Merkels Rettungspaket soll die Millionäre retten – nicht die Ersparnisse und Arbeitsplätze von Millionen
von Wolfram Klein, Plochingen bei Stuttgart
Im Eilverfahren peitscht die Regierung ein Rettungspaket für die angeschlagenen Banken durchs Parlament. Kern ist ein „Finanzmarktstabilisierungsfonds“. Dieser Fonds soll ein Volumen von fast 500 Milliarden Euro umfassen. Von diesem Geld sind 70 Milliarden (die auf 80 Milliarden aufgestockt werden können) zur „Rekapitalisierung“ von Banken eingeplant. Das ist ein verschämter Ausdruck für Teilverstaatlichung. Allerdings kann die staatliche Beteiligung in Form von stimmlosen Vorzugsaktien oder Genussscheinen erfolgen – der Staat wird dann Miteigentümer, ohne Mitspracherecht zu bekommen.
Bürgschaften und „Rekapitalisierung“
Der größte Teil des Geldes, 400 Milliarden Euro, soll aber für Bürgschaften zur Verfügung stehen. Finanzminister Steinbrück kalkuliert für diese Bürgschaften eine Ausfallquote von 5% ein. Das heißt, er plant ein, dass von den 400 Milliarden 20 Milliarden verloren gehen und die SteuerzahlerInnen für sie aufkommen müssen. Das ist ein Wert, der offenbar aus der Erfahrung mit Exportbürgschaften wie Hermesbürgschaften abgeleitet ist. Aber das ist völlig unseriös. Hermes-Bürgschaften sollen Geschäfte mit Ländern absichern, die instabil sind, in denen es zu einer Krise kommen kann. Heute haben wir es nicht mit Firmen zu tun, die vielleicht in eine Krise verwickelt werden können, sondern um Firmen, die schon mitten in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten stecken. Wie hoch hier die Ausfälle sein können, zeigte wenige Tage vor der Veröffentlichung des Rettungspakets die Versteigerung der Anleihen der pleite gegangenen US-Investmentbank Lehman Brothers. Sie erzielte 8,625 Cent pro US-Dollar. Der Verlust betrug hier also nicht 5%, sondern 91,375%. Wenn die Ausfälle beim Finanzmarktstabilisierungsfonds ebenso hoch wären, ergäbe das Verluste von 365,5 Milliarden statt von 20 Milliarden Euro – zusätzlich zu den 70 bis 80 Milliarden Euro, die direkt in die Banken gepumpt werden sollen. Wie hoch die Kosten für den Bundeshaushalt tatsächlich sein werden, ob bei 100 Milliarden oder über 400 Milliarden oder ob noch weitere Hunderte Milliarden schwere Rettungspakete nachgeschoben werden, wird vom Verlauf der Krise abhängen.
Der „Finanzmarktstabilisierungsfonds“
Der „Finanzmarktstabilisierungsfonds“ soll ein „Sondervermögen“ des Bundes sein. Das bedeutet aber nicht, dass es sich um ein Vermögen handeln würde. Es ist in Deutschland üblich, öffentliche Schuldenberge „Sondervermögen“ zu nennen. Das machte man in den 90ern mit den Schulden der DDR und der Treuhand („Erblastentilgungsfonds“) und nach der Gründung der Bahn AG mit den Altschulden von Bundesbahn und DDR-Reichsbahn („Bundeseisenbahnvermögen“). „Sondervermögen“ heißt nur, dass die Zahlen nicht im normalen Haushalt auftauchen und die Schulden, aus denen solche „Sondervermögen“ bestehen, bei der Staatsverschuldung nicht mitgerechnet werden. Aber auch wenn die Schulden nicht im normalen Haushalt auftauchen, existieren sie doch. Natürlich kann ein Staat kurzfristig seine Neuverschuldung hochfahren. Die USA haben es vorgemacht, wo sich das Haushaltsloch im am 30. 9. abgelaufenen Steuerjahr auf 455 Milliarden Dollar (Vorjahr: 162 Milliarden Dollar) fast verdreifachte. Aber wie wir gerade erleben, hat Verschuldung Grenzen. Deshalb wird die Regierung früher oder später versuchen, das Geld wieder einzutreiben – und nach aller Erfahrung mit CDU/CSU, SPD & Co können wir sicher sein, dass sie nicht in erster Linie die Reichen besteuern oder den Rüstungshaushalt zusammenstreichen werden, sondern sich das Geld durch Steuererhöhungen, Sozialkahlschlag etc. bei der Masse der Bevölkerung holen werden. Wenn wir uns nicht wehren!
