Zum Bundesparteitag der WASG am 24. und 25. März liegen zwei Anträge gegen die Privatisierung der Berliner Sparkasse und für die Unterstützung des Volksbegehrens sowie der Berliner WASG-Kampagne vor.
Dokumentiert:
Initiativanträge an den Bundesparteitag der WASG
Keine Privatisierung der Berliner Sparkasse!
Antrag 1)
AntragsstellerInnen: Lucy Redler und andere
Der Bundesparteitag lehnt eine Privatisierung der Berliner Sparkasse ab. Bundesweit wäre das die erste Privatisierung einer Sparkasse. Die Landesregierungen in Hessen und NRW stehen bereits in den Startlöchern, um ebenfalls ihre Sparkassen zu verkaufen. Mit der Privatisierung drohen für arme Menschen schlechtere Kreditbedingungen und erschwerte Möglichkeiten, ein Girokonto abzuschließen, eine Ausdünnung der Filialdichte und Arbeitsplatzvernichtung für die Beschäftigten.
Der Bundesparteitag fordert deshalb die rot-rote Koalition in Berlin auf, das Bieterverfahren zum Verkauf der Sparkasse auszusetzen.
Wir bekräftigen den Beschluss des WASG-Länderrats, der die Berliner Linkspartei.PDS aufgefordert hat, im Falle der Privatisierung der Sparkasse, den rot-roten Senat zu verlassen. Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass der Landesparteitag der Linkspartei.PDS einen Antrag auf Aussetzung des Bieterverfahrens und damit des Verkaufs der Sparkasse, mit großer Mehrheit abgelehnt hat.
Wir unterstützen das von verschiedenen Initiativen geplante Volksbegehren in Berlin zur Novellierung des Sparkassengesetzes, das unter anderem die gesetzliche Festschreibung eines Girokontos für jedermann und die gemeinnützige Verwendung der Gewinne fordert.
Der Bundesvorstand wird aufgefordert die Kampagne finanziell mit einer Spende von 2000 Euro zu unterstützen.
Antrag 2)
AntragsstellerInnen: Lucy Redler und andere
Der Bundesparteitag unterstützt die Kampagne der WASG Berlin gegen den Verkauf der Berliner Sparkasse. Der Bundesvorstand wird aufgefordert, die Kampagne politisch als auch finanziell zu unterstützen.
Begründung:
Die WASG Berlin ist aktiv im Bürgerbündnis gegen Privatisierung und beteiligt sich mit eigenen Flugblättern und Plakaten am Volksbegehren. Der Landesverband hat bereits in mehreren Bezirken mit regelmäßigen Infotischen, Aktionen und Veranstaltungen zum Thema begonnen. Wir beteiligen uns bereits mit 1000 Euro am geplanten Volksbegehren und haben darüber hinaus weitere Kosten, um eigenes Material zu produzieren.
Der Verkauf der Berliner Sparkasse wurde von Oskar Lafontaine zum Lackmustest der Linken erklärt. Wir sollten diesen Worten Taten folgen lassen!
Beide Anträge werden bisher von den folgenden Delegierten unterstützt:
Anne Engelhard (Berlin), Bernd Feiden (Berlin), Choni Flöther (Hessen), Gerhard Maierhöfer (Berlin), Franz Männer (Berlin), Michael Niedworok (Berlin), Klaus Jansen (Bremen), Ulrike Kölver (Berlin), Rouzbeh Taheri (Berlin), Marc Treude (NRW), Ursula Sandrock (Hessen), Horst Schnitzler (NRW), Ingo Schumann (Bremen), Peter Weigt (Berlin), Jennifer Wörl (NRW)
und von weiteren FunktionsträgerInnen:
Michael Aggelidis (Mitglied Landesvorstand WASG)