Wie kann die Massenbewegung gegen Stuttgart 21 erfolgreich sein?
Vorbemerkung: Dieser Artikel erschien zuerst in der Oktoberausgabe der sozialistischen Zeitung "Solidarität" und wurde vor den Ereignissen des 30. Septembers verfasst. Eine aktuelle Analyse findet sich hier.
Seit Monaten gehen in Stuttgart Massen gegen das Projekt „Stuttgart 21“ auf die Straße. Noch beeindruckender als die Teilnehmerzahlen ist die Entschlossenheit, nicht nur gegen Stuttgart 21 zu protestieren, sondern es wirklich zu stoppen. Trotzdem wollen die schwarz-gelben Regierungen in Stuttgart und Berlin das Projekt mit Brachialgewalt durchsetzen. Im August und September wurde mit der Zerstörung des Bahnhof-Nordflügels der erste Schritt dazu gemacht.
von Wolfram Klein, aktiv im Cannstatter Aktionskreis gegen Stuttgart 21
Ursprünglich erhofften sich die kapitalistischen Strategen der Region mit Hilfe von Stuttgart 21 ein zweites wirtschaftliches Standbein im Bereich von Medien und Dienstleistungen, weil Autoindustrie und Maschinenbau in der Krise 1993 schwer getroffen wurden. Diese Träume sind längst ausgeträumt. Inzwischen geht es nur noch darum, riesige öffentliche Geldbeträge in die Region zu pumpen, damit möglichst viel an Profiten hängen bleibt. Besonders Bauwirtschaft, Immobilienfirmen und Banken wollen profitieren. Und die Konzentration der Bahn auf Hochgeschwindigkeitsstrecken zu Lasten der Fläche ist ohnehin im Interesse von Autokonzernen wie Daimler (woher drei der letzten vier Bahn-Chefs kamen).
Stuttgart-21-Mafia
Sie sind mit der Politik verflochten. Der Tunnelbohrmaschinenhersteller Herrenknecht hat den ehemaligen Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) als Aufsichtsratsvorsitzenden, schwärmt öffentlich von Aufträgen durch Stuttgart 21 und spendete 2009 der CDU für den Bundestagswahlkampf 70.000 Euro. Der Stuttgarter CDU-Finanzbürgermeister Michael Föll bekam einen Posten im Beirat der an Stuttgart 21 stark interessierten Baufirma Wolff & Müller und gab ihn erst nach heftigen Protesten („Föllig korrupt“) wieder auf. Außerdem haben viele dieser Politiker ihre Karrieren so mit Stuttgart 21 verknüpft, dass sie nach einem Verzicht auf dieses Projekt politisch am Ende wären.
Die Proteste gegen S 21 haben bundesweit und international Medienaufmerksamkeit erlangt. Wenn sie das Projekt jetzt beenden würden, wäre das offensichtlich ein Erfolg des Protests und würde AktivistInnen in ganz Deutschland ermutigen.
Die SPD hatte Stuttgart 21 von Anfang an unterstützt. Letztes Jahr wurde der SPD-Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler Projektsprecher („Mr. Stuttgart 21“). Inzwischen ist die SPD zwar weiterhin für das Projekt, will aber mit einem Volksentscheid und einem Baustopp punkten. Drexler ist als Projektsprecher zurückgetreten.
Wir können nicht bis zur Landtagswahl warten und hoffen, dass dann noch etwas vom Schlossgarten übrig ist. Wir können auch nicht darauf vertrauen, dass das Projekt wegen der ständig steigenden Kosten beerdigt wird.
Proteststurm
Dabei verbucht unser Widerstand jetzt schon Erfolge. Im September erklärte der Gemeinderat, auf Kürzungen von 450.000 Euro bei der Kultur und 250.000 Euro im Sozialbereich zu verzichten, um „die wegen des heftigen Streits über Stuttgart 21 angespannte Atmosphäre zwischen den Befürwortern und den Gegnern des Projekts zu entkrampfen“ (Stuttgarter Zeitung).
Ein Beispiel für das Ausmaß der Proteste ist die erste Woche vom Abriss des Bahnhof-Nordflügels: Als am 25. August die Meldung vom Abrissbeginn per Massen-SMS und E-Mail an die AktivistInnen ging, legten Zehntausende die Stuttgarter Innenstadt mit Straßenblockaden lahm. Auch Züge wurden blockiert. Der Auftritt des Oberbürgermeisters Wolfgang Schuster (CDU) beim Weindorf ging in Pfeifkonzert und Sprechchören unter. Zwei Tage später demonstrierten Zehntausende. Am folgenden Montag kamen über 10.000 zur Montagsdemo. Der Schauspieler Walter Sittler rief auf, am kommenden Abend zum Nordflügel zu kommen, weil es dann eine Live-Schaltung zur Sendung „Menschen bei Maischberger“ geben werde. Tausende waren kurz vor 23 Uhr da. Am Mittwoch, als sich der Abrissbeginn „wöchelte“, demonstrierten nachmittags Tausende vor dem Amtssitz des CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus.
Reichen Großdemos?
Ein Grund, warum sich Landes- und Bundesregierung nach gewissem Schwanken für das Durchdrücken des Projekts entschieden haben, ist sicherlich, dass in unserem Widerstand eine Kluft entstanden ist. Die Beteiligung an den Demonstrationen und Kundgebungen stieg auf fast 70.000 an. Als bei der Kundgebung am 18. September der „Aktionskonsens“ der Parkschützer verlesen wurde, gab es frenetischen Beifall für den Satz: „Gesetze und Vorschriften, die nur den reibungslosen Projektablauf schützen, werden wir nicht beachten.“ Aber damit Zehntausende nicht nur klatschen, sondern auch mitmachen, genügen allgemeine Appelle nicht. Notwendig wäre es, dass bei den Kundgebungen regelmäßig VertreterInnen der Blockierer reden, Erfahrungen und Erfolge berichten und einer übertriebenen Angst vor der Beteiligung entgegen wirken.
Noch größer wäre die Beteiligung an Blockaden und anderen Formen von zivilem Ungehorsam, wenn Menschen dort nicht einzeln, sondern in Gruppen von Menschen, die einander kennen und einschätzen können, hingehen würden. Aber hier liegt ein weiteres großes Problem der Bewegung: der Mangel an Strukturen.
Gewerkschaften und Linkspartei
Eigentlich hätten die Partei DIE LINKE und vor allem die Gewerkschaften (der DGB zählt allein in Baden-Württemberg über 800.000 Mitglieder) die Kraft, Stuttgart 21 zu stoppen. Wenn sie ihre Strukturen und Apparate nutzen würden, dann könnten sie die Beschäftigten und die Bevölkerung durch eine Aufklärungskampagne mit Argumenten bewaffnen und für Massenblockaden, Besetzungen und Streiks bis hin zu einem regionalen Generalstreik mobilisieren. Aber die Gewerkschaftsapparate sind so stark von der Stuttgart-21-Partei SPD kontrolliert, dass sogar gewerkschaftliche Beschlüsse gegen Stuttgart 21 oft hintertrieben werden.
Mitglieder und auch Mandatsträger der LINKEN haben sich an Blockaden beteiligt, aber die Partei insgesamt hat dabei keine organisierende Rolle gespielt. DIE LINKE versäumt auch, inhaltlich einen wesentlichen Beitrag zu leisten und den Zusammenhang zwischen Stuttgart 21 und Kapitalismus zu erklären – und nicht den Grünen das Feld zu überlassen, für die Stuttgart 21 einfach nur schlechte kapitalistische Politik ist.
Strukturen aufbauen
Vor diesem Hintergrund gilt es, dass wir von unten Strukturen aufbauen. Dafür sind die Voraussetzungen eigentlich gut: In der ganzen Stadt und im Umland finden immer wieder „Schwabenstreiche“ statt. Leute treffen sich um 19 Uhr, oft im Stadtteil, und machen dann eine Minute Krach. Wenn man danach nicht einfach wieder auseinander gehen würde, sondern sich zu einem Treffen verabredet und dort auch politisch über Stuttgart 21 diskutiert, im Stadtteil gemeinsam Flugblätter verteilt, Infotische macht – und auch gemeinsam an einer Blockade teilnimmt – würde das die Bewegung einen großen Schritt weiter bringen.
