Protest- und Streikbewegung aufbauen
In ganz Europa blasen die Regierungen zum Angriff: ob Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst oder Streichung von sozialen Leistungen. Und jetzt will die EU auch noch das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre anheben. Auch in der Bundesrepublik wird der Sparhammer ausgepackt.
von Angelika Teweleit, Berlin
Vor allem in Süd- und Osteuropa kommt es in diesen Tagen zu massiver Gegenwehr. Deutschland hinkt hier noch hinterher.
Betriebe und Gewerkschaften
Die Gewerkschaftsführung hat bisher eine fatale Rolle gespielt. Sie akzeptiert die kapitalistische Krisenlogik. Nicht umsonst hat Kanzlerin Angela Merkel explizit DGB-Chef Michael Sommer und die „sehr, sehr verantwortungsvollen Tarifabschlüsse“ gelobt.
Statt sich, wie jüngst bei Opel, auf Verzicht einzulassen, muss in den Betrieben die Devise gelten: Das einzige, was Arbeitsplätze und Werke rettet, ist der Kampf dafür. Dringlicher denn je ist es, in den Gewerkschaften und Betrieben bei Mitglieder- und Betriebsversammlungen die Notwendigkeit gemeinsamer Gegenwehr auf die Tagesordnung zu setzen. AktivistInnen sollten entsprechende Koordinierungsvorschläge einbringen.
Im letzten halben Jahr hat Schwarz-Gelb noch einen Großteil ihrer Kürzungspläne in den Schubladen gelassen. Und sie haben bislang mit einem Frontalangriff, der alle trifft, gezögert. Aber mit dem anstehenden Sparpaket, mit den zu erwartenden zusätzlichen Umverteilungsschritten und der Rotstiftpolitik in Kommunen und Betrieben wird gemeinsamer Widerstand – wie im Anti-Krisen-Bündnis schon im letzten Jahr erkannt – immer zentraler. Um so wichtiger, dass die Gewerkschaften jetzt darauf hinarbeiten, mit einem Generalstreik antworten zu können.
Politische Fragen
Das Ausmaß der Schulden wirkt heute auf viele einschüchternd. Wenn dann keine Kampfperspektive gegeben wird, ist es nicht verwunderlich, dass Teile der Arbeiterklasse erst einmal abwarten. Darum muss zunächst darüber aufgeklärt werden, dass es ohne ein Aufbegehren nur noch schlimmer wird. Zudem gilt es, Alternativen zum Krisenmanagement der Herrschenden aufzuzeigen. Hier ist gerade DIE LINKE gefordert. Nötig sind Fakten, Argumente, aber auch sozialistische Ideen.
Initiativen ergreifen
Großdemos und Streiks in anderen Ländern können auch hier ermutigend wirken. Zudem kann an die bereits stattfindenden Proteste, wie dem Bildungsstreik, angeknüpft werden. Während die Forderung an die Gewerkschaftsspitze gerichtet werden sollte, die Voraussetzungen für einen eintägigen Generalstreik zu schaffen, können vor Ort auch konkrete Initiativen ergriffen werden. So könnten streikende Schüler- oder StudentInnen Belegschaften besuchen, die ebenfalls über einen Ausstand beraten. So könnten vielerorts Widerstandsbündnisse oder Solidaritätskomitees gegen Arbeitsplatzabbau gegründet werden. Oder aber in bestimmten Situationen auf einen regionalen Streik- und Protesttag gedrängt werden. All das würde auch helfen, den Druck auf die Gewerkschaftsführung zu betriebs- und branchenübergreifender Gegenwehr zu erhöhen.
Nicht zuletzt muss die Idee von grenzüberschreitenden Protesten aufgegriffen werden, wie sie bereits von dem Europaabgeordneten der irischen Socialist Party, Joe Higgins, gemeinsam mit Abgeordneten der LINKEN und anderer Parteien des Europaparlaments vorgebracht wurde (siehe auch www.joehiggins.eu).
Kampfvorschläge der SAV
– SchülerInnen, Studierende, Auszubildende, Beschäftigte, Erwerbslose, RentnerInnen – gemeinsam kämpfen gegen die kapitalistische Krisenpolitik
– Für den Aufbau einer bundesweiten Protest- und Streikbewegung – durch soziale Bewegungen, betriebliche AktivistInnen, Gewerkschaften und die Partei DIE LINKE
– Streiks und Betriebsbesetzungen gegen Arbeitsplatzabbau, Leiharbeit und Werkschließungen
– Für die Vorbereitung eines eintägigen Generalstreiks durch Vertrauensleute-, Personal- sowie Betriebsräte-Konferenzen und Gewerkschaften
– Tous ensemble, todos juntos, alle gemeinsam – jetzt Initiativen für europaweite Aktions-, Protest- und Streiktage ergreifen!