Für den Erhalt aller Arbeitsplätze!
Von Oktober 2008 bis Anfang Februar meldeten Unternehmen für 774.600 Beschäftigte Kurzarbeit an. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat die Mittel von 300 Millionen auf 1,4 Milliarden Euro aufgestockt. Schon jetzt droht aber, dass der BA spätestens 2010 das Geld ausgeht.
von Angelika Teweleit, Berlin
Zuerst hat die Bundesregierung (mit dem Blick auf die Bundestagswahl gerichtet) die maximale Dauer des Kurzarbeitergeldes auf anderthalb Jahre verlängert. Dann wurde mit dem Konjunkturpaket II beschlossen, die Hälfte des Arbeitgeberanteils der Sozialbeiträge bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit übernehmen zu lassen. Da der Staat – und damit die breite Masse der Steuerzahler – bei Kurzarbeit ohnehin schon an Stelle der Konzerne für einen Teil des Verdienstausfalls aufkommt, werden mit dieser Politik Unternehmen, die jahrelang Rekordprofite eingefahren haben, auch in der Krise entlastet.
Kurzarbeit = Lohnverlust
Für die von Kurzarbeit betroffenen KollegInnen gleicht die BA die Löhne für die weniger geleisteten Stunden nur zu 60 Prozent beziehungsweise zu 67 Prozent für Beschäftigte mit Kind aus. Einige Großkonzerne versprechen, auf 80 oder 90 Prozent aufzustocken. Allerdings bezieht sich das nur auf den Gesamtnettolohn. Bei Daimler Marienfelde bekommen viele KollegInnen keinerlei Aufstockung, weil sie nach dem Ausgleich durch die BA nicht unter 90 Prozent des Gesamtnettolohns fallen. Das bedeutet aber, dass KollegInnen real mit bis zu zehn Prozent weniger im Monat auskommen müssen.
Statt Kapitulation…
Im Sieben-Punkte-Programm der IG Metall „Arbeitsplätze sichern – Konjunktur stabilisieren – Zukunft gestalten“ heißt es, Kurzarbeit könne das zentrale Instrument für Beschäftigungssicherung 2009 werden. Dabei lässt das Ifo-Institut verlautbaren: „Jetzt setzen viele Firmen noch auf Kurzarbeit. Wir rechnen aber ab Sommer mit einem sprunghaften Anstieg der Arbeitslosigkeit.“
…Kampf um jeden Arbeitsplatz!
Es darf nicht hingenommen werden, dass die KollegInnen für die Krise bezahlen. Viele Konzerne haben immer noch genug Geld, um ihren Aktionären riesige Summen auszubezahlen. Daher lauten die Forderungen zum Beispiel von der „Alternative“, der oppositionellen Betriebszeitung bei Daimler Marienfelde in Berlin: Ausgleich der Verluste für alle KurzarbeiterInnen zu 100 Prozent durch den Konzern; für die gesamte Autoindustrie 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn – Verteilung der Arbeit auf alle.
Bei den aktuellen Auftragseinbrüchen läuft in einer Reihe von Betrieben alles auf Entlassungen hinaus – auch wenn vorher noch so viele Verzichtsvereinbarungen durch Betriebsräte und Gewerkschaftsführung unterschrieben werden. Daher geht kein Weg daran vorbei, eine sozialistische Verstaatlichung dieser Betriebe zu fordern. Anstatt staatlicher Beteiligung an den Verlusten muss dies bedeuten: komplette Überführung des Betriebes in Gemeineigentum unter demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung.