Warum der öffentliche Bankensektor geknackt werden soll
Mit der HypoVereinsbank, der Dresdner Bank und der Commerzbank sind gleich drei von den vier größten deutschen Geldinstituten unter den Bietern der Landesbank Berlin vertreten. Die Deutsche Bank durfte nicht mitbieten, da sie kurz zuvor schon die Berliner Bank erworben hatte.
Der Verkauf der Sparkasse, die Teil der Landesbank ist, würde in jedem Fall schwere Folgen nach sich ziehen: Ausdünnung der Filialdichte, Stellenabbau und Erhöhung der Kontogebühren. Nach der Privatisierung des öffentlichen Bankensektors in Großbritannien haben über 3,5 Millionen Menschen kein eigenes Girokonto mehr.
von Anne Engelhardt, Berlin
Gewinne durch Kostensenkungen erzielen Unternehmen wie die Commerzbank nicht zuletzt durch massiven Arbeitsplatzabbau. Noch vor sechs Jahren hatte dieser Riesenkonzern knapp 40.000 Beschäftigte, wovon heute nur noch 27.000 übrig sind. Auch die Dresdner Bank – Tochter der Allianz – hat so traurige Berühmtheit erlangt: In den Jahren 2000 bis 2003 entledigte sich der Konzern 11.000 Arbeitsplätze.
Stellenabbau trotz Milliardengewinnen
Die Commerzbank erzielte 2006 1,6 Milliarden Euro, während die Dresdner Bank im selben Jahr auf 1,35 Milliarden Euro kam. Spitzenreiter unter den deutschen Geldunternehmen bleibt die Deutsche Bank mit einem Gewinn von 6,4 Milliarden Euro im letzten Jahr. Im europäischen Vergleich fiel sie jedoch in den letzten 15 Jahren vom 2. auf den 14. Platz zurück. Schuld daran sind angeblich die „politisch gesteuerten und abgeschirmten Landesbanken und Sparkassen“ (FAZ vom 2. September 2006). In Großbritannien, Frankreich, Spanien und Italien dominieren zwei, drei oder vier den heimischen Markt völlig. Die deutschen wollen darin nachziehen: Daher sollen die Sparkassen geschluckt werden. So gestärkt mit größeren Marktanteilen im Privatkundenbereich wollen sie über die Grenzen Deutschlands hinaus ihre Konkurrenz verschärft angreifen.
Präzedenzfall Berlin
Die Sparkasse ist sowohl weder an hohe Rentabilitätsvorgaben für das eigene Kapital gebunden noch kann sie von größeren Konzernen aufgekauft werden. Durch ihre Existenz sehen sich die privaten Banken heute gezwungen, „Kredite zu Preisen in die Bücher zu nehmen, mit denen sich keine Gewinne erzielen lassen, die einen privaten Investor auf Dauer zufriedenstellen“ (FAZ vom 6. Oktober 2006). Das kann sich jedoch bald ändern: Klaus-Peter Müller, Vorstandssprecher der Commerzbank, bezeichnet den Verkauf der Berliner Sparkasse als einen Präzedenzfall für weitere Privatisierungen. Denn sowohl in Hessen als auch Nordrhein-Westfalen wird schon eifrig an den Gesetzen gefeilt, damit auch dort einer Privatisierung des öffentlichen Bankensektors nichts mehr im Wege steht. Selbst wenn bei der Berliner Sparkasse keine der Großbanken den Zuschlag erhalten sollte, wäre für sie damit der Damm gebrochen.