…unsere Antwort auf Eure Politik!
Im Mai und Juni streikten bundesweit 40.000 SchülerInnen. Am 12. November waren es dann 100.000. Dieser Protest muss weiter gesteigert werden – und zusammen kommen mit dem Widerstand von Beschäftigten und Erwerbslosen gegen Arbeitsplatzabbau und gegen Rettungspakete für die Verursacher der Krise.
von Sönke Schröder, Essen
In den nächsten Wochen sollte es eine massenhafte Mobilisierung zur geplanten bundesweiten Demonstration im Frühjahr geben. Das könnte Initiativen gegen Entlassungen und Sozialkürzungen stärken und den Auftakt für eine gemeinsame Protest- und Streikbewegung bieten. Aber der Reihe nach.
Wie weiter nach dem Schulstreik?
Im November gingen SchülerInnen in über 40 Städten auf die Straße. Sie forderten mehr Geld für Bildung, kleinere Klassen von maximal 20 SchülerInnen, 100.000 neue LehrerInnen, weniger Leistungsdruck und die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.
Der Vorsitzende der Lehrergewerkschaft GEW, Ulrich Thöne, sagte im Deutschland-Radio zur Finanzierung des Bildungssystems: „Das Mindeste, was wir müssen, ist in einem ersten Schritt auf 30 Milliarden kommen.“ Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) will die Bildung jetzt mit 100.000 Euro pro Schule fördern – bundesweit wären das nicht einmal fünf Milliarden. Angesichts der Lage ein lächerliches Angebot. Das fanden auch die TeilnehmerInnen der Schülerkonferenz am 13. Dezember in Kassel, bei der 25 Orte vertreten waren. Leider kam es dort nur zu einer Absichtserklärung, irgendwann in den nächsten Wochen einen Koordinierungsrat aus örtlichen Delegierten zu bilden. Dabei wäre eine unabhängige Organisation der SchülerInnen mit einem jederzeit rechenschaftspflichtigen sowie wähl- und abwählbaren Sprecherrat, der auch den Aufbau der Bewegung vorantreiben kann, von großem Nutzen.
Großdemo im Frühjahr?!
Die SAV unterstützt die verschiedenen Vorschläge aus der Gewerkschaftslinken und von anderen, zeitnah eine bundesweite Demonstration als Zeichen gegen das derzeitige kapitalistische Krisenmanagement auf die Beine zu stellen. Unserer Ansicht nach sollten auch die SchülerInnen auf diesen Ansatz orientieren und hier die Forderungen der Schülerbewegung einbringen.
SAV-Mitglieder sind davon überzeugt, dass mit Forderungen nach einem Investitionsprogramm und der Schaffung neuer Stellen im Bildungs- und Gesundheitswesen, nach Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich, nach der Besteuerung von Profiten und Vermögen, nach der Verstaatlichung aller Banken unter demokratischer Verwaltung eine starke Protestbewegung aufgebaut werden kann.
Die Gewerkschaftsspitze verharmlost heute das Ausmaß der Krise, schraubt Forderungen runter und ist zu Abstrichen bereit. Deshalb muss von unten Druck ausgeübt werden. Gleichzeitig gilt es, dass Gewerkschaftsgliederungen, Vertrauensleute und betriebliche AktivistInnen selber Initiativen zur Mobilisierung für die bundesweite Demonstration ergreifen.
In Betrieben und örtlichen Gewerkschaftsgliederungen, in Schulen und Universitäten sollte ab sofort darüber diskutiert werden, wie eine solche Demonstration organisiert werden kann. Die Schüleraktionskomitees vor Ort könnten dabei eine zentrale Rolle spielen. Mit ihrer Erfahrung des Streiks im November im Rücken sollten SchülerInnen auf Gewerkschaftsaktive und VertreterInnen sozialer Bewegungen zugehen, um gemeinsam lokale Widerstandskonferenzen zu organisieren. Auf solchen Konferenzen könnte die Mobilisierung für die Demonstration gemeinsam angegangen werden. Zudem könnten sie ein Forum sein, inhaltliche Forderungen und Kampfvorschläge zu diskutieren.
Demonstrieren ist nicht genug
In Italien und Griechenland gehen seit Monaten Jugendliche und Beschäftigte auf die Straße. Wir müssen uns an diesen Vorbildern orientieren. Die Losung einer Streik- und Betriebsbesetzungsbewegung gegen Entlassungen und Werkschließungen sowie ein eintägiger Generalstreik gegen kapitalistische Krisenpolitik und für bessere Bildung können auch in Deutschland Widerhall finden, wenn wir jetzt mit der gemeinsamen bundesweiten Demonstration den ersten Schritt machen.
Sozialistische Perspektive
Die SAV ist der Ansicht, dass auch die Partei DIE LINKE nicht aus der Verantwortung gelassen werden darf. Eine Partei, die Gegenwehr aktiv unterstützt und Alternativen zum Kurs der Herrschenden verbreitet, ist dringend gefragt. Allerdings will die Parteispitze bislang nur an diesem System herumdoktern, in Berlin exekutiert die Partei sogar pro-kapitalistische Politik. Darum ist die SAV der Meinung, dass ein marxistischer Pol in der LINKEN aufgebaut werden muss. Der Linksjugend [‘solid] könnte hier ein wichtige Rolle zukommen.
Wir dürfen uns nicht den Kopf für die Kapitalisten zerbrechen. Die Sachzwänge des Profitsystems sind nicht unsere! Unsere Sachzwänge sind unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse. Darum ist eine sozialistische Perspektive der beste Ausgangspunkt für einen erfolgreichen Kampf gegen Bildungskahlschlag, Stellenstreichungen und Betriebsschließungen