Kita-Beschäftigte im Streik
Die Ergebnisse der Urabstimmung sprechen eine klare Sprache. 89,9 Prozent der ver.di- und 93 Prozent der GEW-Mitglieder unter den Beschäftigten der Erziehungs- und Sozialberufe haben für Streik gestimmt. Der Arbeitskampf hat die Frage der Kindererziehung wieder auf die Tagesordnung gesetzt und ist eine Steilvorlage für den Bildungsstreik Mitte Juni.
von Ursel Beck, Stuttgart
Eine Erzieherin, die im November 2005 eingestellt wurde, in der Zwischenzeit geheiratet und ein Kind bekommen hat, verdient mit dem neuen Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVÖD) heute 65,88 Euro weniger als nach dem alten BAT aus dem Jahr 2004. Eine Kollegin, die nach fünf oder noch mehr Jahren in den Beruf zurückkehrt oder die Stelle wechselt, verdient Hunderte von Euro weniger als früher. Alter und Berufserfahrung werden im TVÖD nicht mehr berücksichtigt.
Wenn die Arbeitgeber davon reden, dass das Ziel des derzeitigen Streiks eine Lohnerhöhung sei, dann ist das gelogen. Denn ver.di und GEW geht es nur darum, die Verluste, die durch den Ausstieg aus dem BAT entstanden sind, zumindest teilweise durch eine höhere Eingruppierung wettzumachen. Eine ausreichende Entlohnung ist das noch lange nicht.
Unterbezahlt
Die Einkommensmisere hat dazu geführt, dass sich die Personal- und Betreuungssituation weiter verschärft. Weil in Stuttgart derzeit 109 Erzieherstellen offen sind, können 88 Kinderbetreuungsplätze nicht belegt werden. Die Stadt München wirbt inzwischen bundesweit mit einer übertariflichen Zulage und einer günstigen Wohnung um ErzieherInnen.
Die Unterbezahlung ist auch ein Pro-blem für andere Berufsgruppen. Durch die Abschaffung des BAT und die Einführung von TVÖD/TV-L ist der Öffentliche Dienst zum Niedriglohnsektor geworden. Die ver.di-Führung hat dies aktiv mit betrieben und verkauft die neuen Absenkungstarifverträge als „Meilenstein in der Tarifgeschichte“. Im Bereich der Erziehungs- und Sozialberufe ist der Druck gegen die Unterbezahlung jedoch so groß geworden, dass ver.di und die GEW zum Handeln gezwungen sind. Da die Gewerkschaften sich aber in der Frage des Lohns in der Friedenspflicht befinden, fordern sie einen Tarifvertrag Gesundheitsschutz, um streikfähig zu werden.
Gesundheitsschutz
Der Gesundheitsschutz ist neben der Lohnfrage zentral. In Kitas werden Lärmwerte von bis zu 117 Dezibel gemessen – als würde in 100 Meter Entfernung ein Flugzeug starten. 80 Prozent der Be-schäftigten im Sozialbereich können sich nicht vorstellen, gesund das Rentenalter zu erreichen.
Deshalb wäre es wichtig, konkrete Forderungen gegen die Überlastung aufzustellen. KollegInnen des „Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di“ fordern einen Tarifvertrag Personalbemessung, zum Beispiel einen Personalschlüssel von 5:1 (Fachkraft). Des weiteren setzen sich die ver.di-Oppositionellen dafür ein, die Frage der 35-Stunden-Woche auf die Tagesordnung zu setzen und jetzt schon die Weichen dafür zu stellen, in der Tarifrunde bei Bund und Kommunen 2010 den Kampf dafür aufzunehmen.
Die anstehenden Wahlen sind gün-stige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Streik, zumal es eine breite Unterstützung der betroffenen Eltern gibt. Würde vor den Kommunalwahlen im Juni bundesweit ein Vollstreik organisiert werden, könnte man den etablierten Parteien ordentlich einheizen.
Gemeinsam streiken
Der Bildungsstreik am 17. Juni eröffnet die Chance für einen gemeinsamen Streik in allen Bildungseinrichtungen. Noch besser wäre es, wenn die VerkäuferInnen, die Drucker und alle anderen in Tarif- oder sonstigen Auseinandersetzungen an diesem Tag gemeinsam streiken und lokale Großdemonstrationen durchführen. Das könnte eine wichtige Etappe auf dem Weg zu einem bundesweiten Generalstreik sein. ν