Nein zum Ausbau der A 100 in Berlin
Stau in Berlin! Doch statt Autos kamen am 19.4.2009 Radler und Skater nicht voran, standen am Start ihrer Demo gegen den Weiterbau der A 100 erst mal still. Mit über 2000 Demonstranten kamen sieben Mal mehr als erwartet. Ab 2011 will der Berliner Senat die Stadtautobahn A 100 vom Dreieck Neukölln um 3,2 Kilometer bis zum Treptower Park verlängern. Dagegen protestierten die Menschen mit Fahrrädern und Inlineskatern auf einem 21 Kilometer langen Rundkurs durch Berlin.
von Eric Andersen, Berlin-Neukölln
Bei einer Zwischenkundgebung vor dem Roten Rathaus haben sich Bezirks-, Landes- und Bundespolitiker aus drei Parteien gegen die Pläne ausgesprochen, zum Beispiel Hans-Christian Ströbele von den Grünen und insbesondere Jutta Matuscheck von der Linkspartei und Canan Bayram von der SPD. Das zeigt, dass die geplante Verlängerung der A100 auch bei den im Berliner Senat vertretenen Parteien SPD / Linkspartei höchst umstritten ist.
Die Grobplanungen für dieses Autobahnteilstück stammen noch aus den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts, als Berlin noch eine autogerechte Stadt werden sollte, diese Pläne wurden nach dem Fall der Mauer vom Senat wieder aus der Schublade geholt. Senator Peter Strieder ist es 2003 gelungen, für das geplante Teilstück einen "vordringlichen Bedarf" beim Bund zu konstruieren. Nun können Verkehrsbürokraten in der Berliner Senatsverwaltung in Zeiten von Klimawandel, Feinstaub und zu Neige gehenden Erdölvorräten für ein 3,2 Kilometer langes Autobahnteilstück 442,8 Mio. Euro ausgeben. Wobei der Nutzen der Trasse für die breite Berliner Öffentlichkeit an keiner Stelle überzeugend belegt wird.
Der Berliner Senat besteht dennoch auf den Neubau, da er „nur“ etwa 55 Millionen für Zubringerstraßen und Grundstückskäufe zahlen muss, der große Rest kommt aus dem Bundeshaushalt. Leider sind diese Gelder zweckgebunden, sie dürfen laut Bundesverkehrswegeplan nur für den Autobahnbau verwendet werden. Die SAV setzt sich dafür ein, diese unsinnige Regel zu kippen: Die Einwohner Berlins müssen die Möglichkeit erhalten, auf demokratischen Grundlagen selber zu entscheiden ob das Steuergeld, statt in die Autobahn in die Sanierung des bestehenden Straßennetzes oder in umweltfreundliche Verkehrsträger investiert wird. Die Pläne für neue Straßenbahnen und Radspuren liegen längst auf dem Tisch.
Wie die Entwicklung der Verkehrsbelastung nach der Eröffnung der A 113 nach Schönefeld zeigt, wird das Ziel der Entlastung der Stadtstraßen (am Adlergestell lediglich 9 Prozent Abnahme) nur in ganz geringem Maße erreicht, welches in keinem Verhältnis zur möglichen Verdoppelung des Verkehrs auf dem neuen Autobahnabschnitt steht.
140.000 € pro Meter
Diese Autobahn wird eine der teuersten Straßenabschnitte Deutschlands. Anstatt sowohl aus dem Bundes- als auch aus dem Landeshaushalt pro Meter Autobahn rund 140.000 € für Planung, Bauvorbereitung, Baudurchführung und Grunderwerb auszugeben, könnte man in den Erhalt und den Ausbau oberirdischer Bahn- und Buslinien im gesamten Stadtgebiet, die fällige Sanierung des bestehenden Straßennetzes und den Ausbau von Fahrradwegen investieren, sowie die Preise des VBB bis hin zum Nulltarif senken.
Die Kosten für ein Fahrradverleih-System, wie 2007 in Paris eingeführt, würden nur einen Bruchteil des geplanten Autobahnausbaus erreichen und dadurch könnte eine wirkliche ökologische und soziale Umgestaltung des ÖPNV in Gang gesetzt werden. Mit dem Ausbau der A 100 zum Treptower Park wird dem total entgegen gearbeitet, da mit diesem Autobahnteilstück der Autoverkehr direkt in den S-Bahn-Ring geleitet wird.
Erweiterung wäre angesichts eines Rückstands in der Straßenunterhaltung von circa 256 Millionen Euro die einzig mögliche und richtige Strategie des Senats.
Eine nachhaltige Stadtentwicklung durch wirtschaftliche Planung sieht anders aus. Der motorisierte Straßenverkehr ist mit Abstand der größte CO²-Emittent des Verkehrssektors. Es stellt sich daher die Frage, warum die Bundesregierung den Ausbau dieses Verkehrssektors forciert, der doch so offensichtlich ihren eigenen Klimaschutzzielen widerspricht.
Einfluss des Kapitals
Stattdessen fordert der Lobbyverband der Deutschen Automobilindustrie VDA jedes Jahr immer mehr Steuergelder für den Straßenbau ein. Diese Quersubventionierung ist nicht länger hinnehmbar, wobei Deutschland über eines der dichtesten Straßennetze der Welt verfügt. Diese Frage stellt sich insbesondere in einem Ballungsraum, der in ausreichendem Maße andere Verkehrsmittel bietet, die den Personen- und Gütertransport übernehmen könnten. Verständlich auch, dass der Bauindustrieverband Berlin-Brandenburg, und die Industrie- und Handelskammer die Verlängerung der A 100 begrüßen, ist sie doch die Möglichkeit weiteres Steuergeld in die Hände einiger weniger zu verteilen und den Ausverkauf der Stadt weiter anzuheizen. Der Grenznutzen beim Straßenbau in Berlin ist erreicht. Mittlerweile sollte dies auch die Bürokraten in der Senatsverwaltung begriffen haben.
Die geplante Verlängerung der A 100 ist ein vollkommen unzeitgemäßes Bauwerk und fundamentiert den Machtanspruch der Asphalt- und Baulobby gegenüber der breiten Masse der Berliner Bevölkerung ein weiteres mal. Sie führt zu einem Wandel der Sozialstruktur in der Umgebung des geplanten Teilstücks und einem Absinken der Wohnqualität. Denn viele derzeitige Anwohner des neuen Autobahnteilstücks werden nicht gewillt sein, die Beeinträchtigungen in Kauf zu nehmen und werden ihre Wohnungen aufgeben müssen. Die verbleibenden werden mit Dauerlärm, Abgasen und Feinstaub konfrontiert sein. Die SAV ist dagegen, dass durch die Verlängerung der A 100 viele Menschen regelrecht „vertrieben“ werden. Wir sind nicht einverstanden, dass gewachsene menschliche Beziehungen durch den Weiterbau zerstört werden. In der Umgebung der geplanten Autobahn sind über Jahrzehnte Sozialstrukturen und Hausgemeinschaften entstanden, die nichts mit dem Klischee von der Anonymität der Großstadt zu tun haben.
Das Planverfahren weist außerdem Mängel und Verfahrensfehler auf. So wurde es beispielsweise versäumt, während des Linienbestimmungsverfahrens eine Bürgerbeteiligung vorzunehmen, so dass die Bürger jetzt zu einem bereits relativ fortgeschrittenen Planungstand erstmals die Möglichkeit haben, in Form von schriftlichen Einwendungen, sich zu dem geplanten Ausbau zu äußern.
Die Nichtbeteiligung der Öffentlichkeit widersprach bereits zum Zeitpunkt des Linienbestimmungsverfahrens der damals geltenden Rechtslage.
Die Beteiligung der Anwohner hätte zum Zeitpunkt des Linienbestimmungsverfahrens 1993 durchgeführt werden müssen. Zudem wurden Inhalt und Umfang der Planung gegenüber der im Linienbestimmungsverfahren vorgelegten Planung grundlegend verändert. So geht das Linienbestimmungsverfahren von einem 4-spurigen Ausbau der Autobahn aus, obwohl bereits zum damaligen Zeitpunkt der sechsspurige Ausbau vom Planungsträger in Erwägung gezogen wurde. Der nunmehr im Planfeststellungsverfahren zugrunde gelegte 6-spurige Ausbau mit seinen Auswirkungen auf die Umwelt- und Luftverschmutzung konnte im Linienbestimmungsverfahren nicht korrekt eingeschätzt werden.
Die zugrunde gelegten Prognosen zur Bevölkerungs- und Arbeitsplatzentwicklung entsprechen nicht mehr den heute absehbaren Entwicklungen für das Jahr 2010. Die prognostizierte Einwohnerzahl der Stadt Berlin von 3,7 Mio. Einwohnern, liegt nach dem Statistischen Jahrbuch 2008 tatsächlich bei 3,4 Mio Einwohnern. Ebenso verhält es sich mit den Arbeitsplätzen in Berlin.
Es müssen alle Fakten und Informationen auf den Tisch! Im Jahr 2002 forderte die der Industrie nahestehenden Initiative Pro Mobilität einen generellen Ausbau der Autobahnen auf drei Spuren pro Richtung. Wurden auch an anderer Stelle Auflagen nicht beachtet und somit ein weitere Veränderung der ursprünglichen Planung möglich? Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten, die infolge der weiteren Planung der A100 bis zur Frankfurter Allee jetzt entstehen? Sämtliche Kosten und Folgekosten und die Risiken müssen der Öffentlichkeit detailliert dargelegt werden. Das Ergenis einer solchen Offenlegung ist absehbar: der Ausbau macht keinen Sinn und muss gestoppt werden!
Berlin und insbesondere die Bezirke Nord-Neukölln Alttreptow werden durch den weiteren Ausbau der Autobahn A100, noch hässlicher und kaputter. Diese falsche Stadtentwicklung muss gestoppt werden.
Der Kampf um die Verhinderung der A100 kann nur ein weiterer Beginn eines Kampfes für wirkliche kommunale Selbstverwaltung sein. Um das zu erreichen, müssen grundlegende Dinge auf bundespolitischer Ebene verändert werden. Dabei reicht es sicher nicht aus die Nutzungsfrage der vorhandenen Räume in einer Stadt wie Berlin zu stellen. Diese Frage zu lösen wird zu einer Machtfrage. Wollen wir an einer demokratischen Gestaltung Berlins, im Hinblick auf die Bebauung und weiteren Entwicklung des Stadtgebiets mitwirken? Dann müssen wir dafür kämpfen, die vorhandenen öffentlichen Flächen, in Gemeineigentum zu behalten und dürfen es nicht zulassen, dass der Senat weiterhin öffentliche Räume an die ortsansässige Baumafia verschachert.
Berlin darf nicht den Bankern, Bonzen und städtischen Bürokraten gehören. Die breite Masse der Bevölkerung, die arbeitenden und erwerbslosen Menschen, müssen an dieser Stadt beteiligt sein.
Die SAV hat eine Einwendung an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gerichtet.