Der Anfang vom Ende?

Regierungskrise und Zunahme von Protesten gegen das Sparpaket

 

Während sich Mitglieder der Regierungsparteien gegenseitig als „Rumpelstilzchen“, „Gurkentruppe“ und „Wildschweine“ bezeichnen, ist die bürgerliche Presse durch Verzweiflung angesichts des von der schwarz-gelben Koalition angerichteten Chaos gezeichnet. „Es reicht, Frau Merkel“, schreibt Andreas Theyssen, Leiter des Politikressorts bei der Financial Times Deutschland. Und DER SPIEGEL titelte am 14. Juni mit einem Bild von Angela Merkel und Guido Westerwelle schlicht: „Aufhören!“ 92 Prozent der Bosse in der deutschen Wirtschaft sind laut dem „Elite-Panel“ des Wirtschaftsmagazins Capital von der Bundesregierung enttäuscht. Das Bürgertum steckt in einer politischen Krise wie selten zuvor.

von Sascha Stanicic, Berlin

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP war die Wunschregierung der Kapitalisten, als sie im September 2009 eine Große Koalition ablöste, die immer weniger in der Lage war, die Interessen der Banken und Konzerne konsequent zu formulieren und durchzusetzen. Angesichts der tiefsten Krise der kapitalistischen Weltwirtschaft seit 80 Jahren und einem Rückgang des Bruttoinlandprodukts in Deutschland um fünf Prozent hofften die Bosse und Bänker auf eine Regierung, die entschlossen in ihrem Interesse handelt. Nach neun Monaten wird die Kanzlerin in den Medien als „Trümmerfrau“ bezeichnet und wird offen darüber spekuliert, ob ein Ende dieser Regierung naht.

Ende des neoliberalen Paradigmas

Die Streitpunkte zwischen den Regierungsparteien sind vielfältig: Kopfpauschale im Gesundheitswesen, Steuererhöhungen, Familienpolitik, Abschaffung der Wehrpflicht, Opel-Bürgschaft – die Liste lässt sich fortsetzen. Diese Auseinandersetzungen werden zweifellos auch aufgrund spezifischer parteipolitischer Interessen und persönlicher Eigenheiten der beteiligten Akteure in der Art und Weise ausgetragen, wie wir es seit Monaten beobachten können. Aber die tiefere Ursache liegt darin, dass der herrschenden Klasse des Bürgertums durch die kapitalistische Weltkrise die ideologische Leitlinie abhanden gekommen ist. Das seit Beginn der achtziger Jahre dominierende Paradigma, das Regelsystem des Neoliberalismus, ist international zusammengebrochen. In panischen Versuchen die Weltwirtschaft zu retten und einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems zu verhindern, mussten die Gralshüter der Deregulierung und Privatisierung zu massiven staatlichen Interventionen in die Ökonomie greifen – bis hin zu Verstaatlichungen von Banken und Konzernen – und damit alles über den Haufen werfen, was sie jahrzehntelang gepredigt hatten.

Damit ist es den Vertretern des Kapitalismus zwar gelungen, einen Zusammenbruch des Weltfinanzsystems beziehungsweise des Euro erst einmal zu verhindern – aber zu einem hohen Preis. Und damit ist nicht nur der Preis in Euro und Dollar gemeint, die Milliarden und Abermilliarden, die von den Staaten in die Wirtschaft gepumpt wurden und jetzt als Schuldenkrise-Bumerang zuschlagen. Auch der politische Preis ist hoch: die ideologische Dominanz des Neoliberalismus ist gebrochen, das kapitalistische System und seine Institutionen sind in einer tiefen Legitimationskrise. Instabilität, gesellschaftliche Polarisierung, Massenstreiks und Proteste in vielen Ländern sind die Folge. Die Welt ist in eine neue, stürmische und krisengeschüttelte Periode eingetreten.

Das neoliberale Paradigma kann nicht durch eine neue Leitlinie der Wirtschaftspolitik und Ideologie ersetzt werden. Die staatskapitalistischen Maßnahmen gehen einher mit weiteren Angriffen auf die Rechte der Arbeiterklasse, die neoliberalen Charakter tragen: Privatisierungen (da, wo sich noch Käufer für öffentliches Eigentum finden), Abbau sozialer Rechte, Lohnkürzungen, Arbeitsplatzvernichtung. Letztlich ist das kapitalistische Krisenmanagement international durch Prinzipienlosigkeit und Chaos gekennzeichnet.

„Sparpaket“

In Deutschland hat die Krise 2009 heftig zugeschlagen. Deutschland hatte als viertstärkste Volkswirtschaft der Welt aber auch größere Reserven als andere Staaten, um die Folgen der Krise abzufedern. Das gelang – nicht zuletzt aufgrund der Komplizenschaft der Gewerkschaftsführungen – mittels Maßnahmen wie Kurzarbeit, Abwrackprämie und Staatsverschuldung zu deutlich günstigeren Konditionen, als sie für Länder wie Griechenland oder Rumänien gelten. So blieb der deutschen Arbeiterklasse bisher eine große Welle von Betriebsschließungen, Massenentlassungen und Kürzungspaketen erspart – und den deutschen Kapitalisten eine Welle von Streiks, Betriebsbesetzungen und Massendemonstrationen. Doch aufgeschoben ist bekanntlich ja nicht aufgehoben. Krise und Staatsverschuldung fordern nun auch in Deutschland ihren Tribut – verstärkt durch die vom Dogma der Haushaltskonsolidierung motivierte Schuldenbremse.

Das sogenannte Sparpaket (das in Wirklichkeit ein Kürzungspaket ist, denn bei den Profiten der Banken und Konzerne wird nicht gespart) ist nun der erste Schritt im Abladen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung. Seiner Verkündung ging eine heftige und öffentlich ausgetragene Debatte darüber voraus, wie sehr „gespart“ werden soll. Selbst die US-Regierung schaltete sich ein und warnte Deutschland davor, durch zu große Ausgabenkürzungen die gerade einsetzende leichte wirtschaftliche Erholung zu gefährden und ein zweites Eintauchen der Weltwirtschaft in eine Rezession zu fördern. Dies ist ein Hintergrund für die heftigen Auseinandersetzungen im bürgerlichen Lager über den zukünftigen Kurs. Dabei muss angemerkt werden, dass dieses „Sparpaket“ – so sehr es einen heftigen Angriff vor allem auf die Erwerbslosen darstellt – nur die Spitze des Eisbergs darstellt, der auf die deutsche Arbeiterklasse in den nächsten Jahren zukommt. Tatsächlich übertreibt die Bundesregierung in der öffentlichen Darstellung den Umfang der beschlossenen Maßnahmen sogar – wahrscheinlich um sich als entschlossen handelnd zu präsentieren und um die Bevölkerung auf die Notwendigkeit weitgehender Einschnitte vorzubereiten.

Das Sparpaket ist auch ein erbärmlicher Versuch von Merkel und Westerwelle, die Politik der Regierung als sozial ausgewogen zu präsentieren. Auf bestimmte im Vorfeld diskutierte Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und eine Besteuerung von Nacht- und Schichtzuschlägen, wurde erst einmal verzichtet. Angeblich werden Unternehmen (durch die Atomabgabe, Devisenabgabe der Bahn und Luftverkehrsabgabe) mit einem Viertel am Sparpaket beteiligt. Doch die übergroße Mehrheit der Bevölkerung lässt sich nicht täuschen. In Meinungsumfragen lehnen über achtzig Prozent das Sparpaket ab und bezeichnen es als ungerecht.

Globaler Konkurrenzkampf

Doch die Politik der Bundesregierung wird nicht nur von nackten Klasseninteressen getrieben, sondern auch von der Vorstellung, die deutsche Wirtschaft durch eine weitere Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten zu stärken. Das bedeutet, durch Sparmaßnahmen und Lohndumping die Exporte weiter zu steigern und die Profitraten für deutsche Konzerne zu erhöhen. Gleichzeitig wirkt, auch aufgrund der traumatischen Erfahrungen Deutschlands mit der galoppierenden Inflation in der Zwischenkriegszeit, die Sorge vor den Folgen einer höheren Inflation und drängt die herrschende Klasse stärker als zum Bespiel in den USA zu einer strikteren Politik der Haushaltskonsolidierung. Die wachsende Exportabhängigkeit Deutschlands führt aber zu einem Teufelskreis: der ansteigende Außenhandelsüberschuss bedeutet, dass Deutschland die rezessiven Tendenzen seiner Handelspartner faktisch verstärkt – und früher oder später davon betroffen sein wird, dass diese Märkte schrumpfen. Deshalb die Zunahme der Konflikte zwischen Merkel und Obama, deshalb der durchaus ernst gemeinte Ratschlag von George Soros, Deutschland solle die Euro-Zone verlassen.

Konflikte im Regierungslager

Deshalb aber letztlich auch die Konflikte innerhalb der Bundesregierung. Denn diese ist offensichtlich nicht in der Lage, angesichts der Krise eine einheitliche Politik zu formulieren. Sicherlich bedeutet der größere ökonomische Spielraum Deutschlands auch mehr Spielraum für solche Debatten – wäre die Lage schon so dramatisch wie in Griechenland, gäbe es wohl kaum eine Diskussion zwischen CSU und FDP über die Kopfpauschale – sondern nur darüber, wie hoch diese sein soll. Ein weiterer Faktor, der hier eine Rolle spielt, ist die tiefe Angst der Herrschenden vor einer Bewegung der Arbeiterklasse. Die relative Ruhe an der Klassenkampffront ist für die Kapitalisten ein wichtiger Faktor, ihre Profite zu realisieren. Deshalb versuchen sie, vorsichtig vorzugehen und verzichten im Moment auf allzu große Provokationen. Deshalb sieht dieses erste Sparpaket noch keine verallgemeinerten Angriffe auf die lohnabhängig Beschäftigten vor.

Doch das Sparpaket ist nicht alles, was auf die arbeitende Bevölkerung zukommt. Das enorme Defizit der gesetzlichen Krankenversicherungen erfordert noch in diesem Jahr drastische Maßnahmen. Auch wenn es erst einmal nicht zu Philipp Röslers kleiner Kopfpauschale kommen sollte, ist doch absehbar, dass Schritte ergriffen werden, die einseitig ArbeiterInnen und Angestellte treffen werden. Vorschläge wie die Ersetzung der Zehn-Euro-Praxisgebühr pro Quartal durch eine Fünf-Euro-Eintrittsgebühr pro Arztbesuch zeigen, wo die Reise hingehen soll – selbst wenn als erster Schritt „nur“ die Zusatzbeiträge der Krankenkassen erhöht werden sollten. Aber auch das wäre ein allgemeiner Angriff auf alle.

Hinzu kommen die Kürzungsprogramme in Ländern und Kommunen, die schon jetzt in Sachsen und Schleswig-Holstein, in Wuppertal, Köln und vielen anderen Städten zu großen Protesten geführt haben.

Wie weiter für die Regierung?

„Gerade noch mal gut gegangen”, werden sich Merkel und Westerwelle nach der Wahl von Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gesagt haben. Es ist aber mehr als fraglich, ob nun Ruhe in der Koalition einkehrt und Stabilität wird es schon gar nicht geben.

Die SPD und ver.di-Chef Frank Bsirske fordern Neuwahlen. In Nordrhein-Westfalen bilden SPD und Grüne eine Minderheitsregierung, um Schwarz-Gelb die Bundesratsmehrheit zu nehmen und so den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Doch Neuwahlen sind in der jetzigen Situation für CDU/CSU und FDP ein hohes Risiko und aus Sicht der Kapitalistenklasse kein Schritt, um die von ihnen gewünschte Politik herbeizuführen. Erstens würde die FDP Gefahr laufen, ein Wahl-Desaster zu erleiden. Angesichts der jüngsten Meinungsumfragen müsste sie sogar um den Einzug in den Bundestag bangen. Das wäre nicht nur eine politische Katastrophe für das deutsche Bürgertum, sondern auch eine persönlich-finanzielle für die derzeitigen Bundestagsabgeordneten, die sich dann einen neuen Job suchen müssten. Dass diese durch eine Selbstauflösung des Bundestags den Weg zu Neuwahlen frei machen, ist also fraglich. Die realistischen Alternativen zu Schwarz-Gelb sind zudem aus Sicht der Kapitalisten in der momentanen Lage keine Verbesserung, um ihre Politik des Abladens der Krisenfolgen auf die Arbeiterklasse durchzusetzen. Die Einbeziehung der SPD in eine Regierung, egal ob in einer Großen Koalition oder in einem rot-grünen Bündnis, würde die Umsetzung des Sparpakets in seiner jetzigen Form erschweren. Natürlich vertreten SPD und Grüne auch die Klasseninteressen der Konzerne, aber in der jetzigen Situation würden sie sich selber schaden, wenn sie von Opposition gegen das Sparpaket auf Umsetzung desselben wechseln. Das bedeutet nicht, dass die Kapitalistenklasse in Zukunft nicht wieder auf eine SPD-geführte Regierung setzen wird, um Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose durchzusetzen. Aber das wird aus Sicht der Bosse und Bänker wahrscheinlich erst nötig, wenn sich größerer Widerstand formiert hat, der durch die SPD kanalisiert werden soll.

Diese Überlegungen drücken sich auch in der schon erwähnten Umfrage unter 500 Unternehmenschefs aus. Diese sind zwar in höchstem Maße unzufrieden mit ihrer Regierung, 77 Prozent sagten aber auch, dass die CDU/CSU/FDP-Koalition weiter machen müsse. All das spricht dafür, dass es nicht zu einem kurzfristigen Regierungswechsel kommen wird. Es ist gut möglich, dass Schwarz-Gelb versuchen wird, einen Neuanfang mit neuem Personal zu inszenieren. Möglicherweise auch ohne Merkel und Westerwelle, die beide im Fokus der Kritik stehen und als Hauptverantwortliche für die Regierungskrise betrachtet werden.

DIE LINKE

SPD und Grüne kennen keine Grenzen der Schamlosigkeit und Dreistigkeit und versuchen sich zurzeit als soziale Opposition gegen das Sparpaket zu präsentieren. So wurden sie durch die Gewerkschaftsführung sogar bei der Anti-Krisen-Demonstration am 12. Juni in Stuttgart als Redner zugelassen – diese erhielten aber die Quittung in Form eines vieltausendstimmigen Konzerts aus Pfiffen und Buhrufen. Die DemonstrantInnen hatten nicht vergessen, wer ihnen Agenda 2010 und Hartz IV eingebrockt hat und wer sich, wie gerade die SPD, in Stuttgart für das Milliarden-Prestigeprojekt „Stuttgart 21" mit verantwortlich zeichnet.

Zweifellos wird in einem Teil der arbeitenden Bevölkerung eine Einstellung entstehen, angesichts fehlender grundlegender Alternativen das „kleinere Übel“ zu wählen. Dass die SPD jedoch in Umfragen zurzeit nur eine Stabilisierung auf niedrigem Niveau erreicht und zum Beispiel bei den Wahlen in NRW noch einmal Stimmen verloren hat, ist ein Hinweis auf das Potenzial, das links von der SPD existiert. Dass dieses gegenwärtig teilweise von den Grünen gefüllt werden kann beziehungsweise brach liegt, spricht weniger für die Grünen als gegen die Politik der Führung der Partei DIE LINKE.

Nordrhein-Westfalen

Diese hat sich bei den Wahlen in NRW unfähig gezeigt, ihre WählerInnen von der Bundestagswahl und frühere NichtwählerInnen zu mobilisieren und schnitt weit unter ihren Möglichkeiten ab. Der Grund hierfür war die Fokussierung auf ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen und die Aussage, nur mit einer Stimme für DIE LINKE könne Jürgen Rüttgers abgewählt werden. Denn die Umfragen in den letzten Wochen vor der Wahl zeigten, dass ein Regierungswechsel eher möglich wird, wenn DIE LINKE den Sprung in den Landtag gar nicht schaffen würde. Und so war es ja dann auch. So wählten viele lieber SPD oder Grüne, um Rüttgers sicher loszuwerden. Andere gingen gar nicht zur Wahl, weil sie DIE LINKE nur als ein Korrektiv zu SPD und Grünen wahrnahmen, nicht aber als eine selbstständige und sich grundlegend von den Etablierten unterscheidende Partei, die die Interessen der kleinen Leute konsequent vertritt.

Teile der NRW-Führung der LINKEN wollten ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen dadurch verhindern, dass man diesen ein solches anbietet, aber durch inhaltliche Bedingungen faktisch unmöglich macht, so aber die Verantwortung auf SPD und Grüne schiebt. Diese GenossInnen werden sich durch den Verlauf der Sondierungsgespräche bestätigt sehen. Tatsächlich haben sie aber dazu beigetragen, dass in der Partei die grundsätzliche Bereitschaft zu Regierungskoalitionen mit den prokapitalistischen Hartz-IV-Parteien immer weniger in Frage gestellt wird. Die Kräfte in der Führung, die solche Koalitionen tatsächlich wollen und als wesentlichen Teil der Strategie der Partei verstehen, hören dementsprechend nicht auf, eine Koalitionsbildung vorzuschlagen und verwässern gleichzeitig die inhaltlichen Bedingungen. So hat die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau am 23. Juni auf die Frage nach ihren „roten Haltelinien“ gesagt: „Wir stehen in der Bildungspolitik für längeres gemeinsames Lernen, für die Abschaffung der Studiengebühren und wir stehen für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Ganz zentral ist für uns, dass NRW über den Bundesrat Einfluss ausübt.“ Kein Wort von einem grundsätzlichen Nein zu jeder Form von Sozialabbau, Privatisierung und Arbeitsplatzvernichtung.

Die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW wird wahrscheinlich ni cht von langer Dauer sein. Entweder ist es ein Vorspiel für die Bildung einer Drei-Parteien-Koalition im Verlauf des nächsten Jahres oder ein Zwischenschritt zu Neuwahlen. DIE LINKE sollte ihre permanente Anbiederung an Rot-Grün in Form von wiederholten Aufrufen zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition beenden und stattdessen durch das Einbringen eigener Gesetzentwürfe im Interesse der Arbeiterklasse und der Jugend die rot-grüne Minderheitsregierung vor sich her treiben. Das sollte einher gehen mit einer Verstärkung des außerparlamentarischen Engagements. Die SPD wird versuchen, entweder DIE LINKE oder die FDP für den Haushaltsentwurf zu gewinnen, den sie im Herbst einbringen muss. Vielleicht spekuliert sie auch darauf, einen Abgeordneten von Linkspartei oder FDP zum Seitenwechsel zu bewegen. Das würde für eine Regierungsmehrheit reichen. Wenn DIE LINKE jedoch ihren Kurs fortsetzt und weiterhin das Bitten und Betteln um eine rot-rot-grüne Koalition in den Mittelpunkt ihres öffentlichen Auftretens in NRW stellt, läuft sie Gefahr, bei möglichen Neuwahlen die Quittung zu kassieren und unter der Fünf-Prozent-Hürde zu landen. Dies kann verhindert werden, wenn der außerparlamentarische Kampf gegen Sparpaket, Gesundheitsreform und kommunale Kürzungen in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt wird. Das ist auch nötig, um die eigentliche Aufgabe der LINKEN zu erfüllen: eine sozialistische Massenpartei aufzubauen, die konsequent die Interessen der Lohnabhängigen und Benachteiligten vertritt und Trägerin grundlegender gesellschaftlicher Veränderung werden kann.

Kampf gegen das Sparpaket

Im Juni gingen über 80.000 SchülerInnen, Studierende und Auszubildende während des bundesweiten Bildungsstreiks auf die Straße und am 12. Juni demonstrierten dann in Stuttgart und Berlin über 40.000 gegen das Sparpaket und das Abladen der Krisenkosten auf die Masse der Bevölkerung.

Auch wenn sich für die AktivistInnen der Bildungsstreik-Bewegung die Frage stellt, wie es angesichts der schwachen Beteiligung von Studierenden weiter gehen soll, wurde doch deutlich, dass an Schulen und Hochschulen keine Ruhe einkehren wird und das Potenzial für Protest und Widerstand existiert. Hier ist zu erwarten, dass sich Jugendproteste in den kommenden Monaten eher um auf kommunaler und Landesebene geplante Verschlechterungen herum entwickeln werden.

Die Aufgabe für den Aufbau einer Protestbewegung ist es, den Widerstand gegen kommunale und Länder-Kürzungen, Lohndrückerei und Arbeitsplatzabbau, Gesundheitsreform und Sparpaket zusammen zu fassen und zu koordinieren.

