Kleine Länder tauschen mit einer Flucht in die EU alte in neue Probleme ein. Eruptionen stehen aber auch großen Ländern und der Euro-Zone bevor
Kurzfristig macht die Krise den Euro attraktiv, langfristig wird sie ihn erschüttern. Zur Europa-Wahl am 7. Juni werden die Europäische Union (EU) und der Euro mal wieder als Erfolgsstory präsentiert. Auch die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat unmittelbar dazu geführt, dass sich mehr Länder unter dem Schirm des Euro Schutz versprechen. Mittel- und langfristig können EU und Euro die Widersprüche des Kapitalismus aber nicht überwinden, sondern werden ihnen selbst zum Opfer fallen.
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Wir erleben die tiefste ökonomische Krise nach dem Zweiten Weltkrieg. Keine Region der Welt entgeht ihren Auswirkungen. Überall ging es in den letzten Monaten nach unten. Regierungen und Notenbanken reagierten aber sehr verschieden.
Keine einheitliche Krisenpolitik
In den führenden kapitalistischen Ländern (USA, Japan, BRD und andere) gab es staatliche Bankenrettungspakete und Konjunkturprogramme. Die Notenbanken senkten ihre Zinsen drastisch.
In Ländern wie Island, Lettland oder Ungarn gab es entgegengesetzte Reaktionen: massive staatliche Ausgabenkürzungen und starke Zinserhöhungen. Nicht, dass die dortigen Regierungen das gewollt hätten. Sie versuchten so, einen Absturz ihrer Währungen (durch den in Euro gerechnete Auslandsschulden viel teurer würden und es einen massiven Kapitalabfluss geben würde) zu verhindern. Zugleich waren Ausgabenkürzungen und die Begrenzung der Haushaltsdefizite die Gegenleistung für Hilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung schätzt, dass die Wirtschaft in Mittel- und Osteu-ropa dieses Jahr um 5,2 Prozent schrumpfen werde (im Januar hatte sie noch ein Wachstum von 0,1 Prozent erwartet).
In Lettland ist die Entwicklung am dramatischsten. Dort sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im ersten Quartal um 11,2 Prozent. Gegenüber dem ersten Quartal 2008 war es ein Rückgang um 18 Prozent. Die Industrieproduktion war in einem Jahr um 22 Prozent, der Einzelhandelsumsatz um 25 Prozent gefallen. Der IWF fordert Einsparungen von 40 Prozent! Die Regierung will die Hälfte der LehrerInnen entlassen, fast die Hälfte der Krankenhäuser schließen, Gehälter und Sozialleistungen weiter kürzen. Selbst diese Kürzungen werden wohl nicht ausreichen, um das Haushaltsdefizit auf die vom IWF geforderten fünf oder sieben Prozent zu drücken – erst dann will der IWF seine zugesagten Hilfen auszahlen.
Illusionen in EU und Euro
Das Beispiel Island zeigt, dass es sich nicht nur um einen Unterschied zwischen entwickelten und unterentwickelten Ländern handelt, sondern auch um einen Konflikt zwischen den führenden imperialistischen Mächten und kleineren Ländern. Das macht die EU und den Euro attraktiv. Regierungen hoffen, dass wenn ihr Land der EU und der Euro-Zone beitritt, ihr Land dann zu den „Großen“ gehört und dadurch Vorteile hat. In der Euro-Zone sind die Zinsen gegenwärtig viel niedriger – und unter normalen Umständen (nicht unbedingt in einer so schweren Wirtschaftskrise wie gegenwärtig) bedeuten niedrigere Zinsen mehr Kredite und daher mehr Wirtschaftswachstum. Während Euro-Länder wie die Bundesrepublik gerade das Maastricht-Haushaltsdefizit-Kriterium von drei Prozent mit Füßen treten, versucht zum Beispiel Ungarn, es trotz Krise zu erreichen – durch eine Mehrwertsteuererhöhung von 20 auf 25 Prozent, Rentenkürzungen und so weiter.
Es ist aber eine Illusion, dass ein kleines und schwaches kapitalistisches Land aufhört, klein zu sein, wenn es Mitglied der EU oder der Euro-Zone ist. Auch innerhalb der EU sind manche gleicher als andere. Deutschland hat das Drei-Prozent-Kriterium häufig verletzt – aber die EU ging nicht ernsthaft gegen Deutschland vor, sondern ließ sich ständig durch Versprechen und Absichtserklärungen vertrösten. Bei kleineren Ländern ist die EU nicht so geduldig.
Maastricht-Zwangsjacke
Die Länder, die jetzt vor ihren Wirtschafts- und Finanzproblemen in die Euro-Zone flüchten, werden bald bemerken, dass sie ihre alten Probleme gegen neue eingehandelt haben. Die Maastricht-Kriterien werden für sie eine Zwangsjacke bedeuten.
Gleiche Zinssätze für verschiedene Länder bei ganz unterschiedlichen wirtschaftlichen Bedingungen sind ein Unding. In den Jahren vor der Krise waren die Zinsen für Länder wie Italien und Deutschland mit ihrem geringen Wachstum sehr hoch. In Ländern wie Irland oder Spanien waren sie nicht hoch genug. Dort hätten Zinserhöhungen die Immobilienspekulation bremsen und die gegenwärtige Krise abmildern können.
Durch die Ausdehnung der EU und der Euro-Zone werden die wirtschaftlichen und finanziellen Widersprüche zwischen den Ländern nicht überwunden, sondern in die EU und Euro-Zone hereingeholt.
Konflikte zwischen Nationalstaaten
Zugleich spitzen sich diese Widersprüche zwischen den Nationalstaaten mit der Krisenhaftigkeit des Kapitalismus zu. Das war nach der Pleite von Lehman Brothers an der Umlaufrendite (den Zinsen) der Staatsanleihen sehr deutlich zu sehen. Sie ist umso niedriger, je sicherer der Staat als Schuldner gilt. Staaten, die als riskantere Schuldner gelten, müssen quasi eine Risikoprämie zahlen. Diese Risikoprämie ging im letzten Herbst für Länder wie Griechenland oder Spanien deutlich nach oben.
Das zeigte deutlich, dass die Euro-Zone keineswegs ein einheitliches Wirtschaftsgebilde ist, sondern weiterhin aus Nationalstaaten besteht. Sehr schwere wirtschaftliche Erschütterungen wird sie nicht überleben.
Euro-Zukunft abhängig vom Krisenverlauf
Entscheidend dafür wird sein, wie die Krise verläuft. Gerade dominiert in den Medien die Gesundbeterei. In der tiefsten Rezession seit 1945, wenn in einem Jahr das Wachstum von drei Jahren zunichte gemacht wird, trösten uns „Fachleute“: Wir sinken 2009 auf das Bruttoinlandsprodukt von 2005. Aber da haben wir doch auch gelebt. Aber das Bruttoinlandsprodukt von 2005 mit der Arbeitsproduktivität von 2009, der Staatsverschuldung von 2009 und so weiter ist etwas, was wir noch nie hatten.
Wenn die Wirtschaft vom freien Fall zum Sinkflug übergeht, ist das erfreulich. Aber auch beim Sinkflug geht es noch abwärts. Die massiven staatlichen Konjunkturprogramme können zu konjunkturellen Strohfeuern führen. Eine ähnliche Wirkung hatten die umfangreichen japanischen Konjunkturprogramme der neunziger Jahre.
Zusätzliche Krisenfaktoren
Aber nicht einmal das ist sicher. Die Krise traf erst Länder besonders heftig, die vom Platzen der Spekulationsblase stark betroffen waren. Seit dem Winter sind Länder wie Japan oder Deutschland oder manche osteuropäischen Länder besonders tief in der Krise, die sehr exportorientiert sind. Seitdem kommt die Krise immer mehr bei den Menschen an – durch sinkende Einkommen wegen Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit. Im März lagen die Einzelhandelsumsätze in der Euro-Zone 4,2 Prozent niedriger als im März 2008. Eine der Konjunkturstützen in Deutschland ist die Abwrackprämie. Da viele dieser Autokäufe nur vorgezogene Käufe sind (ohne die Prämie wären sie einige Monate später erfolgt), kann es in ein paar Monaten einen Nachfragerückgang bei den Autos geben. Es könnte passieren, dass ein Rückgang der Binnenkonjunktur dazu führt, dass die Wirtschaft weiter schrumpft, wenn sich die Exporte langsam erholen.
Da der osteuropäische Bankenmarkt von westlichen Banken beherrscht wird, kann eine neue Welle von staatlichen Finanzkrisen in Osteuropa zu neuen Bankenkrisen im Westen führen. Deshalb ist es möglich, dass sich die Talfahrt der Wirtschaft in ein paar Monaten erneut beschleunigt und es nicht einmal ein Strohfeuer dazwischen gegeben hat.
Erschütterungen in Euro-Zone programmiert
Wenn sich die Wirtschaftskrise wieder verschärft, würde sich die Krise in der EU erneut zuspitzen. Und damit die Krise innerhalb der Euro-Zone. Möglich, dass einzelne Staaten den Euro verlassen müssen. Möglich, dass eine Kernzone, vielleicht um Deutschland und einzelne andere Staaten herum, übrig bleibt.
Der genaue Krisenverlauf der Wirtschaft lässt sich nicht vorhersagen, daher auch nicht der Krisenverlauf der EU und der Euro-Länder. Aber sicher ist, dass eine gemeinsame Geld- und Zinspolitik für verschiedene Staaten mit unterschiedlichen Bedingungen und einem uneinheitlichen Krisenverlauf nicht aufrechterhalten werden kann. Sicher ist, dass die Kapitalisten den Nationalstaat nicht überwinden können.
Eine wirkliche Vereinigung Europas kann nur mit der Überwindung des Kapitalismus kommen. Sie wäre ein Schritt hin zu einer Welt ohne Grenzen, einer Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung. ν