Defensiv und legalistisch
Die Zeiten der »Sozialpartnerschaft« sind endgültig vorüber. Wenn es hierfür noch eines Belegs bedurfte – der Telekom-Konflikt hat ihn geliefert.
von Daniel Behruzi
Der Versuch, bestehende Tarifregelungen in einem gewerkschaftlich hervorragend organisierten Betrieb per Ausgliederung zu zerschlagen ist – das muß man leider feststellen – geglückt. Es hat sich gezeigt, daß die Gewerkschaft mit den alten Methoden der »Konfliktpartnerschaft«, die nur begrenzt auf Konflikt und vor allem auf Partnerschaft setzen, keinen Blumentopf mehr gewinnen kann.
»Wir haben den Zielkorridor unseres Sparprogramms ordentlich getroffen«, freute sich Telekom-Manager Thomas Sattelberger bei Verkündung des Ergebnisses am Mittwoch in Bad Neuenahr. Soll heißen: Die anvisierten 500 bis 900 Millionen Euro Lohnraub wurden weitgehend durchgesetzt. Tatsächlich ist die 6,5prozentige direkte Gehaltskürzung von den geforderten neun Prozent nicht allzu weit entfernt. Die unbezahlte Verlängerung der Wochenarbeitszeit um vier Stunden hat ver.di gar vollständig akzeptiert.
Zudem haben die Verhandlungsführer der Dienstleistungsgewerkschaft – wie schon in anderen Fällen – eine Spaltung der Belegschaft zugelassen: Die Servicebeschäftigten der Telekom werden nicht nur auf drei eigenständige Gesellschaften aufgeteilt, sondern auch zwischen Neueingestellten – deren Einkommen auf »Marktniveau« (Sattelberger) abgesenkt werden – und Altbeschäftigten getrennt.
Unter diesen Bedingungen dürfte die nächste Kürzungsrunde nicht allzu lange auf sich warten lassen. Vor dem diesem Hintergrund hilft es auch wenig, wenn kleinere, bereits ausgelagerte Bereiche wieder in den Konzern integriert werden.
Die Telekom-Bosse haben diese Auseinandersetzung mit einer bisher nicht gekannten Schärfe und Entschlossenheit geführt. Streikende wurden bedroht und eingeschüchtert, zu angeblichen Notdiensten gezwungen, die keine waren, Leiharbeiter wurden gesetzeswidrig als Streikbrecher eingesetzt. Ganz im Gegensatz dazu hat die ver.di-Spitze defensiv und legalistisch agiert. Die Möglichkeit, die Tausenden Streikenden zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen und zur Aufklärung der Bevölkerung zu mobilisieren wurde kaum genutzt. Die Einbeziehung der Beamten wurde nie ernsthaft thematisiert – dabei gibt es bei einem Privatunternehmen wie der Telekom überhaupt keine Rechtfertigung dafür, ihnen das Streikrecht zu verwehren.
Obwohl auch anderen Teilen des Konzerns Ausgliederung und Verkauf drohen, hat ver.di keine Anstalten unternommen, den Streik auf diese Bereiche auszuweiten. Mit der Kündigung von Tarifverträgen oder dem Aufstellen von Forderungen für nicht-tarifierte Sachverhalte wäre das völlig legal möglich gewesen. Von einem ernsthaften Zusammengehen mit anderen in Auseinandersetzungen stehenden Branchen ganz zu schweigen.
Dabei ist eins sicher: Die Niederlage bei der Telekom wird den Gewerkschaften auch anderswo noch schwer zu schaffen machen.