DGB-Spitze will Proteste einstellen, statt Tarifkämpfe mit dem Kampf gegen Entlassungen zu verbinden
Bankenkrise und Rezession steigern in den Belegschaften und an der Gewerkschaftsbasis die Wut über die da oben und auf das kapitalistische System. Gleichzeitig wächst die Angst um den Arbeitsplatz.
Die Gewerkschaftsführung spielt in dieser Situation eine fatale Rol-le. Sie spielt die Krise herunter, behauptet, es gäbe keine Alternative zur Marktwirtschaft und hilft den Herrschenden, die Krisenlasten auf die Beschäftigten abzuwälzen. Höchste Zeit, einen Kurswechsel zu erkämpfen.
von Ursel Beck, Stuttgart
„Aufgrund der Vorbedingungen der Arbeitgeber befinden wir uns in einem verschärften Tarifkonflikt, und das bedeutet die Fortsetzung des Streiks“, ließ ver.di-Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong nach der ergebnislosen vierten Tarifverhandlung für die 250.000 Bank-Beschäftigten am 17. September verkünden. Genau vier Wochen später erklärte ver.di in einer Pressemitteilung, die Gewerkschaft werde die für November geplanten Urabstimmungen und Streiks aussetzen.
Tarifkonflikt bei Banken
Von Juni bis September haben die Bank-Beschäftigten mit Warnstreiks ihre Kampfbereitschaft gezeigt. Die Krise auf den Finanzmärkten und der drohende Verlust von 12.000 Arbeitsplätzen durch die Fusion von Dresdner und Commerzbank hätten genutzt werden müssen, die Forderung nach Verstaatlichung der Banken und der Sicherung der Arbeitsplätze durch radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich mit der Forderung nach acht Prozent mehr Lohn zu verbinden. Man stelle sich vor, ver.di hätte in der Woche, als im Bundestag das Gesetz für die Finanzmärkte durchgezogen wurde, gestreikt. Man stelle sich vor, die IG Metall hätte einen solchen Streik mit einem gleichzeitigen bundesweiten Warnstreik in der Metallindustrie unterstützt. Das alles wäre ganz legal im Rahmen der Lohntarifrunde möglich gewesen. Eine hohe Beteiligung bei einem solchen Streik und die massenhafte Unterstützung durch die Bevölkerung hätte außer Frage gestanden. Stattdessen haben ver.di und IGM der Bundesregierung und den Bankern den Rücken freigehalten für eine der größten Umverteilungsaktionen, die beschlossen wurde. Und es ist einfach nur erbärmlich, wenn ver.di nach Verabschiedung des Hilfspakets für die Banken in einer Presserklärung bemängelt, dass in dem Gesetz die Sicherung der Arbeitsplätze fehlen würde. Was ver.di sich bei den Banken derzeit leistet, ist eine Bankrotterklärung für eine der größten Gewerkschaften der Welt.
IG-Metall-Tarifrunde
Ein ähnliches Bild bei der IG Metall. Bei der ersten Verhandlungsrunde in der Metallindustrie erklärten Berthold Huber und die Bezirksleiter, dass es für die Gewerkschaft keinen Grund gebe, von ihrer Forderung nach acht Prozent abzurücken. Bereits vor der zweiten Verhandlung kam das erste Einknicken. In einem Interview mit dem SPIEGEL erklärte Huber am 13. Oktober, dass er zu einer Laufzeit von „20 Monaten oder länger“ bereit sei. Zudem zeige er sich für „neue Elemente offen, beispielsweise einen Tarifvertrag über Ergebnisbeteiligung“.
Die ver.di-Führung begründet ihre Streikabsage bei den Banken mit den Auswirkungen der Finanzkrise. Die IGM-Spitze erklärte ihr Zugeständnis verlängerter Laufzeiten mit den „wirtschaftlichen Unsicherheiten“.
DGB-Führung hält an Marktwirtschaft fest
Die Aufgabe des Kampfes für die Durchsetzung der beschlossenen Lohnforderungen durch die Gewerkschaftsspitzen zeigt, dass sie ihrer eigenen Propaganda nicht glauben, wonach höhere Löhne die Binnennachfrage erhöhen und dadurch die Konjunktur stützen und eine Rezession vermeiden könnten. Oder anders ausgedrückt: Huber, Bsirske und Co. nähern sich dem Standpunkt der Kapitalisten, dass die rezessionsbedingten Profiteinbrüche und der verschärfte internationale Konkurrenzkampf eine erhöhte Ausbeutung der Arbeiterklasse zur Folge haben muss. Anders kann die Politik der Gewerkschaftsführung nicht erklärt werden.
Es ist auch kein Zufall, dass in einer Situation, in der in den Augen vieler Kolleginnen und Kollegen der Kapitalismus abgewirtschaftet hat und selbst im bürgerlichen Lager der Glaube an die Marktwirtschaft geschwächt wird, Gewerkschaftsführer ihre Hauptaufgabe darin sehen, Vertrauen in das System Marktwirtschaft zu predigen. In der Logik dieser system- und staatstragenden Haltung ist es dann auch nur konsequent, wenn der DGB-Vorsitzende Michael Sommer und seine Freunde an der Spitze der Einzelgewerkschaften den 480-Milliarden-Euro-Blankoscheck an die Banken für richtig und alternativlos halten und die Regierung dafür loben, dass sie so schnell gehandelt hat.
Verteilungs- und Eigentumsfrage
Die aktuelle Lage stellt betriebliche AktivistInnen vor die Herausforderung, den Druck für die volle Durchsetzung der aufgestellten Forderungen zu intensivieren. Lohnverzicht rettet keine Arbeitsplätze, sondern bedient nur die Profite. Das galt im Aufschwung und das gilt erst Recht im Abschwung.
Aufgrund der Krise ist es notwendig, die Tarifrunde zur Gegenoffensive gegen die Politik der Krisenabwälzung und Arbeitsplatzvernichtung zu machen. Diese Auseinandersetzung ist hochpolitisch und muss auch so geführt werden. Es geht nicht mehr nur um ein paar Prozente. Es geht darum, den Kampf um mehr Lohn mit der Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich zu verbinden. Die Gewerkschaften fordern ein Investitions- und Beschäftigungsprogramm. Das ist bitter nötig. Allein für die Beseitigung der Notstände in den Schulen und Krankenhäusern ist die Einstellung von 100.000 zusätzlichen LehrerInnen und 100.000 zusätzlichen Krankenhausbeschäftigten nötig. Aber ein solches Programm, finanziert durch Steuern auf hohe Vermögen, kann nur durch politische Streiks erkämpft werden.
Der Kampf für die volle Durchsetzung der acht Prozent, für die 30-Stunden-Woche und ein Beschäftigungsprogramm muss in dem Bewusstsein geführt werden, dass dafür ein harter Verteilungskampf notwendig ist, der unweigerlich die Eigentums- und Machtfrage aufwirft. Und diese Machtfrage muss von den Gewerkschaften beantwortet werden.
Wenn die Unternehmer sagen, Konkurrenzkampf und die Wirtschaftskrise zwingen sie dazu, Arbeitsplätze abzubauen und Lohnkosten zu senken, dann spricht das nicht für Arbeitsplatzvernichtung und Lohnverzicht, sondern gegen das Profit- und Konkurrenzsystem. Wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln dazu führt, dass der Masse der Bevölkerung die Existenzgrundlage entzogen wird, dann müssen die Produktionsmittel in Gemeineigentum überführt werden. Dann müssen endlich diejenigen bestimmen, die den gesamten gesellschaftlichen Reichtum tagtäglich durch ihre Arbeit produzieren.
Ursel Beck ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV