DIE LINKE und Regierungsbeteiligungen
2009 ist Superwahljahr. Mit mehreren Kommunalwahlen, vier anstehenden Landtagswahlen (Saarland, Sachsen, Thüringen und Brandenburg) und der Bundestagswahl steht eine der entscheidenen Fragen für SozialistInnen ganz oben auf der Tagesordnung: Darf eine linke Partei regieren? Mit wem, wie, unter welchen Bedingungen?
von Nelli Tügel, Berlin
In der Partei DIE LINKE herrscht darüber bei weitem kein Konsens. Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, meinte im FAZ-Interview vom 29. April, dass einige in der Partei es für parteizerstörend halten, „wenn man unter den Bedingungen der Finanzmarktkrise in den Ländern antreten würde, um zu regieren“. Um dann zu erklären: „Genau das wollen wir im Saarland und Thüringen: Die CDU in die Opposition schicken und einer reformorientierten Landesregierung vorstehen.“
Neben Thüringen strebt auch die Parteispitze im Saarland offen eine Regierungsbeteiligung an. Auf dem dortigen Landesparteitag forderte Oskar Lafontaine „die SPD auf, sich klar zu einem rot-roten Bündnis nach der Landtagswahl am 30. August zu bekennen. Sowohl in der Finanzpolitik, als auch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik überschnitten sich die Programme beider Parteien weitgehend. Er bot den Sozialdemokraten auch eine Zusammenarbeit für den Fall an, dass die SPD stärker als DIE LINKE abschneidet“ (Focus vom 18. April).
Was ist linke Politik?
Mitten in einer tiefen ökonomischen und ideologischen Krise des Kapitalismus und einer Debatte über soziale Unruhen, mit den beiden großen Demonstrationen vom 28. März und 16. Mai im Rücken und vor dem von SchülerInnen und StudentInnen geplanten Bildungsstreiks am 17. Juni erklären führende LINKE-Politiker, dass sie auf Landesebene mitregieren wollen. Aber wofür regieren?
MarxistInnen sind dafür, parlamentarische Positionen zu erobern, um sie als Unterstützung für soziale Bewegungen zu nutzen. Rosa Luxemburg nannte dies „Positionen (…), auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie [Kapitalistenklasse] und ihrem Staate führen kann“. Auch Beteiligungen an Regierungen sind nicht undenkbar. Aber nicht als Ziel linker Politik, sondern als ein Mittel, um die Lebensbedingungen derer zu verbessern, denen gegenüber man sich verpflichtet hat – also der abhängig Beschäftigten, der Erwerbslosen, SchülerInnen, StudentInnen und RenterInnen. Eine solche Regierung würde sofort in Konflikt mit den Herrschenden geraten, die sich gegen eine Umverteilung von oben nach unten vom ersten Tag an zur Wehr setzen würden. Will sie nicht einknicken, muss sie daher zum Ausgangspunkt werden, die Macht der Konzerne zu brechen. Eine solche Regierung – eine Arbeiterregierung – kann sich nicht auf die heutige Polizei und die staatliche Bürokratie stützen. Sie ist auf Bewegungen und die Selbstorganisation der Arbeitenden angewiesen. Es ist offensichtlich: Dazu sind SPD und Grüne nicht bereit.
Regieren statt -demonstrieren?
SPD und Grüne haben mit Hartz IV, der Agenda 2010 und den Kriegen auf dem Balkan und in Afghanistan bewiesen, dass sie die Interessen der Konzerne verfolgen, nicht der arbeitenden Bevölkerung. Regierungen, an denen SPD und Grüne beteiligt sind, werden immer wieder Angriffe auf Beschäftigte und Erwerbslose starten. Die Aufgabe der LINKEN besteht darin, Widerstand dagegen zu mobilisieren und klar zu machen, auf welcher Seite sie steht. Letztlich können Sozial- und Lohnkürzungen nur durch außerparlamentarischen Widerstand, Demonstrationen und Streiks zurückgeschlagen werden. Verbesserungen können nur durch Massenmobilisierungen erkämpft werden. Wenn eine Partei wie DIE LINKE „kleinere Übel“ dadurch erkauft, dass sie Verantwortung für diese Übel übernimmt, dann ruiniert sie ihr Potenzial, als organisierende Kraft des Widerstands tatsächlich Verbesserungen zu erreichen. ν