Nachdem die Führerin der Pakistanischen Volkspartei (PPP), Benazir Bhutto, bei einem Selbstmordanschlag umgebracht wurde, vertiefen sich die politische Krise und das Chaos im Land. Die Sozialistische Bewegung Pakistans (Socialist Movement Pakistan, SMP, Sektion des Komitees für eine Arbeiterinternationale) verurteilt die Ermordung von Benazir Bhutto.
von Khalid Bhatti, Socialist Movement Pakistan, Lahore
Benazir Bhutto, die Führerin der Pakistanischen Volkspartei (PPP) wurde am 27. Dezember durch einen Selbstmordanschlag getötet, nachdem sie auf einer öffentlichen Kundgebung in Rawalpindi gesprochen hatte. Ihr tragischer Tod hat einmal mehr die instabile Lage im Land zum Ausdruck gebracht. Die Regierung richtet Schuldvorwürfe an eine mit Al Qaida verbundene Gruppierung, die von dem Stammesführer und Warlord Baitullah Mashud geführt wird.
Benazir hatte wiederholt geäußert, dass einige Elemente im Staatsapparat sie umbringen wollen. Am 18. Oktober überlebte sie einen tödlichen Selbstmordanschlag während ihrer Begrüßungsdemonstration, dem fast 150 Menschen zum Opfer fielen. Sie stand auf der schwarzen Liste der Al Qaida und anderer reaktionärer islamistischer Gruppen. Ein Al Qaida-Sprecher in Afghanistan hat die Verantwortung für den Mord in Anspruch genommen. Dieser sagte, sie wurde umgebracht aufgrund ihres Bündnisses mit "Ungläubigen" und weil sie eine amerikanische Agentin gewesen sei.
Als sich die Nachricht über ihren gewaltsamen Tod durch das Land ausbreitete, brachen Gewalttätigkeiten aus. Benazirs Heimatprvinz Sindh befindet sich im Griff der Gewalt, da wütende Randalierer Banken, Regierungsgebäude, Benzin- und Gas-Tankstellen, Bahnhöfe, Züge, Busse, Autos und Geschäfte in der ganzen Provinz in Brand gesteckt haben.
Über 24 Menschen wurden in diesen Gewaltausbrüchen bisher getötet. Das ganze Land kam durch Proteste zum Stillstand und die Regierung hat drei Tage der Staatstrauer ausgerufen. Der Zugverkehr und andere Transportmöglichkeiten wurden ausgesetzt.
Die Situation entspricht einem spontanen Generalstreik, den niemand wirklich organisiert hat und dieser erreicht einen aufstandsähnlichen Charakter in einigen Gegenden. Viele ArbeiterInnen und arme Menschen, die keine offenen UnterstützerInnen von Bhutto waren, haben ihre Wut auf das gesamte Regime zum Ausdruck gebracht. Diese könnte durch den Aufbau vereinigter, demokratischer Selbstverteidigungskomitees in eine pakistanweite Bewegung kanalisiert werden, die in der Lage sein könnte die verhasste Muscharraf-Regierung zu stürzen.
Die USA verliert eine zentrale Unterstützerin des "Kriegs gegen den Terror"
Wir können eine Beteiligung reaktionärer Teile des Staatsapparates in diese Ermordung nicht ausschließen. Die reaktionär-fundamentalistischen und nationalistischen Elemente im Staatsapparat haben enge Verbindungen zu verschiedenen bewaffneten reaktionären, islamistischen Gruppen. Viele dieser Gruppen wurden durch den Staatsapparat und vor allem durch den Geheimdienst gegründet und entwickelt. Diese Kräfte waren nicht glücklich mit der Pro-US-Politik von Benazir und vor allem mit ihrer deutlichen Opposition gegen islamistische Militanz und Extremismus. Sie war eine entschiedene Unterstützerin des von den USA geführten "Krieges gegen den Terror" und unterstützte militärisches Vorgehen gegen militante Gruppen. Es besteht kein Zweifel daran, dass reaktionär-extremistische Gruppen hinter ihrer Ermordung stehen.
Sie ist das vierte Mitglied der Bhutto-Familie, das Opfer eines politischen Mordes wurde. Ihr Vater und zwei Brüder wurden vom Staatsapparat umgebracht. Doch trotz der Hinrichtung ihres Vaters und PPP-Gründers Zulfikar Ali Bhutto im Jahr 1979 durch den Militärdiktator General Zia-ul-Haq, versuchte Benazir alles Erdenkliche um einen Kompromiss mit dem Militärestablishment zu erreichen.
Benazir hat eine Politik im Interesse der Massen aufgegeben, um das Establishment zu besänftigen. Doch trotz dieser Tatsache wurde ihr vom Militär und großen Teilen der herrschenden Elite in Pakistan niemals wirklich vertraut.
Mobilisiert ArbeiterInnen und die Armen gegen die Reaktion
Die Sozialistische Bewegung Pakistan (SMP) verurteilt die Ermordung Benazir Bhuttos aufs Schärfste. Wir lehnen terroristische Aktionen und die Methoden der reaktionären, religiös-extremistischen Kräfte ab. Gleichzeitig hat die SMP immer ihre Opposition zur pro-imperialistischen und kapitalistischen Politik von Benazir Bhutto und der Führung der PPP, die das bestehende System verteidigten, deutlich gemacht. Selbst zu ihren radikalsten Zeiten, hat die PPP-Führung nur begrenzte Reformen im Rahmen des verrotteten kapitalistischen und feudalistischen Systems in Pakistan versprochen, ohne jemals zu erklären, wie diese durchgesetzt werden sollten. Wenn sie an der Macht waren, haben sie immer in die eigene Tasche gearbeitet und die demokratischen Rechte und den Lebensstandard der Arbeiterklasse angegriffen.
Aber wir verurteilen auch Akte des individuellen und des staatlichen Terrorismus gegen Einzelpersonen und Gruppen. Die SMP steht für unabhängige, politische Massenkämpfe der Arbeiterklasse, um das derzeitige verrottete kapitalistische und feudale System zu stürzen.
Die SMP ist der festen Überzeugung, dass religiöser Extremismus nur durch eine Massenbewegung der Arbeiterklasse und der armen Massen geschlagen werden kann. Das derzeitige System hat dabei versagt, die reaktionären Kräfte des religiösen Extremismus zu schlagen. Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft in der Gesellschaft, die in der Lage ist Diktaturen und auch religiösen Extremismus zu besiegen. Gut vorbereitete und organisierte politische Massenaktionen und ein Generalstreik können die Kräfte der Reaktion schlagen. Die derzeitige Welle von Gewaltausbrüchen wird nicht in der Lage sein, das Regime zu stürzen und die reaktionären Kräfte zu besiegen. Stattdessen brauchen die arbeitenden Menschen eine organisierte politische Massenbewegung mit klaren Zielen und einem Programm, das die alltäglichen Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung, wie steigende Nahrungsmittelpreise, Massenarbeitslosigkeit und die weit verbreitete Armut, aufgreift.
Wir haben erklärt, dass die für den 8. Januar geplanten Wahlen eine Farce und in keinster Weise demokratisch sein werden. Wir haben für die Durchführung von Wahlen auf einer völlig anderen Basis argumentiert – zu VertreterInnen für eine revolutionäre verfassungsgebende Versammlung, die den Weg zu einer Regierung der ArbeiterInnen und der armen Menschen einschlagen könnte.
Übersetzung: Sascha Stanicic