Margaret Thatcher, die britische Premierministerin 1979-1990, hatte wegen ihrer Unnachgiebigkeit den Spitznamen „eiserne Lady“ erhalten. Als sie versuchte, eine Steuer einzuführen, die Arme so stark belastete wie Reiche (Poll Tax, „Kopfsteuer“), initiierte unsere britische Schwesterorganisation einen Steuerboykott, an dem sich auf dem Höhepunkt 18 Millionen beteiligten. Der Schlüssel zum Erfolg war, dass im ganzen Land örtliche Aktionskomitees gebildet wurden. In der Region Glasgow (Strathclyde, drei Millionen EinwohnerInnen), einer Hochburg der Bewegung, bestand das örtliche Anti-Poll-Tax-Bündnis schon bei seiner Gründung im Juli 1988 aus 105 Gruppen. Zentral war, dass mit „Militant“, unserer Schwesterorganisation, eine starke marxistische Kraft existierte, die – auf Basis der Erfahrung und Lehren vergangener Kämpfe und aufgrund ihrer konsequenten Ablehnung kapitalistischer Politik – damals richtige strategische und taktische Vorschläge machte und die Mehrheit von ihnen überzeugen konnte.
AktivistInnen der Bewegungen gegen Hochgeschwindigkeitszüge, wie in Val di Susa in Italien, betonen ebenfalls die Bedeutung örtlicher Strukturen. Für den Kampf gegen Stuttgart 21 könnte man in den Wohngebieten, in Betrieben, Schulen und Hochschulen Aktionskomitees gegen Stuttgart 21 bilden.
Demokratische Vernetzung und politische Debatten
Ebenso wichtig wie der Aufbau solcher Strukturen ist ihre demokratische Vernetzung. In der britischen Anti-Poll-Tax-Bewegung wurde in landesweiten Aktionskonferenzen die Strategie beschlossen, die den Erfolg brachte: massenhafter, organisierter Zahlungsboykott.
Beim Widerstand gegen Stuttgart 21 hatten wir im September auch unter ernsthaften AktivistInnen Meinungsverschiedenheiten, ob Blockaden am weitgehend zerstörten Nordflügel noch Sinn machen, oder ob man sich schon auf den Kampf gegen das Abholzen der Bäume vorbereiten solle. Widerstandskonferenzen von Aktiven oder von Delegierten der Nachbarschafts- oder Aktionskomitees (je nachdem, wie weit der Aufbau solcher Komitees schon ist), wären das beste Forum, um strategische, taktische und politische Fragen gemeinsam zu diskutieren und demokratisch zu entscheiden.
Tag der bundesweiten Solidarität
Stuttgart 21 bekommt zunehmend bundesweite Bedeutung. Auf der einen Seite schauen AktivistInnen auf Stuttgart, auf der anderen hat sich die Bundesregierung als Eigentümerin der Bahn klar für Stuttgart 21 positioniert. Deshalb schlagen wir einen Tag der bundesweiten Solidarität vor: An einem Samstag im Oktober sollte überregional zu einer Demonstration nach Stuttgart mobilisiert werden. In entfernteren Orten wie Berlin und Hamburg könnten zeitgleich Solidaritätskundgebungen stattfinden.
Dabei müssten eigentlich bundesweite Organisationen wie Gewerkschaften und DIE LINKE eine besonders wichtige Rolle spielen. Es schreit eigentlich danach, den Protest gegen Sparpaket und Gesundheitsreform mit dem Kampf gegen das Profitprojekt S 21 und mit dem Widerstand gegen die Atomkonzerne zusammenzubringen.
Streiken?
Die SAV hat von Anfang an die Wirksamkeit von Streiks gegen Stuttgart 21 betont. Deshalb haben wir uns auch für den Schülerstreik am 30. September eingesetzt, auch um die Idee von Streiks von Beschäftigten zu propagieren. Angesichts der Abneigung der Gewerkschaften gegen politische Streiks ist es dahin noch ein weiter Weg. Aber wenn betriebliche Aktionskomitees gegen Stuttgart 21 entstehen würden, wenn Widerstandskonferenzen Forderungen an Gewerkschaften stellen würden, würde das den Druck auf die Gewerkschaftsspitze erhöhen, in den Betrieben zu informieren, zu Demos, Blockaden und Besetzungen zu mobilisieren und schließlich auch Streiks zu organisieren. Um dahin zu arbeiten, wäre es außerdem wichtig, den Zusammenhang zwischen der Milliardenverschwendung für das Profitprojekt Stuttgart 21 und dem fehlenden Geld für Bildung, Soziales und Kultur stärker zu betonen.
Jetzt Park besetzen! Blockaden steigern!
Prinzipiell waren die S-21-Gegner mit den Torblockaden am Nordflügel auf dem richtigen Weg. Es gab zahlreiche Berichte, dass die Polizei an die Grenzen ihrer Kräfte stieß. Der Geschäftsführer von Wolff & Müller bestätigte, „dass Behinderungen den Bauablauf beeinträchtigen und zu Mehrkosten und Verzögerungen führen“.
