Streik in der Schule, Streik im Betrieb?!
Beim Bildungsgipfel der Bundesregierung wurde angekündigt, dass frühstens 2015 (!) 25 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgegeben werden sollen. Und auch das ist bisher nicht mehr als ein leeres Versprechen. Wo das Geld herkommen soll, ist überhaupt nicht geklärt.
von Sebastian Foerster, Berlin
Laut einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) müssten allein 30 Milliarden Euro mehr in das Bildungswesen gesteckt werden, damit das jetzige „Niveau“ gehalten werden kann. Von Verbesserungen im Schulwesen könnte also selbst bei 25 Milliarden zusätzlich keine Rede sein. Eher ging es Angela Merkel darum, durch viel Medienrummel den Eindruck zu erwecken, als ob sie was tun würde.
Erfolgreiche Schülerkonferenz
Mit einer bundesweiten Schülerkonferenz vom 10. bis 12. Oktober in Berlin, auf der fast 200 TeilnehmerInnen aus 15 Orten waren, wurde der Startschuss für eine bundesweite Bewegung gegeben. Mit dieser Konferenz trafen sich zum ersten Mal SchülerInnen aus dem Bundesgebiet, um einen gemeinsamen Streik zu beschließen!
„Damit Klassen, in denen nicht mehr als 20 Schüler sitzen, zur Regel werden, müssen die Proteste weiter gesteigert werden“, erklärte David Redelberger von der Knipping-Schule in Kassel. „Wir brauchen 100.000 neue Lehrerstellen statt warmer Worte von der „Bildungskanzlerin“!“
Weitere zentrale Forderungen sind die Abschaffung von Vergleichsarbeiten, die Rücknahme des Turbo-Abis, die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems und kostenlose Bildung für alle.
Mit Beschäftigten gemeinsam kämpfen
Jetzt gilt es, sich mit den anderen von Bildungs- und Sozialabbau betroffenen Gruppen zusammen zu tun. In mehreren Orten – wie in Kassel, Stuttgart, Berlin – wurden in den letzten Wochen Verbindungen mit LehrerInnen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aufgebaut. Ziel muss sein, gemeinsame Proteste zu organisieren. So können wir die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Eine bundesweite Großdemonstration von SchülerInnen, StudentInnen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in Berlin könnte nach dem Schulstreik am 12. November der nächste Schritt sein. Mit Streiks für Bildung, Ausbildung und Arbeit ließe sich nicht nur politischer, sondern auch ökonomischer Druck erzeugen.
Proteste weiter steigern
Der Streik am 12. November kann nur ein Auftakt sein. Auf dem nächsten bundesweiten Treffen am 6. Dezember 2008 in Kassel werden die Möglichkeiten für den weiteren Aufbau der Bewegung von den AktivistInnen diskutiert. Bei einem Erfolg des Schulstreiks könnte ein bundesweiter Koordinierungs- und Sprecherrat, demokratisch gewählt und legitimiert durch die SchülerInnen, schon Anfang 2009 weitere, mehrtägige Streiks von SchülerInnen planen und die Zusammenarbeit mit Beschäftigten und Gewerkschaften ausbauen. Um mehr Durchsetzungskraft zu erlangen, ist der Aufbau einer unabhängigen Schülerorganisation notwendig, in der SchülerInnen ihre eigenen VertreterInnen vor Ort wählen und auf Bundesebene schlagkräftig sind.