Die Linkspartei diskutiert ein Grundsatzprogramm
Im März legte die 16-köpfige Programmkommission der LINKEN den, in ihrem Kreis einstimmig angenommenen, Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Am 20. März wurde es von den Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Lothar Bisky der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Papier soll die „Programmatischen Eckpunkte“, das bisherige Grundsatzdokument der Partei, ablösen.
Neben der Präambel „Dafür steht DIE LINKE“ enthält es fünf Kapitel: „I. Woher wir kommen, wer wir sind“, „II. Krisen des Kapitalismus – Krisen der Zivilisation“, „III. Demokratischer Sozialismus im 21. Jahrhundert“, „IV. Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“ und „V. Gemeinsam für einen Politikwechsel und eine bessere Gesellschaft“.
Auf dem Bundesparteitag in Rostock am 15. und 16. Mai steht es nicht auf der Tagesordnung. Es soll auf einem Parteitag im Herbst 2011 verabschiedet werden. Nachzulesen ist es unter www.die-linke.de/programm/programmentwurf
Ralf Krämer
Mitglied der Programmkommission der LINKEN und einer der SprecherInnen der innerparteilichen Strömung „Sozialistische Linke“
Ein neues Programm für die Linke
Am 20. März wurde der Entwurf eines neuen Parteiprogramms der LINKEN der Öffentlichkeit vorgestellt, den die Programmkommission in monatelangen Diskussionen erarbeitet hat. Er positioniert DIE LINKE als sozialistische Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung, die sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik an links-gewerkschaftlichen Positionen orientiert.
DIE LINKE fordert eine Politik, die eine neue Vollbeschäftigung mit verkürzten Arbeitszeiten anstrebt. Große Zukunftsinvestitionsprogramme und die massive Ausweitung öffentlicher Beschäftigung, höhere Löhne und Sozialeinkommen sollen die inländische Nachfrage steigern und Millionen neue gute Arbeitsplätze schaffen. Zugleich sollen wichtige gesellschaftliche Bedarfe besonders in Bildung und sozialen Dienstleistungen gedeckt und der ökologische Umbau vorangetrieben werden.
Für diese Politik und die Stärkung des Sozialstaats brauchen wir massiv höhere öffentliche Einnahmen. Dazu müssen Millionäre, Leute mit hohen Einkommen, finanzstarke Unternehmen und Finanzmarktspekulanten durch neue oder höhere Steuern herangezogen werden.
Der Sozialstaat muss jedem Menschen ein gutes, menschenwürdiges Leben und Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. Das erfordert verlässliche, individuelle und repressionsfreie soziale Sicherung im Bedarfsfall und solidarisch finanzierte Krankenversicherung für alle statt Kopfpauschale. Darüber hinaus müssen die Sozialversicherungen den erarbeiteten Lebensstandard sichern.
DIE LINKE tritt konsequent gegen Imperialismus und Krieg ein und fordert eine soziale, friedenspolitische demokratische Neubegründung der EU. Wir kämpfen für Frieden und Abrüstung und die Überwindung der NATO, gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr und insbesondere für ihren umgehenden Rückzug aus Afghanistan. DIE LINKE kämpft für das Recht auf gute Bildung für alle, Geschlechtergerechtigkeit, umfassende Menschen- und Bürgerrechte, internationale Solidarität. Wir wollen eine Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, Demokratie im Sinne einer wirklichen Herrschaft des Volkes statt der wirtschaftlich Mächtigen.
Das Ziel heißt demokratischer Sozialismus. Dafür spielt Wirtschaftsdemokratie und die Veränderung der Eigentumsverhältnisse, die Überwindung der Vorherrschaft des Kapitals eine zentrale Rolle. Wenn aber in einigen Medien behauptet wird, DIE LINKE strebe ein ähnliches ökonomisches System an wie in der DDR, ist dies Unsinn.
