Berichte aus Bremen, Bremerhaven und Stuttgart
Bremen und Bremerhaven:
LINKE Bremerhaven solidarisch
Bericht von Patrik Schulte
Um die eintausend Kolleginnen und Kollegen der kommunalen Kindertagesstätten und Kindergärten des Landes Bremen, sowie Stade, Buxtehude und Osterholz kamen am Vormittag des 27.5. in Bremerhaven zu einer Streikkundgebung zusammen. Sie unterstrichen in dieser beeindruckendenDemonstration ihre Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen und angemessenen LöhnenVertreter der KollegInnen und der Eltern stellten in ihren Redebeiträgen klar, dass eine guteBetreuung und Erziehung unserer Kinder auch davon abhängt, ob sich die Erzieher undErzieherinnen in ihrem Beruf wohlfühlten. Es könne nicht angehen, dass in Deutschland ein Betreuungsschlüssel von einem/r ErzieherIn auf zwanzig Kinder normal sei. Zusätzlich würden die Löhne der häufig nur Teilzeitbeschäftigten längst nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt abzudecken.
Überforderte und gestresste Mitarbeiter können sich aber nicht in ausreichendem Maße um die ihnen anvertrauten Kinder kümmern.
Oberbürgermeister Schulz (SPD) und Stadtrat Melf Grantz (SPD)stellten sich den KollegInnen, doch auf die konkreten Forderungen – mehr Personal, besserer Lärmschutz und höhere Löhne – gingen sie nicht ein. OB Schulz verwies auf die laufenden Tarifgespräche und kritisierte, dass dieser Streik eigentlich gegen die Friedenspflicht verstoße. Ein gellende Pfeifkonzert war darauf die Antwort der Streikenden.
Nur zu einem Punkt wurde Melf Grantz konkret : die derzeit 50 befristeten Verträge, 20 Prozent aller in diesem Bereich angestellten ErzieherInnen, sollen entfristet werden, sofern die Haushaltslage es erlaube. Hier machten beide Arbeitgebervertreter deutlich, dass dies aber beim Land Bremen läge. Dort müssten die Gelder aus den Hilfen des Bundes richtig verteilt werden. Auch eine Art sich aus der Verantwortung zu stehlen. Millionen Euro kann die Stadt in die Havenwelten stecken, doch für die elementaren Bedürfnisse der eigene Bevölkerung sind andere Zuständig.
DIE LINKE.Bremerhaven unterstützt die Aktionen der Kolleginnen und Kollegen. Es wird Zeit, dass in der Haushaltspolitik endlich andere Schwerpunkte gesetzt werden. Die Lebensbedingungen der Menschen müssen dabei in den Vordergrund gestellt werden und nicht prestigeträchtige Großprojekte wie die Havenwelten oder die Ansiedlung immer neuer Bau- und Handelsmärkte.
Stuttgart :
Erzieherinnen und Verkäuferinnen streiken gemeinsam
Streikbericht vom 18.05.09 von Ursel Beck
2.000 Streikende beim Warnstreik am 6.5.09 und 2.500 Streikende am 18.5.09. Das ist zahlenmäßig die Erfolgsgeschichte einer neuen Streikbewegung des ver.di-Bezirks Stuttgart. Auch gemessen an der bundesweiten Streikbeteiligung von 15.000 sticht Stuttgart wieder positiv hervor. Beim zweiten Streiktag hat es ver.di Stuttgart außerdem geschafft, Tarifauseinandersetzungen zweier Branchen durch einen gemeinsamen Streik zusammenzuführen. Verkäuferinnen und Erzieherinnen legten gemeinsam die Arbeit nieder, versammelten sich zu einer gemeinsamen Streikversammlung und demonstrierten zusammen lautstark durch die Stuttgarter Innenstadt. Gegenüber dem Warnstreik vom 6.5.09 gelang bei den Beschäftigten der Erziehungs- und Sozialberufe vor allem in den umliegenden Landkreisen eine deutlich höhere Streikbeteiligung. Hier hatten die Landräte und Bürgermeister beim Warnstreik mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen gedroht. Ver.di-Sekretär Cuno Hägele konnte aber bei der Streikversammlung berichten, dass alles leere Drohungen bleiben mussten, weil es keine rechtliche Grundlage dafür gebe. Im Einzelhandel streikten die Beschäftigten von H&M, der Modekette ZARA und trotz des drohenden Verlusts von 12.000 Arbeitsplätzen und der enormen Repressionen bei Schlecker beteiligten sich Schlecker-Kolleginnen am Streik. Im Kreis Ludwigsburg blieben streikbedingt alle Filialen an diesem Tag geschlossen. Im Einzelhandel geht es wie in den Erziehungs- und Sozialberufen um mehr Lohn. In der Streikversammlung wies ver.di-Geschäftsführer Bernd Riexinger darauf hin, dass Erzieherinnen und Verkäuferinnen unterbezahlte Frauenbranchen seien und dass es darum gehe, diese Unterbezahlung abzuschaffen. Im Einzelhandel fordere ver.di einen Mindestlohn von 1.550 Euro und es sei eine Schande, wenn Menschen unter 1.500 arbeiten müssten.
Elternunterstützung
Vor Streikbeginn in den Kitas bekamen die Erzieherinnen Unterstützung von Elternseite. Am Samstag davor organisierten die Stuttgarter Elternkonferenz eine Eltern-Kind-Demonstration zur Unterstützung der Forderungen der Erzieherinnen. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung erklärte der Elternsprecher unmissverständlich: „Es wird nicht gelingen, einen Keil zwischen Eltern und Erzieherinnen zu treiben. Ich erfahre unter den Eltern breite Zustimmung für die Ziele des Streiks“. Ein Vater erklärte: „Die Streiks begrüße ich, weil damit endlich das Thema Kinderbetreuung aufs Tapet kommt. Es wird viel mehr Personal benötigt, denn die Erzieherinnen haben sehr viele Aufgaben zu erfüllen.“
Fotos von Kita-Demo in Hamburg mit Beteiligung von AktivistInnen aus Linksjugend["solid] und SAV:
