Der Kampf der Lokführer geht in eine neue Runde
Kurz vor Weihnachten war die Provokation durch Bahn-Chef Mehdorn perfekt: Nachdem die Bahn Anfang Dezember der GDL einen eigenständigen Tarifvertrag für die Bereiche Lohn und Arbeitszeit zugesichert hatte, war dies auf einmal wieder vom Tisch. Die GDL hat darauf die richtige Antwort gegeben: Streik in allen drei Bereichen der Bahn ab dem 7. Januar, bis ein Ergebnis vorliegt!
von Michael Koschitzki und Lucy Redler, Berlin
Die GDL hat jetzt angekündigt, zu streiken, ohne einen Endtermin zu nennen. Das ist absolut richtig, angesichts des Versuchs von Mehdorn und Personalchefin Suckale, die Verhandlungen immer wieder zu sabotieren. Es bestätigt sich, dass Zugeständnisse wie Streikunterbrechung vom Bahnvorstand nur ausgenutzt werden, um die Lokführer zu schwächen. Jetzt gibt es erst Recht keinen Grund mehr für eine Stop-and-Go-Taktik im Streik. Jetzt kann die einzige Antwort nur der unbefristete Vollstreik in allen Bereichen sein. Die Forderungen der Lokführer nach 2.500 Euro Einstiegsgehalt und Arbeitszeitverkürzung müssen voll durchgesetzt werden.
Die Bahn hat alle bisherigen Zusagen ihrerseits gebrochen. Die GDL war bisher zu dem Zugeständnis an die Bahn bereit, einen eigenständigen Tarifvertrag nur für die Lokführer abzuschließen. Angesichts der Rücknahme aller Zusagen durch die Bahn: Warum sollte die GDL jetzt nicht auch zu ihrer ursprünglichen Forderung nach einem Fahrpersonal-Tarifvertrag zurückkehren?
Mitglieder aktiv einbeziehen
Es geht um sehr viel bei diesem Streik – nicht nur für die Lokführer. Obwohl viele selbst vom Streik betroffen sind, gibt es eine große Begeisterung dafür, dass der Verzichtspolitik endlich mal etwas entgegegen gesetzt wird. Wenn der Streik ab 7. Januar in allen drei Bereichen und tatsächlich unbefristet beginnt, wird eine neue Qualität erreicht.
Ein Erfolg der Lokführer hängt dann maßgeblich davon ab, wie der Streik geführt wird und ob die öffentliche Unterstützung mobilisiert werden kann. Um eine maximale Wirkung zu entfachen, müssen sich so viele Mitglieder wie möglich einbringen und auf täglichen Streikversammlungen mitdiskutieren können. Streikkomitees sollten gewählt werden, die Streikposten und öffentliche Aktionen organisieren. Ohne Rückkopplung mit den Ortsgruppen sollte es keine Zustimmung zu einem Verhandlungsergebnis und keine Streikunterbrechung geben.
Druck auf DGB erhöhen
Genauso wichtig ist es, öffentliche Unterstützung zu mobilisieren. Für viele KollegInnen sind die Lokführer ein leuchtendes Beispiel. Eine Herausforderung besteht darin, diesen Rückhalt weiter zu sichern. Das erfordert öffentlichkeitswirksame Aktionen.
Es sollte aber auch der Schulterschluss mit den KollegInnen anderer Gewerkschaften gesucht werden, die sich in Auseinandersetzungen befinden. Hinter dem Bahnvorstand steht die Bundesregierung als Eigentümer der Bahn. Auch die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes stehen in Tarifkonflikten mit Bund und Kommunen. Die Beschäftigten im Einzelhandel kämpfen derzeit ebenfalls für mehr Lohn. Höchste Zeit, den Druck im DGB zu erhöhen und von unten einen gemeinsamen Streik- und Protesttag durchzusetzen.
Hintergrund
Volle Unterstützung durch DIE LINKE jetzt
Die Partei DIE LINKE hat fünf Monate gebraucht, um sich überhaupt in diesem Konflikt zu positionieren und um eine Solidaritätserklärung zu beschließen. Wenn der Streik der Lokführer am 7. Januar beginnt, muss diesen Worten endlich konkrete Solidarität folgen. Am ersten Streiktag sollten Oskar Lafontaine und die anderen Mitglieder der Bundestagsfraktion zu den Streikenden gehen. Es gilt jetzt, Farbe zu bekennen und Solidaritätsaktionen zu organisieren.