Laut L.PDS, neben der SPD, Regierungspartei im Berliner Senat, lässt sich die Privatisierung der Berliner Sparkasse nicht aufhalten. Hier ihre Argumente und unsere Gegenargumente.
von Michael Koschitzki, Berlin
„Der Verkauf der Berliner Sparkasse ist eine Auflage der EU-Kommission, gegen die man nichts tun kann.“
Die Privatisierung der Berliner Sparkasse steht in einer Reihe mit dem Berliner Bankenskandal. Statt die Verantwortlichen zur Kasse zu bitten, legte der SPD/PDS-Senat das Risikoabschirmungsgesetz auf – eine milliardenschwere Finanzspritze aus öffentlichen Geldern. Die EU-Kommission stimmte dem unter dem Vorbehalt zu, dass die Landesbank bis 2008 verkauft ist. Verluste wurden sozialisiert – Gewinne sollen an private Banken gehen. Die Auflage der EU-Kommission sah jedoch nie zwingend vor, dass die Berliner Sparkasse verkauft werden muss.
Die Bundesregierung verstieß mehrere Jahre gegen die Maastricht-Kriterien der EU, da aus ihrer Sicht eine entsprechende Neuverschuldung nötig war, um Steuergeschenke an Spitzenverdiener und Konzerne zu finanzieren. Sie legte sich damit direkt mit der EU-Kommission im Interesse deutscher Banken und Konzerne an. Warum kann sich der Berliner Senat dann nicht gegen die EU im Interesse der öffentlichen Daseinsfürsorge einsetzen?
„Der Käufer muss doch öffentliche Auflagen erfüllen.“
Private Investoren kaufen privatisierte Betriebe nicht aus Gemeinnützigkeit. Sie wollen durch Preiserhöhungen und Druck auf die Beschäftigten den Kaufpreis wieder einnehmen und darüber hinaus einen Gewinn erwirtschaften. Auflagen bezüglich der Filialdichte und des Personals sind im Normalfall zeitlich begrenzt, so dass der Kahlschlag spätestens mit ein paar Jahren Verzug beginnt.
Der einzige Weg sicher zu stellen, dass gemeinnützige Aufgaben erfüllt werden und die Beschäftigten geschützt sind, wäre, die Privatisierung zu verhindern. Denn man kann nur wirkungsvoll kontrollieren, was einem auch gehört.
„Verhindern kann dies [die Privatisierung] letztlich nur der Sparkassen- und Giroverband, indem er das beste Angebot für die Berliner Sparkasse auf den Tisch legt.“ (Berliner Wahlprogramm der L.PDS)
Es ist fraglich, ob die Bieter aus dem Bereich der öffentlichen Sparkassen mit den privaten Investoren mithalten können. Mit dem Verkauf der Berliner Sparkasse wäre eine Möglichkeit geschaffen, einen Fuß in die Tür eines der begehrtesten Felder privater Investoren zu bekommen: dem öffentlichen Bankensektor in Deutschland. Der überwiegende Teil aller Privatpersonen hat sein Konto bei der Sparkasse, in Berlin allein zwei Millionen. Die Zerschlagung des Drei-Säulen Systems – das heißt die Teilung in öffentliche, private und genossenschaftliche Banken – ist ein erklärtes Ziel der Großbanken.
Auch ein Verkauf an den Deutschen Sparkassen- und Giro-Verbund (DSGV) ist abzulehnen. Denn der Verkaufserlös würde in die Entschädigung für die „Schweinefonds“ der Berliner Bankgesellschaft fließen. Vor allem aber wäre auch in diesem Fall die öffentliche Kontrolle und Verwaltung einer Bank nicht möglich. Es geht nicht nur darum, private „Heuschrecken“ zu vertreiben, sondern öffentliches Eigentum endlich im Interesse der Masse der Bevölkerung zu nutzen. Um dahin zu kommen und um Bürokratisierung vorzubeugen, bedarf es nicht eines DSGV, sondern einer Demokratisierung.
Insgesamt bieten 19 Interessenten für die Berliner Sparkasse. Die öffentlichen Geldinstitute konnten sich auf kein einheitliches Gebot einigen. Unter den privaten Investoren sind alte Bekannte wie der US-Fonds Cerberus (verantwortlich für Wohnungskäufe und Mieterhöhungen in Berlin) und die Commerzbank.
Allerdings nisten sich Private auch heute schon in öffentliche Banken ein. So ist bei der HSH Nordbank mit dem Privatinvestor JC Flowers bereits eine private „Heuschrecke“ eingestiegen.