Gegen die Koalition der Sozialräuber forderte Christine Lehnert (Foto), Abgeordnete der SAV in der Rostocker Bürgerschaft, in der Ratssitzung am 19. Dezember die Beschäftigten, ver.di und DIE LINKE auf, eine Koalition des Widerstands zu bilden.
von René Henze, Rostock
Dies ist auch dringend nötig, denn eine Mehrheit im Rostocker Rathaus beschloss in ihrer Dezember-Sitzung mit den Stimmen von SPD, CDU, B90/Grüne und FDP einen massiven Kürzungshaushalt. Neben dem Abbau von 974 Stellen soll städtisches Eigentum veräußert werden. Ob dies Wohnungsprivatisierungen oder Verkäufe von Krankenhaus, Energiewerk oder Stadtreinigung sein werden, soll in den nächsten Monaten konkretisiert werden. Der Wunsch des Rostocker Oberbürgermeisters steht schon fest: am Liebsten ein Ausverkauf in Höhe von 250 Millionen Euro!
Neben den Privatisierungsplänen ist auch die Liste von Kahlschlag bei Sozialem und Kultur lang: unter anderem Kürzungen bei Schulhausmeistern, bei Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger, bei Leistungen für die Jugendhilfe.
Die größten Einschnitte warten jedoch auf die städtischen Beschäftigten und auf die Nutzer von öffentlichen Dienstleistungen. Welch Geistes Kind der beschlossene Arbeitsplatzabbau ist, zeigt der Stellenplan, in dem von „Überschuss an weiblichen Mitarbeiterinnen“ die Rede ist. Die städtischen Mitarbeiter sollen die Haushaltsmisere ausbaden. Gedroht wird mit Kündigungen, wenn die Beschäftigten und ver.di nicht eine Lohnsenkung von mehr als zehn Prozent mit erzwungener Arbeitszeitverkürzung akzeptieren.
Gegen diese massiven Angriffe muss nun Widerstand organisiert werden. Unsere SAV-Abgeordnete wird in den kommenden Wochen gemeinsam mit städtischen Beschäftigten über Möglichkeiten der Gegenwehr beraten.