Für einen einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn
Der Bundestag hat einen Mindestlohn für die Postbranche beschlossen. Zwischen acht und 9,80 Euro sollen die Beschäftigten als Untergrenze verdienen.
von Torsten Sting, Rostock
Vor dem Hintergrund von Rekordprofiten der Konzerne und Riesengehältern der Manager sehen viele Beschäftigte nicht mehr ein, für "n Appel und "n Ei malochen zu gehen. Dass die Große Koalition nun diesen Vorstoß unternommen hat, ist auf den enormen Unmut zurückzuführen. Und auf die Sorge von CDU und SPD vor den Landtagswahlen. Nicht zuletzt wegen der Existenz der Partei DIE LINKE.
Post-Mindestlohn: unzureichend
Dennoch ist das, was als Mindestlohn präsentiert wird, vollkommen unzureichend. Im Osten sind es zum Teil nur acht Euro, die gezahlt werden müssen. Zu wenig, um angesichts der Preissteigerungen über die Runden zu kommen. Zudem erlaubt das Gesetz einige Schlupflöcher für die Unternehmer, um den Mindestlohn auszuhebeln. So wollen TNT und PIN AG jetzt versuchen, einen niedrigeren Mindestlohn durchzusetzen. Angeblich für „qualitativ höherwertige Leistungen“ – nur dass die, die die „qualitativ höherwertigen Leistungen“ erbringen, dann noch mal weniger verdienen sollen: zwischen 6,50 und 7,50 Euro pro Stunde.
Erpressung durch das Kapital
Der Springer-Verlag mit Chef Mathias Döpfner, der bereits vor dem Beschluss rund 55 Millionen Euro Verlust mit der PIN AG gemacht hatte, nutzt diesen nun, um sich von der PIN AG zu trennen. Damit soll aber auch versucht werden, das Gesetz zu kippen.
Die Antwort darauf kann nur sein, die PIN AG und andere private Briefzusteller, die mit Entlassungen drohen, in öffentliches Eigentum zu überführen, um die Arbeitsplätze zu retten.
Tarifrunden nutzen
Nötig ist es jetzt, gegenzuhalten. Die Tarifkonflikte im Einzelhandel, im Öffentlichen Dienst und bei der Bahn müssen mit dem Kampf für einen Mindestlohn verbunden werden. Dazu gehört die Zielsetzung, saftige Lohnerhöhungen durchzusetzen und die Niedriglohngruppen abzuschaffen. Jeder Tarifvertrag ohne Niedrigstlöhne erhöht den Druck auf einen einheitlichen Mindestlohn. Es ist Aufgabe der Gewerkschaften, hier die eigene Kampagne für einen Mindestlohn konkret zu machen. N
Forderungen der SAV:
Sofortige Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro pro Stunde als erster Schritt zu einem Mindestlohn von zwölf Euro
Verbindung mit den Tarifkämpfen bei Bahn, Einzelhandel und Öffentlichem Dienst: Weg mit den Niedriglohngruppen durch massive Erhöhung der Gehälter
Überführung der Unternehmen, die mit Entlassungen drohen, in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung