zudem soll die Hälfte der 3000 Arbeitsplätze im Verteidigungsministerium wegfallen. Zusätzlich sollen Abläufe gestrafft und die Anschaffung von Rüstungsgütern organisatorisch umgestellt werden (Quelle: Frankfurter Rundschau, 27.10.10).
Zunahme von Konflikten
Vor dem Hintergrund der extrem unsicheren weltweiten, wirtschaftlichen und politischen Entwicklung ist es aus Sicht der herrschenden Klassen aller Großmächte eine objektive Notwendigkeit sich auf zunehmende Konflikte und Kriege einzustellen. Neben dem Nahen Osten und Afghanistan/Pakistan kommen zusätzliche, ökonomische Brandherde hinzu.
Handelskriege
Der US-Imperialismus befindet sich einer tiefen Krise. Fast 20 Prozent der Bevölkerung sind erwerbslos oder unterbeschäftigt und die Konzerne im internationalen Vergleich zu wenig „wettbewerbsfähig“. Die Regierung Obama versucht nun mehr den heimischen Markt zu schützen und gleichzeitig den Export anzukurbeln. Dieser Politik werden auch andere Regierungen folgen deren heimischer Markt am Boden liegt. Handelskonflikte sind hier vorprogrammiert.
„Seltene Erden“
In den vergangenen Wochen spitzt sich der Streit um die sogenannten „seltenen Erden“ zu. Diese Rohstoffe sind für die Produktion vieler High-Tech-Produkte entscheidend. Das Problem: Viele dieser Metalle sind entweder in armen und instabilen Ländern Afrikas und Asiens verfügbar. Oder in nur sehr geringen Mengen in den Industrieländern (zum Beispiel den USA), so das bisher der Abbau nicht profitabel war. Daher wurde der weltweite Bedarf in den letzten Jahren fast ausschließlich von China gedeckt. Hier werden unter miserablen Arbeitsbedingungen kostengünstig die Rohstoffe in alle Welt exportiert. Weil aber die heimische Wirtschaft nach wie vor sehr schnell wächst und die chinesische Führung zunehmend selbstbewusst imperiale Interessen vertritt, hat sie die Ausfuhr stark begrenzt, was zu fast hysterischen Reaktionen der Kapitalisten weltweit geführt hat. Ein Vorgeschmack auf zukünftige Entwicklungen…
„Peak Oil“
Eine kürzlich erschienene Studie des „Zentrum für Transformation der Bundeswehr“ analysiert die Folgen des „Peak Oil“, also dem Höhepunkt der weltweiten Ölproduktion. Der zu erwartende Rückgang der Förderung wird zu deutlich höheren Preisen führen. Zunehmende Verteilungskonflikte, wirtschaftliche und politischen Umbrüchen machen die Welt unsicherer (siehe auch isw-Information, Oktober 2010). Die Autoren kommen zum Schluss, dass „um die Energieversorgung aufrecht zu erhalten und ein günstiges Umfeld für eine stabile Förderung und Lieferung zu schaffen“ …bedürfe es „einer verstärkten Einflussnahme“. Eine nette Umschreibung für Militäreinsätze und Kriege.
Gefahr des Nationalismus
Die Bundeswehr-Experten sehen die Notwendigkeit, dass die Herrschenden der Gesellschaft offensiver als bisher „erklären“ müssen, dass es bei den Auslandseinsätzen nicht um den Aufbau von Krankenhäusern geht. Sie mahnen eine „umfassende politische und gesellschaftliche Debatte“ an. In dieser müsse es „…eine klare Festlegung nationaler Interessen“ geben. Dies kann jedoch nur funktionieren, wenn es der Kapitalistenklasse gelingt, Nationalismus und Chauvinismus in der Masse der Bevölkerung durchzusetzen.
Widerstand
Es wird Aufgabe der der Antikriegsbewegung sein, hier entscheidenden Widerstand zu leisten. Dabei kommt der Gewerkschaftsbewegung und der Partei DIE LINKE eine besondere Verantwortung zu. Konkreter Protest gegen Aufmärsche und Gelöbnisse der Bundeswehr sollten aber auch mit einer Debatte kombiniert werden, wie die heutige Gesellschaftsordnung überwunden werden kann, die Militarismus und Kriege hervorbringt.