Milliarden für Bankenbesitzer – aber kein Geld für Schulen, Gesundheit und Löhne?
Die Bereicherung der Reichen reißt die ganze Gesellschaft in den Abgrund. 500.000.000.000 Euro wurden jetzt den Banken zur Verfügung gestellt. Lohnerhöhungen in der Metall-Tarifrunde? Mehr Geld für Bildung? Sanierung der Krankenhäuser? Dafür ist angeblich kein Geld da.
von Stephan Kimmerle, Berlin
Wer als Hartz-IV-Empfänger für 30 Euro eine Hose kauft, der ist ein Retter: Er hat dann 4,79 Euro Mehrwertsteuer bezahlt. Dieses Geld wird dringend benötigt, denn woher sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sonst die Kohle für die Bankenbesitzer nehmen?
Die Zockerei der letzten Jahre mit US-Immobilien, die Jagd nach immer neuen Profiten, der so angerichtete Kollaps des Finanzsystems – Schwamm drüber: Die Große Koalition will die Masse der SteuerzahlerInnen dafür aufkommen lassen.
Die Erhöhung des ALG II auf 500 Euro plus Warmmiete wäre mit einem einstelligen Milliardenbetrag zu bewerkstelligen – gerade mal rund ein Prozent des Banken-Rettungs-Pakets. Die Abschaffung von Hartz IV wäre also kein Problem. Doch jetzt läuft es eben andersrum: Auch die Arbeitslosen zahlen für die Bankiers.
Schluss mit der Umverteilung von unten nach oben!
Jahrelang wurde uns erzählt, es sei kein Geld da zur Sanierung von Schulen, für mehr LehrerInnen oder für Krankenhäuser. In Rekordzeit wurden nun Milliarden mobilisiert! Statt diese Summen für Bankenbesitzer zu verschleudern, müssen alle Finanzinstitute dauerhaft in öffentliches Eigentum überführt werden – bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung. Das erspart uns, den Profiten der Finanz-Imperien nun auch noch Steuergroschen hinterher zu werfen. Dann sind enorme Gelder und Möglichkeiten vorhanden, Bildung und Gesundheit zu finanzieren.
Keine Zugeständnisse bei Löhnen und Arbeitsbedingungen!
Die Arbeiterklasse soll nun auch in anderen Bereichen zahlen. Beschäftigte sollen für weniger Geld noch flexibler arbeiten. Neue „Zukunftssicherungsverträge“, zum Beispiel bei Opel Bochum, werden aufgelegt. Befristet Beschäftigte bei Daimler und LeiharbeiterInnen bei VW fliegen als Erstes raus.
Dagegen ist eine gewerkschaftliche Kampagne nötig. Bei abgesagten Schichten und Stückzahlreduzierung muss gelten: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn! Die Einführung der 30-Stunden-Woche zum Beispiel in der Autoindustrie ist ein notwendiger Beitrag zum Erhalt von Jobs und Werken.
Auch in der IG-Metall-Tarifrunde darf es keine Zugeständnisse geben. IGM-Chef Berthold Huber prescht schon mit Verzichtsangeboten vor: Die Lohnforderung von acht Prozent soll nicht mehr für ein, sondern für bis zu zwei Jahre gelten! Das ist nur eine Ermutigung für die Unternehmer, noch dreister zu werden.
Zum Erhalt von Lebensstandard und Jobs hilft nur der entschlossene Kampf um Löhne und Arbeitsplätze. Die Metall-Tarifrunde muss zum Auftakt der Gegenwehr der Beschäftigten werden.
Stephan Kimmerle ist Mitglied der SAV-Bundesleitung