Beim Bürgerentscheid am 10. Dezember stimmten 79,5 Prozent der Menschen in Aachen gegen die Verschwendung von 31 Millionen Euro — Dieser Protest muss jetzt in Widerstand gegen weitere Kürzungspolitik weiter gebündelt werden
Über 56.500 Menschen stimmten am 10. Dezember mit „Ja“ zum Verzicht auf das 31 Millionen Euro teure Prestigeobjekt, dass im Rahmen der „Euregionale 2008“ als Leuchtturm herhalten sollte. Damit wurde das notwendige Quorum von 20 Prozent für den Bürgerentscheid mehr als weit übertroffen, insgesamt 79,5 Prozent der Abstimmenden lehnten das Projekt ab.
Im August 2006 hatte der Rat der Stadt Aachen mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Linkspartei beschlossen, insgesamt 21 Millionen Euro von der landesregierung dafür einzuwerben, 5,5 Millionen sollten durh einen Sponsor bereitgestellt werden. Somit klaffte bis zuletzt eine Finanzierungslücke von mindestens 4,5 Millionen für Bau und Einrichtung. Zusätzlich sollten ab 2010 jährlich 2-3 Millionen aus dem städtischen Haushalt für den Betrieb aufgewendet werden. Der Rat hatte sich zwar heuchlerisch selbst dazu verpflichtet, dafür keine Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Jugend und Kultur vornehmen zu wollen, was aber wohl niemand geglaubt hat
Gleichzeitig plant die Stadtverwaltung gerade allerdings ein „Haushaltskonsolidierungskonzept“. Dieses bedeutet nichts anderes als die massive Kürzung von 45 bis 50 Millionen Euro in allen Bereichen der Stadt bis 2009. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Höfken hatte dementsprechend auch nichts übrig für die Argumentation von WASG-Ratsmitglied Marc Treude (auch SAV-Mitglied), dass zugunsten eines solchen Prestigeobjektes wie dem „Bauhaus“ weiter gekürzt, gespart und letztendich entlassen werden müsse. „Hören sie auf, diese Sau weiter durch die Stadt zu treiben“, so Höfken auf der Sitzung im August.
Gegenwehr war erfolgreich,…
Der Bürgerentscheid war von Oberbürgermeister Linden immer wieder erheblich behindert worden, so dass gegen ihn zwischenzeitlich sogar Strafanzeige gestellt wurde. Dass die Abstimmung denoch so erfolgreich war, liegt vor allem an einer insgesamt gewachsenen Stimmung gegen das „Establishment“. Mehr und mehr Menschen scheinen zu begreifen, dass die Umverteilung von unten nach oben gestoppt werden muss. Monatelang waren die Lokalzeitungen voll von Leserbriefen, die das Prestigeobjekt anprangerten, an Infoständen zum Thema standen die Menschen Schlange. Das Gefühl, gegen „die da oben“ endlich mal etwas tun zu können, war überall zu spüren.
Organisator des Bürgerentscheides war ein Bürgerinitiative, die auch aktiv von Mitgliedern der WASG getragen wurde. Somit wurden vor allem soziale Aspekte ins Feld geführt, die sogar die CDU zwangen(!), diese aufzugreifen. In gewisser Weise war somit auch das Siegesgefühl nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid eine kollektive Erfahrung.
…und muss weitergehen
Die Aachener SAV hatte sich von Anfang an an der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren beteiligt und innerhalb der WASG für eine öffentliche Kampagne gegen das „Bauhaus“ eingesetzt. Daraufhin wurden Veranstaltungen und regelmässige Infostände organisiert und über 6000 Flugblätter verteilt. Die SAV selbst hatte in der Woche vor der Abstimmung noch rund 500 Plakate geklebt.
In der letzten Ratssitzung am 13.12.06 hatte Marc Treude richtigerweise auch sofort klargemacht, dass öffentliche Gelder anscheinend sehr wohl zur Verfügung stehen, wenn es um Prestigeobjekte geht. Dieses Geld solle eingesetzt werden, um die 1-Euro-Jobs abzuschaffen und in sozialversicherungspflichtige, tariflich abgesicherte Beschäftigung zu verwandeln.
Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass der Erfolg des Widerstandes weitergeführt wird: Gegen weitere Kürzungen in der Stadt, gegen Stellenabbau und Leistungsbeschränkungen. Der Unmut darüber schwelt noch unter der Oberfläche, aber gestärkt durch den Brgerentscheid sollten zu Beginn des Jahres 2007 auch grössere Proteste möglich werden, vor allem durch städtisches Personal und Betroffene. Dafür will die SAV gemeinsam mit anderen kämpfen!