Kampagnenvorschläge des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische ver.di
Eine ver.di-Kampagne zur besseren Finanzierung der Krankenhäuser ist dringend notwendig. Erkämpfte Lohnerhöhungen müssen refinanziert, Investitionen getätigt, der Personalnotstand beseitigt werden.
von Dorit Wallenburger, ver.di-Betriebsgruppe Krankenhaus Dresden Neustadt*
ver.di ruft gemeinsam mit der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeber, dem Deutschen Städtetag und anderen zur Demonstration am 25. September in Berlin auf. Diese Demonstration ist als Höhepunkt der ver.di-Kampagne „Der Deckel muss weg“ geplant. Doch mit der Demo allein wird es keine substanziellen Verbesserungen geben. In Wirklichkeit kann sie allenfalls als Auftakt dienen, wenn die ver.di-Führung ernsthaft etwas erreichen will.
Durch die Beteiligung der Organisationen aus dem Arbeitgeberlager an der Demonstration wird der Eindruck erweckt, als ob Beschäftigte und Arbeitgeber identische Interessen hätten. Dabei ist voraussehbar, dass die Arbeitgeber Zuschüsse vor allem zur Steigerung der Profitabilität nutzen.
Tarifvertrag Personalbemessung
Beim Kampf um eine bessere Krankenhausfinanzierung muss es darum gehen sicherzustellen, dass das Geld wirklich da ankommt, wo es gebraucht wird – im Sinne von Beschäftigten wie PatientInnen. Aus diesem Grund schlägt das Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di vor, dass ver.di einen Tarifvertrag zur Personalbemessung einfordern und darum einen Arbeitskampf führen sollte. Damit könnte ein verbindlicher Schlüssel für die Personalbemessung erzwungen werden. Denn es gibt zwar eine Pflegepersonalregelung (PPR) von 1992. Doch diese wurde einfach umgangen. Seit 1996 wurden 50.000 Stellen in der Pflege, insgesamt mehr als 100.000 Stellen in den Krankenhäusern, abgebaut. Darum ist der Kampf für die sofortige Neueinstellung von 100.000 Beschäftigten als erster Schritt zentral.
Mit der Forderung nach einem Tarifvertrag zur Personalbemessung für alle Beschäftigten in den Krankenhäusern käme ver.di aus der Friedenspflicht und hätte das Recht, zum Streik aufzurufen. So müsste nicht mehr hingenommen werden, wenn, wie in Dresden, aus Personalmangel bereits Stationen geschlossen werden!
Höhere Löhne und mehr Geld für Kliniken!
Verbunden mit dem Arbeitskampf könnte eine breite Öffentlichkeitskampagne, wie Flugblattaktionen und Informationsveranstaltungen, großen Erfolg haben. Um eine Kampagne für einen Tarifvertrag Personalbemessung umzusetzen, könnte die von ver.di geplante Konferenz am 27./28. November in Magdeburg dienen. Diese Konferenz sollte daher auch wirklich die Beteiligung nicht nur aller Betriebs- und Personalräte, sondern auch aller Vertrauensleute, JugendvertreterInnen und aller Beschäftigten, die sich für eine solche Kampagne engagieren möchten, sicherstellen.
Die Kliniken brauchen nicht nur mehr Personal, das Personal braucht auch mehr Geld. Deshalb darf es bei der neuen Entgeltordnung keine weitere Absenkung des Lohnniveaus geben. Vielmehr muss für eine Anhebung und Korrekturen am TVÖD gestritten werden. Zudem müssen wir darauf pochen, dass der Investitionsstau von 50 Milliarden Euro endlich behoben wird!
Damit eine ver.di-Kampagne mit solchen Forderungen Wirklichkeit wird, müssen wir selbst aktiv werden. Nehmt Kontakt mit dem Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di auf, kommt zum Treffen des Netzwerks am 1. November in Kassel, um zu besprechen, welche Initiativen wir gemeinsam von der Basis und in unseren Krankenhäusern ergreifen können. Um uns selber müssen wir uns selber kümmern!
* Angabe dient nur zur Kenntlichmachung der Person
Krankenhaus-Zeitung zur Vernetzung von Widerstand gegen Privatisierung, Stellenabbau, Lohnklau und Konkurrenzkampf – unterstützt vom Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di: www.netzwerk-verdi.de