Wir brauchen jetzt eine Dauerpräsenz im Park, am Besten eine Massenbesetzung. Es ist klar, dass der Versuch, die Bäume zu fällen, eine qualitative Steigerung wäre. Ein zerstörtes Gebäude lässt sich wieder aufbauen, ein gefällter Baum nicht. Es ist zu erwarten, dass dann mehr Leute zu entschlosseneren Formen von zivilem Ungehorsam bereit wären. Vielleicht würden Tausende oder Zehntausende sagen, dass es besser ist, wenn Bauzäune fallen als hunderte Jahre alte Parkbäume?
Je stärker unser ziviler Ungehorsam ist, desto klarer wird, dass sich ein riesiges Bauprojekt mitten in einer Großstadt nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchführen lässt. Zugleich würde das den politischen Druck weiter steigern. Offenbar haben Angela Merkel, Mappus und Co. gerade mehr Angst davor, welche Radikalisierung ein erfolgreicher Kampf in Stuttgart bundesweit bewirken könnte. Wenn wir es schaffen, demokratische Strukturen aufzubauen und den zivilen Ungehorsam auszuweiten, wird ihre Sorge davor, welche Radikalisierung eine Verlängerung des Kampfes in Stuttgart bewirken würde, größer werden.
Demokratiefrage
Schon in den letzten Monaten wurden die Profitinteressen hinter dem Projekt immer wieder angeprangert. Der große Beifall, den Joe Higgins, der Europaabgeordnete der irischen Schwesterorganisation der SAV, bei der Montagsdemo am 20. September bekam, war eine erneute Bestätigung dafür. Die Frage, die die AktivistInnen über das Thema Stuttgart 21 hinaus am meisten umtreibt, ist aber die Frage der Demokratie. Das ist nahe liegend. Wir kämpfen gegen ein zerstörerisches Projekt und die Gegenseite betont ständig, dass es von breiten Mehrheiten demokratisch beschlossen wurde. Da muss doch der Wurm drin sein!
Tatsächlich ist es nichts Ungewöhnliches, dass große Mehrheiten im Parlament das Gegenteil von dem wollen, was große Mehrheiten der Bevölkerung wollen. Das ist bei Atomausstieg, Mindestlöhnen, Rente mit 67, Afghanistaneinsatz ähnlich. Ungewöhnlich bei Stuttgart 21 ist, dass es nicht nur eine Mehrheitsmeinung der Bevölkerung gibt, sondern mindestens zweimal pro Woche Massenproteste.
Volksentscheid
Eine Frage, die in der Bewegung gegen Stuttgart 21 immer wieder aufkommt, ist Frage des Volksentscheids. Aber selbst, wenn die Herrschenden sich hier in den nächsten Wochen doch noch einmal bewegen sollten, könnte eine solche Abstimmung zu spät kommen. Der Nordflügel ist bereits weg, wir haben keine Garantie, dass nicht schon sehr bald auch an den Südflügel und an die Bäume Hand angelegt wird.
Und vor allem haben wir keine Garantie, dass es mit der Ankündigung eines Volksentscheids auch zu seiner Durchführung kommt. In Stuttgart weiß inzwischen so ziemlich jeder, dass auch OB Schuster mal eine solche Abstimmung versprochen und sein Wort dann gebrochen hat.
Genau da liegt der Hund begraben! Abgesehen davon, dass die Medien, die jetzt schon extrem einseitig berichten, bei einem Volksentscheid wahrscheinlich die Werbetrommel für die S-21-Befürworter massiv rühren würden, sitzen die verantwortlichen Politiker und ihre Unternehmerfreunde weiter am längeren Hebel. Was ist denn mit der Schweiz, wo es viele Volksentscheide gibt? Die bessere Bahnpolitik der Schweiz liegt eher daran, dass sie keine eigene Autoindustrie hat. Und den Machenschaften der Schweizer Großbanken und Chemiegiganten haben Volksentscheide nicht das Handwerk gelegt.
Volksentscheide sind keine echte Bedrohung für die Herrschenden. Wenn wir hingegen den Widerstand gegen S 21 weiter mächtig steigern und in Stuttgart zeigen können, dass „die da oben“ nicht immer „machen können, was sie wollen“, dass massenhafter ziviler Ungehorsam möglich ist, dass wir uns organisieren können, wäre das in Stuttgart und bundesweit eine starke Ermutigung für Gegenwehr. Und das wäre für die Herrschenden wirklich unangenehm.