Es geht um eine Wirtschaftsordnung, die von Demokratie und nicht mehr vom Profitstreben dominiert wird und die Marktsteuerung – die es also in diesem Rahmen weiter geben soll – sozialen und ökologischen Kriterien unterordnet. Dazu muss es in den Bereichen der Daseinsvorsorge und Infrastruktur, Energie und Bahnverkehr öffentliches Eigentum geben. Darüber hinaus muss im Finanzsektor und bei strukturbestimmenden Großunternehmen in wichtigen Wirtschaftsbereichen durch Vergesellschaftung das kapitalistische Eigentum überwunden werden. In den meisten Bereichen soll es aber weiter private kleine und mittlere Unternehmen geben, bei ausgeweiteten Arbeitnehmerrechten, Mitbestimmung und Wettbewerbskontrolle, und kräftiger Umverteilung von oben nach unten sowie demokratischer Rahmenplanung und Lenkung.
Strategisch geht es zunächst um die Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und die Durchsetzung eines Richtungswechsels. DIE LINKE ist grundsätzliche Opposition gegen den Kapitalismus, aber das schließt Regierungsbeteiligungen nicht aus, wenn dadurch die Lage der Menschen verbessert und erste Schritte sozialistischer Veränderung ermöglicht werden. Wir dürfen uns aber nicht an einer Politik beteiligen, die linken Zielen zuwiderläuft und unsere Glaubwürdigkeit zerstört.
DIE LINKE muss sich auf gesellschaftliche Bündnisse und außerparlamentarischen Druck stützen und zu deren Bildung beitragen. Die Interessen von Beschäftigten und Erwerbslosen, ökologischer Umbau und Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit müssen zusammengebracht werden. Den Gewerkschaften wird eine zentrale Rolle als gesellschaftliche Kraft für sozialen Fortschritt zugemessen. Die Zusammenarbeit mit ihnen wird gesucht, die Stärkung gewerkschaftlicher Rechte gefordert, insbesondere ein uneingeschränktes Streikrecht, auch für politische Ziele.
Um viele Punkte ist in der Programmkommission bis zuletzt gerungen worden. Es wurden gute Kompromissformulierungen gefunden. Es ist gelungen, im Endergebnis einen in der Programmkommission einmütig getragenen Text zu beschließen. Es kommt jetzt darauf an, in der Diskussion die linken Positionen weiter zu klären, in Partei und Gesellschaft zu verankern und für die reale Politik wirksam zu machen.
Sascha Stanicic,
Bundessprecher der SAV, die Mitgliedschaft in der LINKEN wurde ihm nach Einspruch des designierten Parteivorsitzenden Klaus Ernst bisher verweigert
Ein Schritt nach links, aber keine Strategie zum Sozialismus
Ein Grundsatzprogramm hat zur Aufgabe, die gesellschaftspolitischen Ziele einer Partei und den Weg zur Durchsetzung derselben zu formulieren und den Mitgliedern und WählerInnen so eine politische Orientierung und Identifikation zu geben, die über den Tag hinaus weist. Der Programmentwurf formuliert das Ziel klar und deutlich: demokratischer Sozialismus. Das ist gut und ein wichtiger Schritt voran (beziehungsweise nach links) im Vergleich zu bisherigen programmatischen Dokumenten der Partei. Ebenso ist es ein Fortschritt, dass die Macht- und Eigentumsfrage aufgeworfen wird und an Regierungsbeteiligungen Bedingungen geknüpft werden, die laut dem LINKE-Abgeordneten Jan Korte bedeuten, dass die Partei dann in Berlin und Brandenburg nicht mitregieren dürfe. All das sind Gründe dafür, vieles an dem Programmentwurf gegen die seit seiner Veröffentlichung erhobene Kritik vom rechten Parteiflügel zu verteidigen.
Das darf aber nicht bedeuten, den Programmentwurf nicht einer deutlichen Kritik von links zu unterziehen. Denn er erfüllt die Anforderungen an ein modernes sozialistisches Programm angesichts der kapitalistischen Weltwirtschafts- und Umweltkrise nicht. Weder gibt er eine Vorstellung davon, wie demokratischer Sozialismus aussehen soll, noch vermittelt er eine Strategie zur Erkämpfung desselben.
Der Text vertritt implizit die Vorstellung, dass es die Möglichkeit gibt, im Rahmen kapitalistisch-marktwirtschaftlicher Verhältnisse einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft zu erreichen. Das ist eine Illusion. Ein solcher Umbau der Gesellschaft erfordert als Voraussetzung die Überwindung des Kapitalismus. Die Krise führt zu einer Offensive gegen den Lebensstandard und die Rechte der Arbeiterklasse, gegen Umweltauflagen und Sozialleistungen. Warum? Weil sie den kapitalistischen Konkurrenzkampf massiv verschärft und die Profitraten drückt. Das bedeutet nicht, dass dem kein Einhalt geboten werden kann. Aber das ginge nur durch eine Gegenoffensive der Arbeiterbewegung in den Betrieben und auf der Straße – mit Streiks, Betriebsbesetzungen, Massenmobilisierungen. Eine solche Gegenoffensive müsste den Kampf zur Verteidigung gegen die Angriffe des Kapitals direkt verbinden mit dem Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus. Dieser Gedanke ist im Programm-entwurf nicht enthalten. Er verschiebt den Kampf für Sozialismus in eine unbestimmte Zukunft.
Stattdessen soll es gegen die „Dominanz“ von kapitalistischem Eigentum und Profitstreben gehen und der Markt kontrolliert werden. Auch wenn die Vergesellschaftung von Banken und strukturbestimmenden Unternehmen gefordert wird, wird doch der kapitalistischen Produktionsweise als solcher keine Alternative entgegen gestellt. Das wird besonders deutlich, wenn Vetorechte für Belegschaften gegen Entlassungen und Betriebsschließungen nur für solche Unternehmen gefordert werden, die nicht insolvenzgefährdet sind. Offener kann man die Gesetzmäßigkeiten des Marktes kaum akzeptieren.
Hinzu kommt, dass der Entwurf in einigen konkreten Fragen hinter bisherige Beschlusslagen zurück fällt, unter anderem wenn er sich nur gegen Kampfeinsätze der Bundeswehr und nicht gegen alle Auslandseinsätze ausspricht.
Nötig wäre ein Programm, das folgende Gedanken in den Mittelpunkt stellt:
1. Es gibt einen Interessengegensatz zwischen Kapitalisten und Lohnabhängigen, der nicht gelöst werden kann. DIE LINKE steht konsequent auf der Seite der Lohnabhängigen und Benachteiligten und kämpft für deren Rechte.
2. DIE LINKE stimmt keiner einzigen Maßnahme zu, die die Lohnabhängigen belastet oder Banken und Konzerne begünstigt. Die Krisenkosten sollen von den Verursachern in den Chefetagen der Konzerne bezahlt werden. DIE LINKE setzt auf die außerparlamentarische Mobilisierung für den Kampf um Verbesserungen. Parlamentarische Arbeit versteht sich als Dienstleister dafür.
3. Dieser Kampf muss verbunden werden mit dem Kampf zur Abschaffung des Kapitalismus. Für Überführung aller Banken und Konzerne und von Unternehmen, die Entlassungen vornehmen, in öffentliches Eigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung der arbeitenden Bevölkerung. Auf dieser Basis soll eine demokratische Wirtschaftsplanung zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt ausgearbeitet werden, die nicht an Profitinteressen orientiert ist und Marktkonkurrenz durch Kooperation ersetzt.
4. DIE LINKE wird sich deshalb nur an pro-sozialistischen Regierungen beteiligen, die den Kampf mit den Kapitalinteressen aufnehmen, sich auf die Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend stützen und das Ziel haben, den Kapitalismus zu überwinden.
Linke in der LINKEN sollten für Veränderungen des Programmentwurfs in diese Richtung eintreten, aber vor allem darauf bestehen, dass die Praxis der Partei dem Programm entspricht.