Die Demonstrationen vom 12. Juni waren ein politischer Erfolg und werden von den beteiligten Kräften aus Gewerkschaften, LINKE und sozialen Bewegungen als Beginn für weitere Proteste betrachtet. In der Arbeiterklasse gibt es zweifellos großen Unmut und Wut über das Sparpaket. Wenn die Verschlechterungen im Gesundheitswesen beschlossen werden, wird sich das noch einmal deutlich steigern. Die bisherigen Pläne der Gewerkschaftsspitzen, Proteste im Oktober und November zu organisieren, sind jedoch völlig unzureichend. Offensichtlich wollen sie einmal mehr nur begrenzt Dampf ablassen. Stattdessen werden sie versuchen, die Beschäftigten auf die Wahl einer SPD-geführten Regierung zu orientieren und möglicherweise eine Kampagne für Neuwahlen beginnen. Dagegen muss der Druck von der Gewerkschaftsbasis her für eine Kampagne für ernsthafte n Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung ausgeübt werden.

Für Großdemonstration und Streiks

SAV-Mitglieder haben die Idee einer bundesweiten Großdemonstration im September vor einer Beschlussfassung über das Sparpaket im Bundestag in die Anti-Krisen-Bündnisse getragen. D as sollte in alle Gliederungen von Gewerkschaften, DIE LINKE, Linksjugend ["solid], attac, Erwerbslosengruppen und soziale Bewegungen hinein getragen werden. Eine solche Demonstration kann von unten erfolgreich organisiert werden und würde enormen Druck auf die Spitzen der Gewerkschaften ausüben. Ähnlich wie 2003/2004, als eine Großdemonstration am 1. November 2003 die Gewerkschaftsspitzen zu Arbeitsniederlegungen in der Großindustrie im Dezember 2003 und Massendemonstrationen von einer halben Million Menschen im April 2004 bewegte.

Unter den Bedingungen der Krise würde sich heute die Frage nach einem Generalstreik schneller stellen als 2003/2004. Nicht zuletzt, weil unter Gewerkschaftslinken in den letzten Jahren die Einsicht gewachsen ist, dass es eine drängende Notwendigkeit ist, zu politischen Streiks zu kommen, um die Interessen der Beschäftigten zu verteidigen und weil die Partei DIE LINKE die Frage des Rechts auf politischen Streik kontinuierlich thematisiert hat. Eine Kampagne für eine solche Großdemonstration kann und muss deshalb auch eine Kampagne zur Vorbereitung eines, zunächst eintägigen, Generalstreiks sein.

Stürmische Zeiten

Regierungskrise und Widerstand gegen das Sparpaket sind Folge der tiefsten Rezession seit 80 Jahren. Doch die globale Krise des Kapitalismus ist nicht vorbei. Ernstzunehmende Ökonomen warnen vor einem zweiten Eintauchen der Weltwirtschaft in eine Rezession. Weder die Euro-Krise noch die Gefahr einer neuen weltweiten Finanzkrise sind gebannt. Die leichte wirtschaftliche Erholung in Deutschland und einigen anderen Ländern basiert auf den staatlichen Maßnahmen, nicht zuletzt auf denen in China. Doch wieder einmal versuchen die Kapitalisten, eine Krise mit Maßnahmen zu verhindern, die nur eine nächste, größere Krise vorbereiten.

Die Rettungspakete werden angesichts der nun drastisch gestiegenen Staatsverschuldung nicht noch einmal „so einfach“ aufgelegt werden können. Sie werden aber nötig sein, wenn es zur Zahlungsunfähigkeit eines Euro-Mitgliedsstaates oder zum Platzen der sich neuerlich aufblähenden Blasen an den Finanzmärkten kommt.

Die Zukunft für die Arbeiterklasse wird deshalb von weiteren „Sparpaketen“ und von Entlassungen und Betriebsschließungen geprägt sein – und von wachsender Gegenwehr gegen diese Maßnahmen und eine zunehmende Erkenntnis, dass der Kapitalismus als solcher die Ursache dieser Krisen und Katastrophen ist und abgeschafft gehört.

Sascha Stanicic ist Bundessprecher der SAV