Verstaatlichungen
In Europa und den USA erlebten wir das gleiche Bild: Nachdem sich die Regierungen zuerst darauf beschränkten, die Schulden und faulen Kredite der Banken mit unseren Steuergeldern zu garantieren, gehen sie nach und nach dazu über, Banken zu verstaatlichen oder zumindest als Gegenleistung für staatliche Hilfe für die Banken eine staatliche Beteiligung (Vorzugsaktien) und Mitsprache zu fordern. US-Finanzminister Paulson will inzwischen von seinem 700-Milliarden-Dollar-Paket 250 Milliarden für Teilverstaatlichungen verwenden statt sich auf das Aufkaufen fauler Kredite zu beschränken.
Weiterhin fassen die Regierungen aber nur die (Teil-)Verstaatlichungen einzelner Banken ins Auge, die in einer akuten Krise sind (allerdings ist die Krise so tief geworden, dass es eine ganze Reihe von „einzelnen Banken“ werden kann). Und ebenso ist das nach wie vor nur als vorübergehende Maßnahme geplant. Wenn die Krise vorüber ist, sollen sie wieder privatisiert werden.
Inzwischen kritisieren Zeitungen wie die „Financial Times Deutschland“ das US-Hilfspaket, weil es keine staatliche Einflussnahme auf die Geschäftspolitik der Banken vorsieht. In Deutschland soll die staatliche Hilfe an Auflagen gebunden sein bezüglich geschäftspolitischer Ausrichtung, Managergehältern, Kreditvergabe an kleine und mittlere Unternehmen etc. Aber: 1. haben wir oft genug erlebt, dass Firmen öffentliche Gelder einstreichen ohne die mit ihnen verbundenen Auflagen zu erfüllen. Man erinnere sich nur an Nokia. 2. Wenn die Regierung inzwischen indirekt zugibt, dass der freie Markt eben nicht dazu führt, dass sich Banken volkswirtschaftlich sinnvoll verhalten und der Staat besser dafür sorgen kann, dann wäre die logische Konsequenz, den gesamten Bankensektor dauerhaft zu verstaatlichen.
Können die Rettungspakete die Krise überwinden?
Nachdem die Börsen vom 6. bis zum 10. Oktober eine ganze „schwarze Woche“ erlebten, reagierten sie auf Rettungspakete der verschiedenen europäischen Regierungen mit einem Kursfeuerwerk. Das ist aber kein Grund dafür die Krise für beendet zu halten. Es wäre ja verrückt, wenn die Ankündigung der europäischen Regierungen, zusammen mehr als eine Billion Euro zur Verfügung zu stellen (ein Vielfaches des US-Rettungspaketes!) nicht einmal ein Strohfeuer an den Börsen auslösen würde. Und ein Strohfeuer war es. Am Dienstag (14.10.) Abend drehte der Dow-Jones-Index in den USA ins Minus, am Mittwoch gingen auch europäische Börsen nach unten. Begründet wurde das vor allem mit den Rezessionsängsten sowohl in Europa als auch in den USA. Und da sitzt der Hase im Pfeffer: Merkel, Steinbrück & Co begründen ihr Rettungspaket mit der Geldkrise: Die Geschäftsbanken misstrauen einander so sehr, dass sie einander nicht mehr wie üblich kurzfristig zu niedrigen Zinsen Geld leihen wollen. Solche Geldkrisen waren seit der Krise der IKB im Sommer 2007 weltweit mehrfach aufgetreten. Jetzt drohte sie, chronisch zu werden. Die Geldkrise war also nur eine Auswirkung einer viel tieferen Krise und das Rettungspaket kuriert daher nur an einem Symptom herum.
Es hat schon etwas Komisches, wenn die Regierung die Banken beschwört, doch wieder einander Geld zu verleihen! Eine zentrale Funktion der Banken im Kapitalismus ist doch, Unternehmen oder KonsumentInnen oder dem Staat Geld zu leihen und nicht sich gegenseitig! Das sollte eigentlich nur Mittel zum Zweck sein. Das wäre so, wie wenn ein Fußballtrainer seine Spieler ermahnt, schnell zu rennen, es aber für unwichtig erklärt, ob sie auch den Ball treffen.
Eine Rezession oder schwere Wirtschaftskrise würde Banken nicht motivieren, Industrieunternehmen freigiebig Kredite zu vergeben. Kredite würden allenfalls mit so hohen „Risikozuschlagen“ vergeben, dass die Zinssenkungen der Zentralbanken um ein halbes Prozent nicht bei den KundInnen ankommen werden. Es droht derselbe Teufelskreis wie in jeder tieferen Wirtschaftskrise. Die Kreditzurückhaltung der Banken verschärft die Krise und wegen der sich verschärfenden Krise halten sich die Banken mit Krediten zurück.
Krisenursache Kapitalismus
Die Krise des letzten Jahres war nicht nur eine Folge von Gier oder Leichtsinn von Bankmanagern. Sie war in erster Linie eine Folge davon, dass der Kapitalismus seit mehreren Jahrzehnten einen Ausweg aus seiner Krisenhaftigkeit gesucht hat, indem er durch Verschuldung und Spekulationsseifenblasen künstliche Absatzmöglichkeiten und Profitquellen geschaffen hat.
1980 übertraf das weltweite Bruttoinlandsprodukt noch das Finanzvermögen, das die Reichen angehäuft hatten. Ein Vierteljahrhundert später waren die globalen „Finanzaktiva“ auf das 3½-fache angestiegen (Monatsbericht Juli 2008 der Deutschen Bank).
Die Rettungspakete der verschiedenen Länder laufen letztlich darauf hinaus, private Schulden in öffentliche Schulden zu verwandeln, weil der Staat der einzige Schuldner ist, auf dessen Zahlungsfähigkeit die Gläubiger noch vertrauen, weil er viele Millionen SteuerzahlerInnen quasi als Geiseln hat (aber selbst dieses Vertrauen gerät bei Staaten wie Island ins Wanken). Wenn die Rettungspakete der verschiedenen Regierungen „das Vertrauen“ wiederherstellen könnten, würde das nur bedeuten, dass sich diese Schraube weiter dreht und die Verschuldung noch weiter ansteigt… bis es zu einer noch schweren Finanzkrise kommt.
Viel wahrscheinlicher ist aber, dass die Krise allenfalls vorübergehend die Geldkrise stoppen kann, aber die grundlegende Krise sich weiter vertieft. Die Autoindustrie ist bereits in einer Krise. Die Neuzulassungen in Deutschland waren im September 8% unter dem Vorjahresmonat. Die Wirtschaftssachverständigen rätseln, ob die Wirtschaft nächstes Jahr um 0,2% wächst oder 0,8% schrumpft. Vor allem in den USA, wo die Konsumentenverschuldung so massiv ist, werden Banken Hypotheken oder Kreditkartenkredite vorsichtiger vergeben, was sich auf die Verbrauchernachfrage auswirken muss (im September sind die US-Einzelhandelsumsätze bereits um 1,2% gefallen). Angesichts der zentralen Bedeutung, die die Konsumnachfrage in den USA in den letzten Jahren für die gesamte Weltwirtschaft hatte, wird das die Wirtschaft auch im exportabhängigen Deutschland nach unten ziehen.
Was ist die Alternative?
Das entscheidende Problem ist, dass im Kapitalismus die Wirtschaft nicht dazu dient, menschliche Bedürfnisse zu befriedigen, sondern Profite zu machen. Dadurch stößt sie an Grenzen. Durch die Kreditaufblähung wurden diese Grenzen künstlich erweitert. Eine wirkliche Überwindung der Krise auf kapitalistischer Grundlage würde eine Zerstörungsorgie erfordern, die massive Entwertung von Kapital und Vernichtung von Produktionsanlagen – so wie nach der Krise von 1929 erst die fürchterlichen Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs einen neuen langfristigen Boom ermöglichten.
Aber was für den Kapitalismus eine Grenze ist, ist für die Menschheit eine Schranke, die sie überschreiten kann, indem sie den Kapitalismus überwindet. Deshalb ist es nicht nur nötig, dass die Partei DIE LINKE das „Rettungspaket“ der Regierung ablehnt (nicht nur im Bundestag, sondern auch auf einer Enthaltung Berlins im Bundesrat besteht und das gegebenenfalls zum Anlass nimmt, diese Regierung endlich platzen zu lassen), sondern sich jeden Gedanken aus dem Kopf schlägt, Arzt am Krankenbett des Kapitalismus zu sein. Es geht nicht um Rettung, sondern um Sterbehilfe für dieses System!
Es ist richtig, höhere Löhne (z.B. in der Metalltarifrunde), höhere Sozialeistungen, die Abschaffung von Studiengebühren etc. zu fordern. Viele Menschen haben schon seit langem „zu viel Monat am Ende des Geldes“ und wir sehen ja gerade die Folgen von Verschuldung. Aber es ist unrealistisch, dass die Menschen dieses Geld zu 100% ausgeben und damit die Binnennachfrage ankurbeln werden. Gerade in der jetzigen Lage, werden viele mehr zu sparen versuchen (und wenn sie den Banken nicht mehr trauen, unter der Matratze oder sonst wo).
Es ist richtig, öffentliche Investitionsprogramme zu fordern, weil wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Umweltschutz etc. dringend brauchen. Aber wir sollten nicht die Illusion haben, dass wir damit eine Weltwirtschaftskrise abwenden können.
Es zeigt sich, dass die Kapitalisten eben nicht da investieren, wo gesellschaftliche Bedürfnisse vorhanden sind und wir ihnen deshalb die Kontrolle nicht nur über die Banken, sondern über die gesamte Wirtschaft nehmen müssen, um sie demokratisch im gemäß den menschlichen Bedürfnissen zu planen.